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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 87

und so tun, als wenn sich alle zurücklehnen würden und sich außer den GRÜNEN kein Mensch Gedanken darüber macht. Nein, im Gegenteil, wir machen uns alle Gedanken. Die Bitte der Stadträtin war, dass sich alle daran beteiligen. Das ist uns besonders wichtig.

Sehr geehrter Herr Kollege Jung, Ihre Integrationserfahrungen in Schweden finde ich recht nett. Schwedisches Fernsehen und Sie haben Schwedisch gelernt. Aber es beweist auf Grund Ihrer Geisteshaltung auch, dass Sie aus Schweden nicht viel mitgebracht haben, weil die Schweden haben ein ganz anderes Integrations- und Zuwanderungsverständnis. Daraus kann man sehr viel lernen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe daraus viel gelernt!) Sie sind Spitzenreiter in der Integrationsarbeit für ganz Europa. Es gibt sehr viele Länder, die sich das abschauen. Sie waren dort und haben sich gar nichts abgeschaut! (GR Mag Wolfgang Jung: Das stimmt doch nicht!) Da hätten sich nämlich Ihre Gedanken über Integration um vieles geändert!

Außerdem verwechseln Sie Zuwanderung mit Ihrer Situation. Zuwanderung ist etwas anderes. Zum Großteil werden die Menschen geholt, weil sie gebraucht werden. Zum Teil müssen sie zuwandern. Aber Ihre Situation auf Grund Ihrer beruflichen Gegebenheiten, dass Sie da für ein paar Jahre nach Schweden gegangen sind, hat mit Zuwanderung, Integration nichts zu tun. (GR Mag Wolfgang Jung: Beim Sprachenlernen schon! Wir haben schon die zweite Generation, die die Sprache lernt! Das ist der Unterschied!) Auf jeden Fall ist Integration keine Bringschuld (GR Mag Wolfgang Jung: Eine Holschuld ist es!), sondern auch Holschuld. Es ist nicht nur Holschuld, man muss es auch erbringen, sonst kann es nicht klappen, sonst kann die Integration nicht funktionieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Das hört man aus den Schulen!) Aber Gott sei Dank funktioniert es in Wien (GR Mag Wolfgang Jung: Wo funktioniert es denn? PISA-Studie! Kriminalität! Das geht voll in die Hose!), weil wir nicht nur die Menschen unterstützen, sondern wir sehen auch, wenn wir sie unterstützen, dass die Menschen es brauchen und wollen und ihren Teil dazu beitragen.

Ich bitte um Annahme der vorliegenden Poststücke. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP, so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 3.

Wer stimmt zu? - Das ist mehrheitlich, mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, so beschlossen.

Ich schaue einmal links und einmal rechts, das ist meine Gymnastik. Ihre Gymnastik ist das Aufzeigen, das ist eh gut, wir sitzen schon so lang, immer mit der

anderen Hand.

Zur Postnummer 4 liegt mir ein Antrag der ÖVP betreffend die Beschränkung des Anteils von SchülerInnen, die auf Grund ihres Migrationshintergrunds einen spezifischen Sprachförderbedarf haben, auf maximal 30 Prozent einer Klasse, vor. Der Antrag ist auf Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss für Bildung und Sport.

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, mit ÖVP, FPÖ und SPÖ, so beschlossen.

Wir kommen zum Antrag Postnummer 4.

Wer dem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ, GRÜNE, mehrstimmig angenommen.

Postnummer 5. Wer kann der Postnummer 5 die Zustimmung erteilen? - ÖVP, SPÖ, GRÜNE, somit mehrstimmig angenommen.

Postnummer 6. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.

Postnummer 7. - ÖVP, SPÖ, GRÜNE, mehrstimmig angenommen.

Postnummer 8. - ÖVP, SPÖ, GRÜNE.

Postnummer 9. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP.

Postnummer 10. - ÖVP, SPÖ, GRÜNE.

Postnummer 11. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP.

Postnummer 12. - Ebenso mehrstimmig, ÖVP, SPÖ, GRÜNE.

Wir sind bei der Postnummer 13. Hier liegt mir kein Redner vor. Wir kommen auch gleich zur Abstimmung.

Wer der Postnummer 13 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ, SPÖ, GRÜNE, mehrstimmig.

Die nächste Post ist die Postnummer 19. Sie betrifft die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Harwanegg, die Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatter GR Volkmar Harwanegg: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. - Bitte.

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

Das vorliegende Aktenstück behandelt die Übersiedlung, quasi zuständigkeitshalber geschäftsverteilungsgemäß, der Wiener Berufsfeuerwehr zum Bereich Finanzen.

Ich möchte vorausschicken, dass wir mit der Wiener Berufsfeuerwehr sehr zufrieden sind. Wir halten sie für eine sehr kompetente und schlagkräftige Truppe. Ich frage mich aber, wieso die in regelmäßigen Abständen in ihrer Zuständigkeit von einem Ressort zum anderen wandert. (GR Mag Wolfgang Jung: Je nachdem, wo sie löschen muss!) Irgendwie habe ich im Gedächtnis, sie war einmal bei Integration und Frauenfragen,

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