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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 68

beruflich im Ausland verbracht, darunter auch einige Zeit im Norden Europas, auch mit meiner Familie und meinen Kindern. Wir haben alle die Sprachen in relativ kurzer Zeit aus unserem eigenen Bemühen heraus ohne Hilfe dieser Staaten gelernt, weil wir es wollten. Aber ich habe natürlich nicht am Abend österreichisches oder wie es hier der Fall ist, türkisches Fernsehen gesehen und keine deutschen Videofilme für die Kinder gehabt, sondern wir haben uns das schwedische Programm angeschaut. Und so ist es in anderen Bereichen auch gelaufen. Es kann doch nicht sein, dass wir alles allen nachtragen müssen. Integration und Deutsch Lernen ist eine Holschuld. Die Leute kommen zu uns, weil sie von uns etwas wollen. Das gilt es, glaube ich, doch endlich einmal einzusehen. Sie wollen die Vorteile, die es bei uns gibt, wo es ihnen bei uns besser geht als zu Hause. Dafür ist auch eine Leistung zu erbringen. Das kann nicht nachgetragen werden, und es ist höchste Zeit, das zu erkennen, denn wir haben wirklich schon erschreckende Zustände.

Sie haben vielleicht in der vorigen Woche über die Untauglichkeitsrate im Bundesheer gelesen, und da liegt zu einem sehr großer Prozentsatz die Ursache darin, dass die Leute die Sprache nicht können. Das ist bezeichnend dafür, wie wir ihnen die Staatsbürgerschaft nachschmeißen. Das kann doch nicht wahr sein, dass wir jemandem die Staatsbürgerschaft geben, der sich nicht einmal verständigen kann, der die Gesetze dieses Landes nicht verstehen und nicht lesen und daher auch nicht einhalten kann. So kann es doch nicht sein. Wir sind hier auf dem Holzweg, meine Damen und Herren, und es wird Zeit, dass wir das endlich einmal begreifen.

Zum Verein „Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden“. Ich höre, dass er 27 000 EUR beantragt hat. Jetzt schauen Sie einmal, wie viel manche unserer Jugendorganisationen, die wesentlich stärker sind hier in Wien, bekommen. Da liegt es darunter und da protestieren gerade Sie von den GRÜNEN noch und sind dagegen. Aber für jemanden, der zu uns kommt, der wenig Eigenleistung zur Integration erbringt, dafür sind die Gelder zur Genüge da und Hofrat sollen sie dann womöglich auch gleich werden. Das ist zwar angeblich der Wunschtraum einer jeden österreichischen Karriere, vom Sängerknaben über den Lipizzaner zum Hofrat zu kommen, aber das dauert halt seine Zeit und seine Laufbahn. Genau so, wenn Sie immer protestieren, es gäbe zu wenige weibliche Rektoren. Es dauert eine Zeit, bis man in eine Dienstklasse VIII oder IX hinauf wandert, und das wird nicht änderbar sein, außer wir betreiben eine einseitige Bevorzugung, aber das wäre nun wirklich der falsche Weg.

Nun aber zum eigentlichen Bereich, über den ich gerne sprechen möchte, nämlich über die Frage der Städtekoalition. Man könnte es sich ja leicht machen, diesen gegenständlichen Vorschlag anzunehmen, denn alle österreichischen Parteien lehnen selbstverständlich jegliche Form von Rassismus ab.

Diese Initiative wird in der Praxis dann wahrscheinlich anfangs zu einigen Aktivitäten, auch ein

paar Reisen, führen und wird dann im Laufe der Jahre, wie viele andere solcher Resolutionen und Initiativen versanden, da bin ich mir ziemlich sicher. So war es mit dem Oostlander-Bericht der Europäischen Union und mit ähnlichen Berichten des Europarats, die meist von einzelnen Personen getragen waren. Nicht selten hatten sie gewisse Profilneurosen, und wenn sie dann weg waren, fielen die ganzen Aktivitäten wiederum unter den Tisch.

Für die wirksame Bekämpfung von Rassismus gibt es ja neben den zuständigen Gerichten auf österreichischer Ebene oder auch auf europäischer Ebene eine ganze Reihe von Einrichtungen und auch ein paar sehr zweifelhafte Tugendwächter, wie das Dokumentationszentrum, von der UNO angefangen bis zu der gerade - ich glaube gestern - eröffneten Agentur für Grundrechte gegen Rassismus, der zweiten derartigen Agentur, die wir hier in Österreich beheimatet haben. In vielen anderen Bereichen gibt es genügend und manchmal sogar zu viele Institutionen, die sich mit diesem Bereich beschäftigen. Das haben wir gesehen bei der großen Diskussion zwischen dem Europäischen Gerichtshof und der neuen EUInstitution, wo sie sich darum gestritten haben, wer in Zukunft die Rechte und die Kompetenzen haben wird, weil ja jeder natürlich mit den Rechten und Kompetenzen auch Dienststellen, Posten und Bezüge bekommt.

Dem offiziellen Zweck dieses Städtebündnisses könnte man ja leicht zustimmen, insbesondere deswegen, weil er in vielen Aussagen nur reine Formsache ist. Es genügt außerdem zusätzlich nur das Einverständnis des Oberbürgermeisters, wie es so schön heißt, für den Beitritt, um hier Mitglied zu werden.

Die Statuten befassen sich mehr mit bürokratischen Fragen und Ablaufregelungen und sehr wenig mit einer Konkretisierung dieses Vereinszwecks. Aber gerade darin, meine Damen und Herren, liegt die Problematik dieser Sache. Damit lässt sich nämlich in weiterer Folge in der Union und im Europarat alles und nichts machen.

Man kann zum Beispiel willkürliche Resolutionen gegen Parteien und unliebsame Personen beschließen. Behaupten kann man ja vieles, beweisen muss man es im Verfahren nicht. Wir Österreicher sind darin gebrannte Kinder. Erinnern Sie sich nur, von Waldheim bis zu den Sanktionen. Und wenn man einmal in dem Verein drinnen ist, dann heißt es, mitgefangen, mitgehangen, auch wenn es gegen die eigene Überzeugung geht und vielleicht sogar zum eigenen Schaden ist. Auch das haben wir in der Europäischen Union gelernt.

Und die Entwicklung dieser Institution ist ja nicht vorhersehbar. Sie birgt zusätzlich die große Gefahr von Aktivitäten der äußersten Linken, und auch die, missbraucht zu werden. Wir werden diesem Ansinnen daher nicht zustimmen.

In dem Zusammenhang gibt es auch noch ein paar andere Feststellungen zu treffen. Es ist mehr als auffällig, wie sehr wir uns dauernd hier mit der Vergangenheit befassen, statt die Gegenwart zu bewältigen und die Zukunftsfragen anzugehen, meine

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