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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 91

Abänderung zum ursprünglich geplanten Ablauf die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt.

Ich ersuche in beiden Fällen um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

Aus dem Akt ist zu entnehmen, dass wir für dieses Plandokument sind. Wir werden selbstverständlich dem Plandokument zustimmen.

Bei den beiden Anträgen, die eine Zuweisung darstellen, werden wir auch mitgehen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 64 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so beschlossen.

Es kommen jetzt die soeben eingebrachten Beschlussanträge der Freiheitlichen Partei zur Abstimmung.

Der erste betreffend Nachrüstung von U-Bahn-Stationen mit Rolltreppen. Wie gesagt, in formeller Hinsicht ist die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt.

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Ist somit einstimmig so beschlossen.

Der zweite Beschlussantrag betrifft das Verkehrskonzept Süßenbrunn. Hier ist ebenfalls die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt.

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.

Es gelangt die Postnummer 65 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Plandokument im 19. Bezirk. Es gibt keinen Debattenbeitrag. Wir können gleich abstimmen.

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN, so beschlossen.

Postnummer 66 ist aufgerufen, Plandokument im 19. Bezirk. Ebenfalls keine Wortmeldung. Wir können gleich abstimmen

Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich so beschlossen, gegen die ÖVP.

Postnummer 67 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung. Sie betrifft einen Ausbau der Hauptstraße B224 im 15. Bezirk. Der Berichterstatter, Herr GR Valentin, wird einleiten.

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet, nehme ich an, ist Herr GR Mag Maresch. -

Bitte.

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

Bei der vorgerückten Stunde, wir haben heute ja noch einiges vor, zumindest die ÖVP, möchte ich es kurz machen.

Im Grunde genommen geht es sozusagen um die Verbreiterung, Erneuerung und auch einen Radweg in der Felberstraße, von der Hackengasse bis zum Neubaugürtel. Es hat der Kollege Madejski schon verlautbart, dass die GRÜNEN gegen die Errichtung eines Radwegs sind. Das stimmt nicht, der Kollege Madejski war auch dabei, sondern wir haben gesagt, und das steht auch in dem Akt, den Sie sich vielleicht nicht durchgelesen haben, Kollege Madejski, dass dieser Teil ein Teil der B224 ist, die eigentlich den Grünen Berg oder die Grünbergstraße unter dem Westbahnhofprojekt bis zum Europaplatz verbindet. Wir glauben, dass der Europaplatz genug Verkehr hat. Er ist nämlich der am dichtesten befahrene Verkehrsraum motorisierten Individualverkehrs in ganz Österreich.

Wir glauben, dass dieses Projekt so nicht gut ist, auch wenn es nur ein kleines Stück ist, und glauben, dass es erstens rundherum kein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in den angrenzenden Stadtteilen gibt, es zweitens so ist, dass es eben ein Teil dieser Bundesstraße ist und drittens gibt es für uns keine Garantie, was dort weiterhin passieren soll. Deswegen stimmen wir jetzt nicht zu. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Puller, bitte schön zum Rednerpult.

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor gut einem Jahr habe ich schon einmal einen Antrag bezüglich Intervallverkürzung der S45 eingebracht. Dieser wurde aber von Seiten der SPÖ abgelehnt. Heute stehe ich wieder mit demselben Antrag da. Denselben Antrag möchte ich wieder einbringen, Intervallverkürzung der S45 von 15 Minuten auf 10 Minuten, aber diesmal habe ich einen Joker im Ärmel.

Dieser Joker ist, wir haben 6 000 Unterschriften gesammelt, meine Damen und Herren, hauptsächlich aus den Bezirken, in denen sich die S45 bewegt. Das ist von Hütteldorf bis Handelskai, das sind die Bezirke 14, 16, 17, 18, 19 und 20. 6 000 Unterschriften! Im Antrag stehen noch 5 000, weil der am Dienstag geschrieben worden ist. Mittlerweile habe ich noch 1 000 dazubekommen und immer noch bekomme ich laufend Unterschriften zugesandt. Diese 6 000 Unterschriften sind 20 Prozent von 30 000 täglichen BenutzerInnen der S45. Da sieht man, dass die Menschen, besser gesagt, die Fahrgäste, eh schon vorgeben, welche effektiven Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zu setzen wären.

Es hängt nämlich nicht nur von einer kurzen Fahrzeit ab, die die S45 eigentlich hat, weil von Hütteldorf bis

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