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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 79

die vor Ort sind, und wie verhindert man in Zukunft ähnliche Fehlplanungen bei Projekten?

Den Antrag, keine Ausnahmegenehmigung beim § 69 der Bauordnung bei Kinderspielplätzen zu erteilen, bringen wir heute nicht noch einmal ein, denn es wurde signalisiert, das Abstimmungsverhalten wird dasselbe sein wie in der Vergangenheit. Aber man kann ja die Aufforderung herantragen, nachdem wir einen neuen Wohnbaustadtrat haben, dass vielleicht die Sozialdemokratie sich das selber überlegt. Wenn Sie den Antrag selbst einbringen, weil das vielleicht sonst ein Gesichtsverlust ist, verspreche ich, dass die Grünen dem Antrag zustimmen werden.

Bauträgerkontrolle. Es ist richtig, am Ende wird kontrolliert. Das wird von externen Sachverständigen gemacht – und aus. Aber die Frage ist: Wenn all die Auflagen nicht eingehalten wurden, wieso fließt dann die Wohnbauförderung zur Gänze und es kommt nichts mehr zurück? Die machen ja nicht das, was wir ausgemacht haben. Da gibt es Verträge untereinander, da gibt es Ideen, was sie alles tun sollten, dafür wird das Geld auch ausbezahlt, dann gibt es eine Kontrolle, dann fallen die Fenster herunter oder die Loggiaverglasung oder was auch immer. Ich glaube auch, dass das keine Rolle spielt, wenn das auf mich drauffallen würde, wäre es mir auch egal, was das für ein Glas ist. Wieso gibt es bei der Kontrolle keine Möglichkeit, keinen Versuch zu sagen, dann wollen wir entweder einen Teil der Wohnbauförderung zurück oder aber diese Unternehmen kommen auf eine Art Liste und man sagt, es tut uns leid, aber Firmen, die ständig öffentliches Geld bekommen und dann nicht das tun, was ausgemacht ist, die sind halt in der Folge ausgeschlossen von dem Wettbewerb?

Beim Verkauf von gemeindeeigenen Wohnanlagen, die im SPÖ-Jargon atypische Gemeindebauten heißen, hat man ja eine ähnliche Lösungen gefunden. Nachdem wir aufgezeigt haben, dass auch Spekulanten – man darf das auch sagen, ohne dass man sich in Klagegefahr begibt; amtsbekannte Spekulanten, die die Mieterinnen und Mieter wirklich traktiert haben – zum Zug gekommen sind beim Verkauf von Gemeindebauten, ist das eingestellt worden. Da haben wir jetzt die Zusicherung: Es gibt Firmen, die sind amtsbekannt, und die kriegen das nicht mehr. Fertig. Das wäre doch eine Möglichkeit, um wenigstens in Zukunft zu verhindern, dass wir Dutzende Millionen Wohnbauförderungsgelder ausgeben und nachher ganz was anderes damit gebaut wird.

Es erschöpft sich allerdings nicht darin. Die Bewohnerinnen und Bewohner hört man immer am meisten, aber die Firmen gehen ja andere Wege und versuchen, sich anders schadlos zu halten, die rennen auch nicht so schnell zu einer Partei. Aber dass beim Bürobau vor Ort bei den Klimaanlagen, vor allem bei den zwei hohen Türmen; einiges schiefgelaufen ist, ist evident. Die Energiekosten sind nämlich sehr viel höher, die Klimaanlagen funktionieren nicht, weshalb die Firmen teilweise bis zu 30 Prozent der Miete einbehalten haben und einfach nicht mehr bezahlt haben, was unter anderem wahrscheinlich einem Bauträger wie der SEG

nicht wirklich nützlich war. Das ist auch amtsbekannt. Das heißt, auch der Teil, der dort Bürogebäude betrifft, ist nicht so gebaut worden wie geplant, und auch dort sind die Fördermittel, die geflossen sind, meiner Meinung nicht so eingesetzt worden, wie wir uns das wünschen würden.

Wenn man jetzt Resümee zieht und nicht einfach sagt, es passt eh, es geht eh irgendwie, die wohnen dort, wir schauen eh und das Glas fällt dann irgendwann nicht mehr hinunter und der Spielplatz kommt eh halbwegs in die Nähe und der öffentliche Verkehr ist eh nicht so schlecht, dann wäre es doch freundlich, wenn man sich überlegen würde, was man vor Ort jetzt noch tun kann für die Menschen. Wie gesagt, der Kinderspielplatz kommt zwar an einen besseren Platz, aber den kann man im Nachhinein tatsächlich nicht mehr sehr leicht integrieren in die Anlage, aber den öffentlichen Verkehr dort könnte man verbessern. Das wäre das Minimum, was man für die Leute vor Ort tun könnte. Das war auch immer beabsichtigt, und es hat am Anfang des Projektes von der Bezirksvorsteherin in Favoriten auch die Aussage gegeben: Ein schönes Projekt nützt nichts, wenn es nicht zu Ende geplant ist, und der Wermutstropfen heißt öffentlicher Verkehr. Nur an der Situation hat sich leider gar nichts geändert.

Ein Shuttlebus, der am Abend in einem sehr viel schlechteren Takt als unter Tags bei der Spitze fährt, wird ausreichend sein, wiewohl er dann überfüllt ist. Wenn ich dem Internetforum glaube und dem glaube, was mir dir Leute dort sagen, sind die allesamt mit der Verkehrsanbindung unzufrieden. Es hat halt lange funktioniert, dass man geglaubt hat, die Nahversorgung zieht dort automatisch hin. Es nützt auch nichts, wenn man den Leuten sagt, es gibt eh so tolle Erholungsangebote und man dann auf den Golfplatz verweist. Der gilt halt nicht für alle. Ich weiß schon, dass eine frühere Gattin eines sozialdemokratischen Kanzlers gemeint hat, mit dem Golfen kann man allerhand Probleme lösen, aber es ist nicht notwendig, dass man sich heute noch immer anhören muss, es gibt eh in der Nähe ein Familyentertainmentcenter, nämlich als Antwort auf die Kinderspielplätze. Nur damit alle wissen, was das ist, ein Einkaufszentrum mit einem Kino. Also das stelle ich mir nicht vor, dass ich mit meinem einjährigen Buben in diesem Einkaufszentrum spielen will. Die Leute, die am Wienerberg wohnen, hätten auch gern andere Anlagen.

Ich würde mich freuen, wenn man einen Spielplatz so toll gestaltet, dass wenigstens der etwas hergibt. Es geht jetzt eh nicht mehr anders, als dass die öffentliche Hand nach den Fehlplanungen im Vorfeld dort schlussendlich übernehmen wird, dass man wenigstens einen Spielplatz hinbaut, der alle Stücke spielt und vor allem wenigstens die Ängste, die nämlich in dem Zusammenhang schon wieder formuliert werden, weil er neben einem kleinen Wasser, neben kleinen Teichen angebracht wird, zurückdrängen kann, indem darauf Acht gegeben wird, dass dieses Wasser nicht für irgendjemand eine Falle wird, weil das ist momentan

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