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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 89

als natürlich Planstellen frei werden müssen. Da würden sich die Damen und Herren der Opposition zu Recht aufregen, wenn wir jetzt einige aus dem Grund vorzeitig pensionieren würden, damit wir freie Planstellen haben und ausschreiben können, sodass sich mehr Frauen um eine freie Planstelle bei der Feuerwehr bewerben. Aber sobald eine Planstelle frei ist, wird natürlich ausgeschrieben und bei dementsprechender Eignung können sich Frauen bewerben. Ich darf schon auch sagen, von den drei Frauen haben wir immerhin schon eine in leitender Stellung. Das bitte nicht zu vergessen, eben jetzt innerhalb weniger Jahre, wo eine andere Politik bei der Feuerwehr Platz greift, die sicherlich von meiner ehemaligen Ressortchefin geprägt ist, die sich mit großem Engagement der Feuerwehr annimmt.

Im Übrigen ist diese Vorgangsweise jetzt nicht erstmalig. Man kann weiter zurückgehen, die Feuerwehr hat früher sehr oft das Ressort gewechselt. Jetzt ist sicherlich der Hintergrund, man darf das nicht vergessen und das passt schon auch zum Wirtschafts- und Finanzressort, dass die Feuerwehr sehr große Investitionen vornimmt und es daher von der Bedeutung dieser Investitionen durchaus gerechtfertigt ist, im Finanz- und Wirtschaftsressort angesiedelt zu sein. (GR Dr Matthias Tschirf: Sie hat dort ein bisschen viele Feuer zu löschen!)

Im Übrigen würde ich bitten, dem Geschäftsstück zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 19.

Wer dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, mit GRÜNEN, SPÖ und FPÖ.

Postnummer 21 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Institut für Menschenrechte.

Ich bitte den Kollegen Harwanegg nochmals als Berichterstatter, nein, brauchen wir nicht. Wir kommen gleich zur Abstimmung, es liegt keine Wortmeldung vor.

Wer der Postnummer 21 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ und ÖVP, mehrstimmig so beschlossen.

Bei der Postnummer 56 der Tagesordnung liegt mir auch keine Wortmeldung mehr vor.

Wer der Postnummer 56 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, SPÖ, somit mehrstimmig beschlossen.

Auch bei der Postnummer 59 bitte ich um Abstimmung. Keine Wortmeldung.

Wer kann der Postnummer 59 die Zustimmung geben? - ÖVP, FPÖ und SPÖ, mehrstimmig so beschlossen.

Postnummer 60.

Wer stimmt der Postnummer 60 zu? - ÖVP, FPÖ, SPÖ, mehrstimmig.

Wir kommen nun zur Postnummer 61. Sie betrifft das Plandokument 7737 im 4. Bezirk, KatG Wieden. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Mag Krotsch, die

Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch.

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nur einen Abänderungsantrag zur Flächenwidmung einbringen.

Der Text: „Der vorliegende Antragsplan 7737 soll im Bereich der Liegenschaft Schönbrunner Straße/Heu- mühlgasse so geändert werden, dass der zwischen Grüngasse und Heumühlgasse durch Grenzlinien dargestellte und mit Dg bezeichnete Durchgang als öffentlicher Durchgang gemäß § 5 Abs 4 mit der Bezeichnung öDg festgesetzt werden soll."

Den Antrag bringe ich gemeinsam mit der Kollegin Ekici, dem Kollegen Lindenmayr und dem Kollegen Hora ein. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von GR Christian Oxonitsch.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau Berichterstatterin, das Schlusswort.

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

Die Fraktion der SPÖ wird dem Antrag zustimmen.

Ich ersuche auch um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen gleich zur Abstimmung. Es liegt uns der Abänderungsantrag der ÖVP und der SPÖ vor. Das hat der Kollege Hoch schon vorgetragen.

Wer dem Abänderungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung der Postnummer 61.

Wer der Postnummer 61 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ, mehrstimmig.

Postnummer 62 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7741 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Reiter, die Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatter GR Günther Reiter: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem Planbetriebsgebiet Allißen.

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte nur ganz kurz erklären, wieso wir diesem Plandokument nicht zustimmen werden, obwohl auch einige bemerkenswert positive Dinge darin enthalten

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