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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 95

(GRin Mag Sonja Ramskogler: Im 19. Jahrhundert!) Nein, nicht im 19. Jahrhundert! Da kennen Sie die österreichische Rechtsprechung schlecht! Sie finden das auch Ende der 70er Jahre im Gesetz so definiert, nicht im 19. Jahrhundert! (GRin Mag Sonja Ramskogler: Das war einmal!) Wir sind jetzt übrigens im 21. Jahrhundert!

Der Verein übernimmt diese Tätigkeit, nur fragt man sich, warum dieser Verein zuständig ist. Es gibt eine Sozialhilfe und es gibt, wenn es kritisch wird, die Polizei, die bestimmte Aufgaben in dem Bereich wahrzunehmen hätte und gerade in letzter Zeit auch wahrgenommen hat. Jetzt frage ich mich: Wozu dazu einen Verein mit hauptamtlichen Sozialarbeitern gründen? Entweder haben sie keine Freiwilligen oder es gibt andere Gründe dafür.

Wenn ich schon einen Verein gründe, dann sollten diese Leute, die den Verein gründen, in erster Linie nicht aufs Verdienen bedacht sein. Hier geht es immerhin um Beträge von rund 94 000 EUR. Das ist ja kein Pappenstiel, vor allem dann nicht, wenn Sie das umlegen, dass etwa 50 bis 70 Leute davon betreut werden. Das heißt, es kämen pro Kopf etwa 1 500 EUR im Monat zu den Leuten, wenn es bei den Leuten ankäme und wenn man nicht dazwischen die Sozialarbeiter bezahlen müsste.

Jetzt frage ich mich aber wirklich: Wozu Sozialarbeiter in einem Verein bezahlen, die eine zusätzliche Infrastruktur brauchen, wenn es dafür städtische Einrichtungen gibt, die, zumindest nach Aussage der dafür Verantwortlichen, eigentlich gut funktionieren sollten? Was können die von einem Verein angestellten Sozialarbeiter besser als die gleichen Personen, die direkt vom Magistrat besoldet werden? Diese Frage muss man sich wirklich allen Ernstes stellen.

Man muss sie sich dann stellen, wenn man nicht gelernter Wiener ist und den Hintergrund kennt. Dann wird es einem natürlich klar: Dieser nicht SPÖ-ferne Verein züchtet sich damit nach bewährtem Muster abhängige hauptamtliche, nicht gewöhnliche Sozialarbeiter, sondern sozialistische Sozialarbeiter, die Ihnen gegenüber dann entsprechend dankbar sein müssen. Der Druck, der ohnehin auf die Magistratsbeamten ausgeübt wird, wird hier noch viel direkter und viel intensiver ausgeübt. Deshalb diese zahlreichen kostspieligen Vereine, für die wir in jeder Sitzung schon Beträge in Höhe von vielen Millionen beschließen müssen. Da wollen und können wir nicht mitgehen!

Jetzt schauen wir uns einmal die Klientel dieses Vereins an, jene Gruppe, die angeblich nur auf der Straße „klarkommen" kann, die Punker. Was heißt denn dieses „Klarkommen"? Heißt „klarkommen", denn das ist das, was sie tun, die Arbeit zu verweigern und von der Sozialhilfe zu leben? Heißt „klarkommen", und das ist der Fall, schmutzig und stinkend in U-Bahn-Stationen herumzulungern - fahren Sie einmal damit -, den Passanten die Wege zu verlegen - gehen Sie nur auf die Mariahilfer Straße -, betrunken zu randalieren und sich

bis zur schweren Körperverletzung und bis zum Einsatz von Messern herumzuprügeln? Ist es das, was „klarkommen" heißt? (GRin Mag Sonja Ramskogler. Das darf nicht wahr sein!) Oder, Frau Kollegin, weil Sie so empört sind, ist „Klarkommen", öffentlich seine Notdurft zu verrichten und öffentliche Einrichtungen zu verdrecken? Ist „Klarkommen", Frau Kollegin, Passanten um Geld und Zigaretten anzuschnorren, manchmal unterstützt durch einen Hund, mit den Worten „Hast an Tschick?" oder „Gib ma an Euro zum Telefoniern!" Wenn das nicht schon weit im Bereich des aggressiven Bettelns ist, dann kann man darüber, glaube ich, schon sehr streiten! Passiv ist das Verhalten dieser Leute sehr oft sicherlich nicht!

„Axxept" will eine Erhöhung der Akzeptanz dieser Jugendlichen in diesem Bereich, die allerdings in dem Alter meistens schon keine Jugendlichen mehr sind und die von einigen wenigen eher politisiert als sozialisiert werden. Wie äußert sich das dann? Hausbesetzungen, vor Kurzem wieder, in der vergangenen Woche zum dritten oder vierten Mal von dieser Gruppe. Der Kollege Wutzlhofer versichert dann nach den Polizeieinsätzen, das muss man sich geben, zur Beruhigung dieser armen Gruppe, dass die Verhandlungsbereitschaft der Stadt mit ihnen durch diese harmlosen Hausbesetzungen natürlich nicht verringert wird. Also auf zur nächsten lustigen Hausbesetzung! Da kann die Parole nur heißen: „Wir wollen eben unsere Punkerhütten!", die sie sich erkämpfen wollen, wie gefordert natürlich mit unbefristetem, kostenlosem Hauptmietvertrag. Wenn das Haus dann entsprechend verludert ist, und wie so etwas vor sich geht, sehen wir im Ernst Kirchweger-Haus, dann werden von der Stadt Wien erneut Millionenbeträge zur Verfügung gestellt, damit diese verluderten und herabgekommenen Häuser, die die Leute wirklich ruiniert haben, weil sie kein Gefühl für Eigentum haben, denn die zahlen ja nicht dafür, wir zahlen sie ja, wiederum auf Kosten der ordentlichen Bürger saniert und in Ordnung gebracht! Gleichzeitig haben wir in Wien Schulen, wo den Schülern buchstäblich die Decke auf den Kopf fällt! Die sind als „Normalos“ interessanterweise nicht das Klientel im linken Flügel der SPÖ.

Wenn Sie sich diese Homepage anschauen, schreibt einer dieser Vertreter: „Aus dem Weg Kapitalisten, die letzte Schlacht gewinnen wir!" Der hat ein bisschen seine Zeit, glaube ich, überlebt, aber immerhin sind diese Kapitalisten gut genug, den Leuten das Leben gut zu ermöglichen und das wird von ihnen leidlich ausgenützt.

Wenn Sie die Bürger fragen, was die davon halten, dann werden Sie eine andere Antwort bekommen, denn diesen reicht die Belästigung durch diese Typen, Stadtmusikanten und Straßenmusikanten, deren musikalisches Können im Wesentlichen am Kammblasenniveau hängen geblieben ist, Geräuschbelästigung in U-Bahnen, wo einer mit einer alten Autobatterie und einem Lautsprecher als Verstärker einsteigt und Ihnen die Ohren volltrötet, ob Sie wollen oder nicht, und dann kleine Kinder zum Absammeln schickt, und Bettler sogar im Rollstuhl - siehe Mariahilfer

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