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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 90

sind.

Unsere Ablehnung begründet sich vor allem in dem Straßenprojekt B232, das wir als eines der sinnlosesten in der ganzen Stadt empfinden. Wir haben dazu schon ausreichend debattiert. In diesem Plandokument ist ja nur ein Stück davon dabei.

Ich möchte jetzt aber eigentlich eher auf den positiven Zug, der auf Grund der Unterlagen nachvollziehbar ist, kurz eingehen. Und zwar hat die MA 69 in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass eine enorme Wertminderung der stadteigenen Flächen durch eine Umwidmung auf Sww, also auf Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, die Folge dieses Vorschlags wäre. Dankenswerterweise hat die MA 21B aber darauf beharrt, diese Wald- und Wiesenwidmung durchzusetzen. Auf Grund des Beschlusses des Grüngürtels Wien, den wir alle hier im Gemeinderat gemeinsam beschlossen haben, hatten wir sozusagen das übergeordnete sinnvolle Konzept des Grüngürtels durchgesetzt. Ich gebe nur zu bedenken, dass die MA 69 diesen Einspruch überhaupt so gemacht hat. An und für sich wäre es Aufgabe der MA 69, an diesem Beschluss mitzuwirken, diese Grundstücke nach und nach anzukaufen und nicht darauf hinzuweisen, dass man, wenn man diesen Beschluss umsetzt, dann eine Wertminderung des Grundstücks in Kauf nimmt. Ich glaube, da wäre es dringend an der Zeit, das geht auch an den Wohnbaustadtrat, mit der MA 69 einmal ein ernstes Wort darüber zu sprechen.

Ein anderes Zitat möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten. Und zwar geht es um eine Änderung im Text nach einer Einsicht der Magistratsdirektion. Und zwar wurde zuerst in der Begründung die Textstelle vorgeschlagen mit: „Weiterführende Gespräche mit vorgesetzten Dienststellen haben ergeben, dass ..." Das wurde dann durchgestrichen und jetzt steht nur noch die sachlichere Begründung, die jetzt für Sie vielleicht schwierig nachzuvollziehen ist: „Da auch für den westlichen Teil des Straßenzuges eine private Nutzung als überwiegend zu bewerten ist, ..." Ich möchte Ihnen das deshalb zur Kenntnis bringen, weil ich glaube, dass es recht deutlich zeigt, dass nicht immer die sachliche Begründung im Vordergrund steht, sondern eben auch andere Überlegungen. Das wird hier recht klar.

Wie gesagt, die Ablehnung dieses Plandokuments bezieht sich vor allem auf das Bundesstraßenprojekt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Debatte ist geschlossen. Bitte, Herr Berichterstatter, das Schlusswort.

Berichterstatter GR Günther Reiter: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

Ganz wenige Punkte: Zum Ersten hat die Kollegin Gretner bei den Stellungnahmen der zuständigen Magistratsabteilungen schon gesagt, dass die nicht immer anerkannt werden, weil gerade der Einwand der MA 69, wo sicher wirtschaftliche Interessen des Grundeigentümers dahinter sind, das ist schon klar, wurde nicht zur Kenntnis genommen, weil für die MA 21

die Sww-Widmung und vor allem die landwirtschaftliche Freiraumkonzeption für den Norden wichtig war.

Das Gleiche auch bei der Landwirtschaft. Wir finden, dass gerade auch hier manchmal der berechtigte Wunsch auf L-Widmung nicht zum Tragen kommt, weil der Grünkeil und das Gewässervernetzungsprojekt wichtig sind.

Der wichtigste Punkt in dem Plangebiet überhaupt ist, dass die notwendigen Widmungsvorkehrungen für ein wirklich arbeitsplatzintensives Potenzial in Jedlersdorf geschaffen werden.

Abschließend noch zu der leidlichen Diskussion zur Donaufeldstraße, der ehemaligen B233: Es ist wirklich allgemein bekannt, wir haben das hier schon des Öfteren diskutiert, dass das eine Zufahrtsstraße ist, dass das eine Aufschließungsstraße für das Betriebsbaugebiet ist, dass sie die im Bundesstraßenkonzept schon seit den 70er Jahren im Masterplan beschlossen haben, dass es im STEP 05 wieder drinnen ist.

Der Bezirk sieht das übrigens ähnlich. Es haben hier alle Parteien bis auf die GRÜNEN dem Plandokument zugestimmt. Es hat ebenso der Fachbeirat zugestimmt. Ich denke, dass auch der Gemeinderat diesem Widmungsplan zustimmen wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen nun zur Abstimmung.

Wer der Postnummer 62 der Tagesordnung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, mit ÖVP, FPÖ und SPÖ.

Es gelangt nunmehr die Postnummer 64 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7746 im 22. Bezirk, KatG Aspern.

Ich bitte die Kollegin Schrödl. Kann wer den Akt nehmen, bitte? - Berichterstatterwechsel, der Kollege Hora.

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Aktenstück.

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik.

Es ist ein bisschen Verwirrung entstanden, glaube ich, mit dem Hin und Her, aber wir haben es im Griff.

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

Wir werden dieses Plandokument ablehnen, weil wir eine bauliche Verdichtung im unmittelbaren Lobauvorland nicht wollen.

Ich möchte bei der Gelegenheit, wenn wir schon im 22. Bezirk sind, zwei Beschlussanträge zu dringenden Problemen in der Donaustadt einbringen.

Der erste betrifft die bessere technische, vor allem benutzerfreundliche Ausstattung der U-Bahn-Station an die U1-Verlängerung nach Leopoldau.

Der zweite betrifft die Verbesserung des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln im Bezirksteil Süßenbrunn.

Bei beiden wird in formeller Hinsicht in einer leichten

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