X hits on this document

330 views

0 shares

0 downloads

0 comments

85 / 106

Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 86

Wir kehren zur Tagesordnung bei den Postnummern 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 zurück. Die Berichterstatterin ist schon da.

Als nächste Rednerin habe ich Frau GRin Yilmaz. - Bitte sehr.

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach einer kurzen, nein, nicht so kurzen, sondern geraumen Unterbrechung (GR Dr Herbert Madejski: Akzeptabel!), akzeptablen Unterbrechung, kommen wir wieder zu den Förderungsanträgen, unter anderem der MA 17.

Ich möchte jetzt, es ist vieles gesagt worden, nicht wieder auf die einzelnen Vereine eingehen, die Jahr für Jahr auf dieser Liste stehen, die eine hervorragende Integrationsarbeit machen und wirklich gute Partnerinnen und Partner der Stadt Wien betreffend die Integrationsarbeit sind.

Frau Kollegin Matiasek, es ist mühsam, es ist immer dasselbe. Sie müssen anerkennen, diese Menschen leisten gute Arbeit für ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt. Sie verweigern die Unterstützung sowohl finanziell als auch in Ihren politischen Statements, aber erwarten sich, dass die Integration von sich aus vonstatten geht. Das geht leider nicht. Dazu braucht es Strukturen, braucht es auch Geld und Unterstützung. Diese Unterstützung werden wir, so lange wir in dieser Stadt die Verantwortung haben, immer wieder leisten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ein besonderes Anliegen ist mir in diesem Förderungspaket das Poststück der Städtekoalition gegen Rassismus. § 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: „Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand." Diese Menschenrechte sind also Rechte, keine Geschenke anderer. Leider wird diese Tatsache sehr oft, manchmal auch bewusst, übersehen.

Wien hat wie viele andere Städte eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung dieser Rechte gesetzt. Sogar eine eigene Magistratsabteilung, die MA 17, dient diesem Ziel. Neue Zeiten erfordern immer wieder die Adaption der Instrumentarien, die eingesetzt werden müssen. Es gilt immer wieder zu prüfen, ob Aufwand und Kosten dem Ergebnis angebracht sind und ob neue zeitgemäße Aktivitäten besser geeignet sind, die gesetzte Ziele zu erreichen.

Dieser Grundsatz sollte im Übrigen für sämtliche Gebarungen von Gebietskörperschaften Geltung haben, wobei sich eine Strategie als besonders erfolgreich herausgestellt hat, das Benchmarking. Das Suchen der besten Modelle und das Anpassen geeigneter Verfahren und Abläufe im In- und Ausland bringt allen Beteiligten

effizientere und bewährtere Wege der Umsetzung. Man muss das Rad nicht immer wieder von Neuem erfinden, der Erfahrungsaustausch über Grenzen hinweg ist ein bewährtes Konzept, auch in der Integrations- und Diversitätspolitik. Denn auch in diesem Politikbereich ändern sich die Aufgaben und Herausforderungen permanent.

Die Städtekoalition gegen Rassismus wurde von der UNESCO 2004 ins Leben gerufen, um bedenklichen Entwicklungen in den europäischen Städten Einhalt zu gebieten. Die Koalition versucht, durch Erfahrungsaustausch und gemeinsame Bemühungen Rassismus zu vermeiden, Opfer zu unterstützen, in schwierigen Situationen zu vermitteln und rassistische Verbrechen zu verfolgen, soweit dies rechtlich möglich ist.

Heute sind mehr als 50 europäische Städte Mitglieder dieser Initiative. Sie haben sich bei ihrem Beitritt verpflichtet, zehn zielgerichtete Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umzusetzen. Das bedeutet, dass es derzeit mehr als 50 unterschiedliche Aktionspläne für ein besseres Miteinander gibt. Diese Aktionspläne beinhalten sehr differenzierte Punkte. Sie reichen von Chancengleichheit im öffentlichen Dienst über die Förderung interkultureller Kompetenz im kommunalen Bereich bis zu strengen Vorgaben bei der Vergabe kommunaler Aufgaben. Betriebe, die Diskriminierung fördern oder gewähren, kommen zum Beispiel nicht zum Zug. Auch die Förderung von Vielfalt im Kulturbereich, die Unterstützung von NGOs, die Verhinderung von hetzerischen Kampagnen oder die Einrichtung einer Gleichbehandlungsstelle sind Beispiele dieser Selbstverpflichtung der Teilnehmerstädte.

Berlin, Barcelona, Nizza, Genf, Paris, Stockholm, Oslo und Nürnberg sind unter anderem in dieser Initiative vertreten. Der Start dieser Initiative ist im Dezember 2004 in Nürnberg erfolgt. Diese Stadt steht symbolisch für die systematische Planung der Vernichtung anderer. Der Reichsparteitag der NSDAP im Jahr 1934 war der Startschuss zu Verfolgung, Vertreibung und Mord. Was damals der Ort der Zerstörung war, soll heute der Ort einer neuen Geisteshaltung sein, ein europaweites Netz an Initiativen zum friedlichen und verständnisvollen Miteinander.

Auch Wien kann hier auf Grund seiner jahrzehntelangen Integrationserfahrungen viel Positives beitragen. Umgekehrt kann Wien aus den Erfahrungen der Partnerstädte lernen. Deshalb soll unsere Stadt an dieser Initiative teilnehmen und einen 10-Punkte-Katalog einbringen, der konkrete Selbstverpflichtungen beinhaltet. Damit ist Wien im gemeinsamen Bestreben der europäischen Kommunen gegen Rassismus ein engagierter Mitspieler.

Frau Kollegin Korun, Ihre Einladung zu einer gemeinsamen inhaltlichen Arbeit an alle Fraktionen wurde von der Stadträtin schon vor längerer Zeit getätigt. Diese ist auch an alle Fraktionen ergangen. Ich habe es sehr lustig gefunden, dass Sie sich hier hinstellen

Document info
Document views330
Page views330
Page last viewedSun Dec 11 14:00:55 UTC 2016
Pages106
Paragraphs2126
Words89879

Comments