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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 76

gehend massiv gegeben, dass die Schweißnähte in so einem miserablen Zustand gemacht wurden, dass es ein Schreiben von der Firma Mischek an die SEG gibt: „Aus unserer Sicht sind diese Sanierungsmaßnahmen" – also die Sanierungsmaßnahmen der Schweißnähte – „unbedingt erforderlich und ab sofort umzusetzen, da im derzeitigen Zustand der Loop keinesfalls für den öffentlichen Personenverkehr nutzbar ist."

Also ich muss sagen, die Bewohner haben ja dort ein Riesenglück, dass in der Zeit, wo sie ihn benutzt haben, erstens kein Brand ausgebrochen ist, weil die Brandschutzfarbe ja schon abgeblättert war, und dass zweitens nicht irgendetwas beim Auftreten passiert ist, weil die Schweißnähte das Gewicht der Personen auf Dauer gar nicht ausgehalten hätten.

Wenn Sie mir sagen, Herr StR Ludwig, das wurde alles von der Baupolizei, von den zuständigen Behörden überprüft, da frage ich mich: Was wurde da überprüft? Es kann doch nicht sein, wenn ein Skyloop in 26 m Höhe für den Personenverkehr offen steht, dass der in so einem Zustand errichtet wird, dass man ihn nicht einmal dann für den Personenverkehr nutzen kann oder nur unter massiver Gefährdung. Also hier ist schon auch ein Versäumnis der Stadt Wien festzustellen, denn die Auslagerung der Bauüberprüfung, wonach das jeder Bauträger für sich selber machen kann, das haben wir voriges Jahr beschlossen. Das war ja nicht immer so. Da war sehr wohl die Baupolizei zuständig, und die Leute dort haben bis heute noch keine Benützungsbewilligung.

Mit diesem Skyloop in enger Verbindung steht der Wellnessbereich, und auch dort mussten die Leute bis zu 9 000 EUR im Monat bezahlen mit dem Fazit, dass sie erstens den Skyloop nicht so ungehindert benützen können, wie sie in benützen möchten, und dass sie zweitens eben auch noch keinen Servitutsvertrag haben, der ihnen das Ganze überhaupt zusichert, dass das auf Dauer so weitergeht, wie sie es bezahlt haben und wie sie es auch haben möchten.

Zu den Fenstern: Das war ja auch noch ein ganz wesentlicher Punkt. Sie haben gesagt, es ist die Loggienverglasung. Einmal ganz ehrlich, Herr Stadtrat, ich glaube, wenn ich da unten gehe, ist es mir völlig wurscht, ob mir ein Fenster auf den Kopf fällt oder eine Loggienverglasung. Heruntergefallen ist es, kaputt war es, doch zum Glück ist nie etwas passiert. Diese Loggienverglasung ist ja schon vor über einem Jahr herausgefallen. Damals sind die Profile ausgewechselt worden, es sind Seitenschienen ausgetauscht worden. Aber das war ja nicht das Problem, denn die Fenster respektive diese Verglasung ist ja schon wieder herausgefallen.

Eine der unangenehmen Begleiterscheinungen war, dass die Bewohner damals ein Jahr lang die Gerüstung vor der Nase stehen hatten. Als das repariert wurde, sind die Bauarbeiter, ohne dass die Bewohner zu Hause waren und ohne dass sie es wussten – sie haben zwar gewusst, dass die Sanierung an dem Tag passiert, sie wurden zwar informiert, aber sie hatten offensichtlich keinen Kontakt in dieser Beziehung –,

einfach eingestiegen und haben das saniert. Friss Vogel und stirb! Auch eine Methode, aber nicht gerade eine glückliche.

Dann stand das Gerüst ein Jahr, mit allen Nachteilen. Die Geschäftsleute da oben sind fuchsteufelswild, was man verstehen kann. Es sieht niemand, dass dort Geschäfte sind, denn es ist ja alles zugerüstet. Ein halbes Jahr später sind die nächsten Fenster herausgefallen. Jetzt steht das Gerüst schon wieder ein halbes Jahr lang dort, und es ist nicht absehbar, wann es wieder wegkommt.

Ich meine, dort ist es nicht so, dass man sagt, dort ist ein Hundekot, dort passiert massiv etwas, und niemand ist zuständig. Und das können wir so nicht hinnehmen.

Die „Familienhilfe" hat den Mietern dort schon einmal eine Mietenreduktion angeboten. Da hat sie einmal gesagt, ihr kriegt jetzt so viel, und zwar trifft es in erster Linie Geschäftsleute, deren Geschäfte dort durch das Gerüst verstellt sind. Weil die Geschäftsleute dort mit dem ersten Angebot nicht einverstanden waren, ist das Ganze eingeschlafen. Jetzt bekommt anscheinend überhaupt keiner mehr etwas. Man weiß einfach nicht, wie es weitergeht. Das ist alles im Ungewissen.

Dann gibt es dort auch eine Brandschutzanlage. Die musste mitfinanziert werden, die ist aber gar nicht mit der Feuerwehr verbunden, denn es gibt noch immer keine Betriebsbewilligung für die Garage. Aber ich meine, die sind doch jetzt schon so lange drinnen. Das ganze Kontrollsystem versagt da offensichtlich. Die haben keine Benützungsbewilligung, die haben keine Betriebsbewilligung für die Garage und so weiter, es ist der Skyloop desolat gewesen – und niemand ist zuständig.

Den Bewohnern – und das ist sowieso das Groteske an der Sache – war es nicht erlaubt, in die Baupläne Einsicht zu nehmen. Die wollten sich das einmal anschauen, wie das ausschaut mit dem Skyloop. Das gibt es nicht, haben wir nicht, kriegen Sie nicht. Dann habe ich angerufen, dann hat es geheißen, als Gemeinderätin haben ich kein Recht, in Baupläne Einsicht zu nehmen. Da muss ich schon sagen, das ist mir ein bisserl zu wenig. Nur auf Grund der Konzession als Immobilienmakler durfte ich dann überhaupt diese Pläne sehen und konnte feststellen, dass eben auch dort diese Baubewilligung aufliegt mit der Verglasung, von der auch der Herr StR Faymann gesagt hat, dass das laubenartig verglast wird.

Die Bewohner haben für den Skyloop und auch für den Wellnessbereich bezahlt, und es gibt für beide Partien keine eigene Abrechnung. Haben die zu viel gezahlt? Müssten die in Wirklichkeit noch etwas zurückkriegen? Das weiß keiner! Wenn ich für einen Wellnessbereich 9 000 EUR zahle und dann kann ich nicht einmal eine Abrechnung haben, um zu wissen, ob es nicht vielleicht nur 8 000 EUR gekostet hätte, dann muss ich sagen, so dick hat es da ob sicher auch keiner, dass man sich das leisten kann, auf das Geld einfach zu verzichten.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt

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