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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 94

Flächenwidmungsplan über das ganze Gebiet, über das ganze Strukturkonzept „Mehrwert Simmering" gemacht hätten, würde man sich sehr viele Probleme ersparen.

Da das natürlich mit den derzeitigen Strukturen nicht wirklich geht, schlagen wir vor, dass wir ein Management oder eine managementähnliche Organisation einsetzen, das oder die sich der ganzen Problematik widmet. Ich glaube, man würde sich dann sehr viele Probleme ersparen, vor allem bei den Investoren, aber auch bei den Grundstückseigentümern.

Wir lehnen dieses Plandokument ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Troch hat sich gemeldet. - Bitte zum Rednerpult.

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

Der vorliegende Widmungsplan, das Dokument 7621, ist ein großer Fortschritt, ein großer Fortschritt für Simmering, aber vor allem auch ein Fortschritt für das Grätzel, das sich um die Gasometer herum befindet. Wenn wir uns die vorliegenden Grundstücke in diesem Bereich anschauen, dann können wir leicht erkennen, dass es sich um etwas handelt, das wir salopp als „Fleckerlteppich" bezeichnen könnten, einen „Fleckerlteppich" an einer Eigentümerstruktur mit sehr, ich würde fast sagen, mäandrierenden Grundstücken, ineinandergreifenden, fast verschachtelten Grundstücken. Es war extrem schwierig, hier zu einer Vorgangsweise zu kommen, die natürlich auch den Ankauf dieser Grundstücke betrifft und entsprechend dem Strukturplan „Mehrwert Simmering" etwas zu entwickeln.

Ich denke mir, der schrittweise Vorgang mit mehreren Widmungsetappen war insofern notwendig, weil man hier einen Teil nach dem anderen mit Abklärung von Eigentümern und mit Projektentwicklern gewählt hat. Meiner Meinung nach war das sinnvoll. Jetzt ist die Situation so, dass im Wesentlichen die Widmungen abgeschlossen sind, bis auf das Grundstück, das noch WIENGAS gehört und das östlich der Gasometer liegt. Das wird demnächst, heuer noch, ebenfalls neu gewidmet und beschlossen werden.

Ich bin ganz bei Ihnen, Herr Hoch, wenn man jetzt sagt, Management in diesem Gebiet. Das ist eigentlich auf Schiene, das wird demnächst kommen. Ich denke mir, der große Wurf, der der Stadtplanung und Stadtentwicklung hier gelungen ist, ist Folgendes: Es ist nämlich egal, ob man das „Mehrwertschöpfung" oder „Infrastrukturbeitrag" nennt, die Gewinne jener Projektentwickler, die aus den Umwidmungen von Grundstücken entsprechende Gewinne gezogen haben, nicht nur im materiellen Sinn, sondern auch Gewinne, von denen der Bezirk profitieren wird, werden einfließen und zu Finanzierungen entsprechender sozialer und technischer Infrastruktur herangezogen werden. Das hat noch ein bisschen Zeit bedurft, weil es eine innovative Strategie im Sinne der Stadt, im Sinne der Allgemeinheit

der Stadt war, aber ich denke mir, das wird aufgehen. Wir werden das Geld zur Finanzierung des Parks brauchen. Epk-Widmung im Zentrum dieses Bereichs wird das Herzstück für die Anrainer in diesem Bereich sein. Die Gasometerbewohner freuen sich schon auf die entsprechenden Grünflächen.

In diesem Sinne stehe ich der Geschichte sehr positiv gegenüber und freue mich, wenn wir mit dem Grätzelmanagement, mit dem Projektentwicklungsmanagement bald zügig weiterarbeiten können.

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem für Simmering wichtigen, weil sehr zukunftsträchtigen, Inhalt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

Wir können gleich abstimmen.

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 73 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN und der ÖVP, so beschlossen.

Postnummer 25 der Tagesordnung wird verhandelt. Sie betrifft Subventionen zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich.

Es ist hier keine Wortmeldung vorgesehen. Wir können somit gleich abstimmen.

Wer für die Postnummer 25 ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

Es gelangt die Postnummer 26 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Wiener Sozialprojekte". Die Frau Berichterstatterin, GRin Novak, leitet bitte ein.

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung.

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nur zu einem einzigen Punkt als Beispiel für die Subventionen, die wir in überreichem Maße vergeben, zum Verein „Axxept", der nach Selbstdefinition „auf die Straße geht, weil das der einzige Ort ist, an dem manchmal junge Menschen klarkommen".

Abgesehen von der Ausdrucksweise „klarkommen", was bedeutet das in der Praxis? „Axxept" kümmert sich nach eigenen Angaben überwiegend um etwa 50 bis 70 Punker, die Hälfte davon eigentlich gar nicht aus dem Wiener Raum stammend. Was sind diese Punker? Auf Wienerisch müsste man „tätowierte Sandler" oder so etwas Ähnliches zu ihnen sagen. Früher hat man so etwas im Gesetz im Wesentlichen als „Landstreicher" bezeichnet. Sie sitzen herum, sie arbeiten nicht, sie beziehen Sozialhilfe. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Früher, im 19. Jahrhundert!) - Was ist, Frau Kollegin?

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