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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 66

Betreuerinnen vor allem, erhöht wird. Damals hat uns die StRin Wehsely gesagt: „Nun, das schauen wir uns einmal an, wir müssen einmal evaluieren, wie groß der Beratungsbedarf überhaupt ist.“ Und heute lese ich in der APA, die neue Stadträtin Frauenberger sagt genau das Gleiche, nämlich: „Nun, schauen wir uns das einmal an, wie groß der Beratungsbedarf überhaupt ist, beziehungsweise wie groß das Betreuungsangebot ist.“ Genau die gleichen Worte habe ich vor einem Jahr von der damaligen Frauenstadträtin gehört. Ich denke mir, da ist in dem einen Jahr offensichtlich überhaupt nichts passiert, was die Evaluierung des Beratungsangebots betrifft, sonst würde man ein Jahr später nicht genau dieselben Worte sagen, außer, man will die Sache auf die lange Bank schieben. Das meine ich mit konkreten Maßnahmen und konkreten Vorhaben.

Abschließen möchte ich mit einem kurzen Statement zu dieser unsäglichen Forderung, höchstens 30 Prozent Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, das ist eine Forderung, die an den Realitäten, vor allem in Wien, völlig vorbeigeht. Alle, die sich mit Zahlen beschäftigt haben, müssten wissen, dass der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in der Volksschule in Wien über 40 Prozent beträgt. Das heißt, wo wollen Sie diese Kinder hingeben, wenn Sie den MigrantInnenanteil auf 30 Prozent begrenzen wollen? Das geht sich rein arithmetisch und mathematisch nicht aus, weil es ja mehr als 30 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache gibt. Das heißt, dieses Vorhaben, egal, ob Sie es wissen oder nicht, läuft letztendlich darauf hinaus, dass Sie eigene – ich sage es einmal brutal – Ausländerklassen machen wollen, und das ist eigentlich genau das Gegenteil von Integration. Sie wollen ja angeblich die Integration, und dann sagen Sie, der Anteil muss auf eine Zahl begrenzt werden, die völlig unrealistisch ist, weil es viel mehr Kinder gibt mit nichtdeutscher Muttersprache. Die Konsequenz ist, Sie müssen reine Ausländerklassen machen. Und dann sprechen Sie von Integration. Also, da sage ich noch einmal, entweder oder. Entweder Sie wollen Integration, dann müssen Sie bitte auch ernstzunehmende Maßnahmen vorschlagen, die auf Integration hinauslaufen, oder Sie sagen ganz offen, wir sind für Segregation, wir wollen die Integration nicht, wir wollen diese Leute abtrennen, die sollen unter sich bleiben, wir wollen unter uns bleiben, und sind auf immer glücklich. Und es würde mich freuen, wenn - ich meine, von der FPÖ erwarte ich das ohnedies nicht wirklich - auch die anderen Fraktionen, und da ist vor allem an die ÖVP zu appellieren, sie sich dessen endlich auch bewusst wird, was die Maßnahmen für diesen Vorschlag ganz konkret beinhalten.

Stellen Sie sich bitte hier her und sagen Sie auch ganz offen, wir sind für Segregation, dann wissen wir es alle. Denn auf der einen Seite von Integration zu sprechen und genau das Gegenteil vorzuschlagen, das wird den Menschen, die zu integrieren sind, nicht helfen, und das ist auch falsche Politik, würde ich sagen. Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ekici. Ich erteile es ihr.

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Im Geschäftsbereich Integration liegt uns heute eine Fülle von Anträgen und Subventionsakten vor. Wir werden fast allen auch zustimmen, außer dem einen mit der Integrationszeitung, weil wir finden, das ist wieder einmal eine Selbstbejubelung der Stadt Wien, eine Selbstvermarktung, und man könnte dieses Geld viel besser in den Vereinen anlegen, die Integrationsarbeit machen. Wir stimmen deswegen nicht zu.

Auch aus den Worten der Kollegin Korun ergibt sich eine Fülle von Problemen, auf die ich gerne eingehen möchte, aber leider ist die Zeit dafür nicht vorhanden. Vielleicht noch einige Worte zum Thema 30 Prozent Kinder mit Migrationsanteil, die Sprachförderbedarf haben, in Schulklassen. Es gibt ja heute auch einen Subventionsakt zugunsten der Vereinigung türkischer Eltern in Österreich. Und, liebe Kollegen und Kolleginnen, Sie werden sich alle erinnern, dass ich vor einem halben Jahr hier gestanden bin und wie nach unserer Pressekonferenz die SPÖ und die Grünen so polemisiert haben und so unsere Maßnahmenforderung in ein Eck gestellt haben, dass sich die Obfrau dieser Vereinigung von österreichisch-türkischen Eltern gezwungen sah, eine Pressekonferenz beziehungsweise eine Presseaussendung zu machen und eine Stellungnahme abzugeben. Und eines möchte ich vor allem sagen, nämlich, das ist eine sinnvolle Maßnahmen, das ist eine Maßnahme, die hergehört. Und, Frau Kollegin Jerusalem, wenn Sie mir Ausländerhetze vorwerfen, bleibt mir die Sprache weg, weil ich die Letzte bin, der man Ausländerhetze vorwerfen kann.

Ich glaube, wichtige Maßnahmen, Maßnahmen, die darauf abzielen, Migrantenkinder, die Sprachförderbedarf haben, zu unterstützen und die Klassen zu entlasten, die Lehrer zu entlasten, das ist – glaube ich – wichtig und sinnvoll. Denn wenn wir uns die Zahlen anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, so erkennen wir, dass es in diesem Schuljahr einen Prozentsatz an Migrantenkindern gibt, die in der Hauptstadt mit der Volksschule begonnen haben, die unabhängig von der Herkunftssprache akute Sprachdefizite aufweisen. Etwa 50 Prozent der SchülerInnen mit Migrationshintergrund sind akut gefährdet, auf Grund der Sprachdefizite in einer Sonderschule zu landen, und das vielleicht vollkommen zu Unrecht und nur deshalb, weil die Sprachbarriere den Blick auf ihre anderen Kompetenzen und Fähigkeiten verstellt. Das sind Zahlen von heute, die auf den Fehlern von gestern und vorgestern begründet sind, durch eine falsche Wohnungs- und Planungspolitik, durch Fehler bei der Integration vor allem zum Thema Spracherwerb, die vor 20 Jahren, 30 Jahren, 40 Jahren gemacht

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