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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 83

gleich bei der Gelegenheit sagen, von den Bauträgern auf ihren Grundstücken errichtet worden ist. Es gibt hier auch Mängel, das ist die Begründung, warum die öffentliche Hand das noch nicht übernommen hat. Die müssen behoben werden, dann wird selbstverständlich die öffentliche Hand, wenn alles in Ordnung ist, diese Straßen übernehmen und andere Möglichkeiten, rechtliche dann hoffentlich auch, haben, wenn diese Zustände, die ein Diskussionsredner dargelegt hat, sich nicht bessern.

Im Übrigen hat das Konzept natürlich nicht vorgesehen, dass diese Wohnstraße eine Durchzugsstraße ist, daher auch dementsprechende Maßnahmen. Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es eben die vielen Möglichkeiten in Gebieten, dass sich die Bezirksverkehrskommission das anschaut, notfalls Überlegungen anstellt, eine Verkehrszählung vorzunehmen und weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung herbeiführt. Aber aus meinen Erfahrungen, Frau Kollegin Frank, weiß ich, und Sie waren auch bei uns in der Bezirksvertretung, wenn wir dann solche Zählungen und Geschwindigkeitsüberprüfungen machen, kommen wir sehr oft darauf, dass eigentlich die Anrainer viel zu schnell fahren oder sich selbst nicht an Regelungen in dieser Richtung halten. (GRin Henriette FRANK: Aber die Frau Bezirksvorsteherin fühlt sich nicht zuständig!)

Zu den angesprochenen Diskussionsbeiträgen von GR Mahdalik: Es gibt dort zweifellos Probleme. Ich darf das sagen, weil ich selbst viele Jahre in einer Funktion in einer Genossenschaft tätig war: Wo gibt es die nicht bei Neubauten, dass in den ersten Jahren einfach Probleme auftauchen, bis die Genossenschafter oder die Eigentümer sozusagen zusammenwachsen und dann eine gewisse Gemeinschaft entsteht? Das ist dort teilweise schon geschehen, aber leider nicht immer und überall in dieser ganzen Angelegenheit. Aber ich glaube, wenn man bemüht ist, die Kritik, die teilweise, das steht außer Diskussion, berechtigt ist, in den einzelnen Punkten aufzuarbeiten, dann kommt man wirklich zu dem, was diese Anlage sein soll, nämlich eine Musteranlage und ein Vorzeigeprojekt der Stadtplanung.

Kollegin Frank, Sie haben diese Punkte angesprochen und dankenswerterweise auch von teilweise gelungenen Projekte in der Anlage gesprochen. Nicht alles ist, wie gesagt, so, wie es eigentlich geplant war. Auf die Problematik, die es bei den Spielplätzen gibt, habe ich schon hingewiesen. Ich hoffe, dass diese Sache mit der neuen Lösung besser ist. Die ganzen Probleme, angefangen vom Schwimmbad bis zum Übergang und dergleichen, was in einem frei finanzierten Bereich ist, sind ausschließlich eine Angelegenheit zwischen den Eigentümern und den Bauträgern. Wir haben als Stadtverwaltung einzig und allein die Aufgabe, wenn etwas nicht funktioniert, als Hoheitsverwaltung in der Kontrolle einzugreifen, aber erst dann, wie gesagt. Das gilt auch nur für die, wo wir als Stadt Wien die Möglichkeit der Finanzierung gehabt haben. Dann haben wir die Möglichkeit, notfalls in diesen Bereichen auch

einzugreifen.

Herr StR Ellensohn, für uns ist nicht alles in Ordnung! Herr Stadtrat, wir wissen, dass es, wie gesagt, Probleme gibt. Sowohl Bezirksräte als auch Gemeinderäte nehmen sich dieser Probleme an. Natürlich greift auch die Frau Bezirksvorsteherin in x Gesprächen diese Probleme auf und ist, wie das Beispiel Spielplatz zeigt, bemüht, eine Lösung zu finden. (GR Alfred Hoch: Das ist ein VP-Antrag gewesen!)

Zum Schluss noch einmal, ich glaube, dass es ein gutes, ein Vorzeigeprojekt ist. Wenn man, wie gesagt, die einzelnen Mängel, die zu beheben sind, aus der Welt schafft, dann kann diese Anlage durchaus als gelungen bezeichnet werden. Ich hoffe, dass letzten Endes auch die Oppositionsparteien davon überzeugt werden können, dass diese Anlage eine gute und schöne Anlage ist, es ist auch gesagt worden, mit einem ganz herrlichen Ausblick Richtung Süden. Dieser Ausblick und der unmittelbare Grünbereich haben viele dazu bewogen, dass sie dort eine Wohnung genommen haben. - Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Madejski.

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Den Kollegen Harwanegg muss man schon in einigen Dingen ein bisschen berichtigen. Ich habe mir vorgenommen, nur sehr kurz darüber zu reden, weil schon relativ viel und fast alles gesagt wurde. Nur je länger er gesprochen hat, desto mehr habe ich nicht mehr gewusst, über welches Projekt er eigentlich spricht. Ich habe nicht mehr gewusst, ob du über Wienerberg redest oder irgendeine Phantasievisualisierung gehabt hast. Du kannst nicht über die Wienerberg-City gesprochen haben. Das ist unmöglich bei dem, was du uns alles angeboten hast, dass man zur Rax sieht, dass es grün ist, dass man zu den Kindergärten nicht sehr weit hat, dass mit den Autos alles in Ordnung ist, was es dort alles gibt. Ich glaube, du hast den Kollegen Ellensohn missverstanden. Ich wollte nur sagen, der Ellensohn hat hier gesagt, es gibt zwei Wienerberg-Citys, es gibt die, die man sich vorstellt, die man sehen will und die, die so ist, wie sie ist. Du hast das interpretiert. Ich glaube nicht, dass der Kollege Ellensohn es so gemeint hat. Du hast jetzt alles auf den Ostteil gelegt und hast gesagt, es gibt Ost-Wienerberg und dann gibt es unseren, über den wir eigentlich reden.

Ich glaube, es gibt auch technisch das, was Ihr sehen wollt und es gibt das, was die Leute, die dort wohnen, die dort arbeiten, tatsächlich jeden Tag erleben. Ich möchte auch daran erinnern, Kollege Harwanegg, du hast es so dargestellt, der Bauträger soll sich das mit den Eigentümern, den Mietern selbst ausmachen, das ist ein Vertragsbedingung. So ist es nicht, denn wenn Wien 35 Millionen EUR an Wohnbauförderung immerhin aus Steuermitteln sponsert, dann hat die Stadt Wien unserer Meinung nach nicht nur die Möglichkeit, sondern die Verpflichtung, schon ein bisschen mehr der Kontrolle

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