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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 71

Initiative, unserer erneuten Initiative am heutigen Tag, die natürlich hauptsächlich in Richtung SPÖ, in Richtung Wohnbaustadtrat Ludwig geht, obwohl er als frischgebackener Stadtrat ein bisschen wie die Jungfrau zum Kind kommt, aber auch in Richtung Verkehrsstadtrat Schicker, der hier noch Hausaufgaben zu erledigen hat bei der Verkehrsanbindung.

Man darf aber nicht vergessen – falls sich die ÖVP heute wieder zu Wort meldet und so tut, als wäre sie nie in der Wiener Stadtregierung gesessen, als hätte sie nie einen Planungsstadtrat gestellt –, dass der Planungsstadtrat Görg als Ex-Vizebürgermeister, der dieses Projekt im Jahr 1999 vorgestellt hat, auch einen großen Teil der Mitverantwortung trägt, und ich bin schon neugierig auf die ÖVP-Redner, ob sie erneut probieren werden, sich von dieser Verantwortung zu absentieren. Wir werden das auf jeden Fall nicht zulassen, Herr Kollege Tschirf und Herr Kollege Hoch. (Beifall bei der FPÖ.)

Begonnen hat die Angelegenheit natürlich schon früher unter dem aus unserer Sicht unseligen Planungsstadtrat Swoboda, der uns ja nicht nur die Wienerberg-City eingebrockt hat, sondern der auch einige andere Aktivitäten angezogen hat, die sich bis heute wie ein Strudelteig durch die Stadt- und die Verkehrsplanung ziehen und nicht zum Wohle der Stadt sind, wie die Ohrwascheln, wie die übergroßen Baumscheiben und verschiedene andere Dinge noch. Wir waren damals, als der Planungsstadtrat Swoboda nach Brüssel weggelobt wurde, eigentlich froh und haben uns gefreut und gesagt, es kann eigentlich nur etwas Besseres nachkommen. Auch hier haben wir uns leider getäuscht. Wir haben nicht gewusst, von welchem Kaliber der nachmalige Planungsstadtrat Görg ist, der wie beim Projekt Rothneusiedl, wo er vier Jahre lang nichts getan hat, auch beim Projekt Wienerberg-City keinen Finger gerührt hat, um diese Missstände zu beheben, die natürlich jetzt nachher zutage getreten sind, aber, wenn wir die Verkehrsanbindung nehmen, natürlich vorauszusehen waren.

Darum können wir die ÖVP natürlich nicht aus der Verantwortung lassen, weil es eine Co-Produktion von Schwarz und Rot war, bei der Planungsstadtrat Görg vier Jahre lang Regie geführt hat. Es war nicht weiter verwunderlich, dass er auch hier gepatzt hat, denn wer im Kleinen schon versagt, der kann große Dinge nicht zuwege bringen, wenn ich nur in Erinnerung bringen darf, was uns Planungsstadtrat Görg an Errungenschaften – unter Anführungszeichen – noch hinterlassen hat. Wenn ich an den Schwarzenbergplatz, wenn ich an den Wallensteinplatz denke, die er beide – entschuldigen Sie den Ausdruck – verbrochen hat und wovon sich die ÖVP Jahre später, in den Jahren 2002, 2003, 2004 wieder absentiert hat und massive Kritik an beiden Projekten geübt hat – ich habe mir die Pressedienste angeschaut; es war ja wirklich lustig, diese durchzulesen – und natürlich die Begründung gleich mit angeführt hat: Die Konzepte waren ja super, aber es ist vieles nicht umgesetzt worden. Das sind

natürlich immer ÖVP-Begründungen, die uns allen schon – entschuldigen sie nochmals den Ausdruck – zum Halse heraushängen.

Hauptverantwortlich bleibt aus unserer Sicht Planungsstadtrat Swoboda gemeinsam mit Planungsstadtrat Görg. Das ändert aber nichts an der heutigen Situation, dass wir jetzt einen Hauptverantwortlichen haben, der den Schutt wegzuräumen hat, den ihm die Vorgänger hinterlassen haben. Wir werden anhand dieses Beispiels auch feststellen können, ob die Vorschusslorbeeren für den StR Ludwig auch gerechtfertigt sind. Wir haben große Hoffnungen, dass er hier etwas zum Besseren bewegen kann. Er sollte dabei aber nicht vergessen, sich mit dem Kollegen Schicker kurzzuschließen, denn ein wesentlicher Punkt, um dort Abhilfe zu schaffen in den nächsten Jahren, würde eine geordnete, eine bessere, eine hochrangige Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz sein.

Ich glaube, der Gemeinderat hat sich Antworten verdient auf diese Fragen. Wir haben übrigens nur zehn Fragen gestellt. Wir brauchen für unsere Anfragen keine lustige Anzahl wie 33 oder 22, beim nächsten Mal sind es wahrscheinlich 44 Fragen, sondern wir haben zehn sinnvolle, gerechtfertigte Fragen gestellt, denn wir wollen ja das Ganze nicht unnötig in die Länge ziehen.

Welche Punkte betreffen diese Fragen nun hauptsächlich? Ich möchte nicht zu viel vorwegnehmen, denn unsere zwei Experten für den Wienerberg, die Kollegin Frank und der Kollege Madejski, werden das dann im Detail ausführen. Es betrifft die Kinderspielplätze, es betrifft die Nachwirkungen des SEG-Konkurses, die nicht nur dort zu spüren sind, sondern auch an anderen Ecken der Stadt Wien, es betrifft das ewige Problem mit den Fenstern in Wohnbauten der Wienerberg-City, es betrifft das Hundeproblem im Zusammenhang mit den Spielplätzen, es betrifft den überhandnehmenden Vandalismus in der Wienerberg-City und es betrifft schlussendlich auch die Verkehrssituation in und um die Wienerberg-City.

Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Fragen sind knapp, aber präzise formuliert. Die Bewohner der Wienerberg-City und der umliegenden Bereiche haben ein Recht, klare und präzise Antworten von Ihnen, Herr Wohnbaustadtrat Ludwig, hier und heute zu bekommen. Kommen Sie bitte Ihrer Aufgabe nach. Wir werden diese Initiative, wenn sie heute nicht fruchtet, weiterführen, denn die FPÖ ist jene Partei, die die Bewohner der Wienerberg-City auch in Zukunft nicht im Stich lassen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke Herrn GR Mahdalik für die Begründung.

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

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