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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 96

Straße -, an einträglichen Stellen, die dann regelmäßig Schichtwechsel praktizieren und Sie sich wundern, wenn er sich plötzlich wie der Lazarus - der von den Toten auferstanden ist - erhebt, seinen Rollstuhl verlässt und einem anderen Platz macht, der dann statt ihm vor der C&A-Filiale sitzt. So sind die Zustände in diesem Bereich. Ich sage Ihnen, es wird höchste Zeit für eine Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes, denn den Bürgern in Wien reicht es bis daher!

Fahren Sie einmal mit der Straßenbahn und nicht mit dem Dienstauto, dann werden Sie sehen, dass die Bevölkerung wirklich mehr als unzufrieden mit der Situation ist und ein Verbot der Betteleien in unserer Stadt verlangt! Wir werden uns dieses Problems annehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau GRin Novak ist als Berichterstatterin am Wort.

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

Manchmal bedaure ich, dass ich Berichterstatterin bin und nicht jenen Beitrag hier vom Berichterstatterpult leisten kann, zu dem Sie mich durchaus reizen würden, Herr Kollege Jung. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können sich auch zum Wort melden! Das sieht die Geschäftsordnung vor!) Deshalb versuche ich, ganz nach Berichterstattermanier mich auf jenen Inhalt zu beschränken, der dem Akt zu Grunde liegt.

Ich kann Ihnen von hier aus auch nicht die vielen Fragen beantworten, die Sie in den Raum gestellt haben, weil dafür die Zeit nicht ausreichen würde, auch wenn sie inhaltlich durchaus zum Akt passen würden.

Für eine Einschulung zur Frage der Straßensozialarbeit, was Streetwork wirklich ist, warum man es braucht, ihre Methodendidaktiken und der Teil dessen, wie wichtig dieser Bereich in der Gemeinwesenarbeit ist, reicht, glaube ich, die Zeit nicht aus. (GR Mag Wolfgang Jung: Was kann der Magistrat nicht, was die können?) Die Kolleginnen und Kollegen, hauptsächlich alle hier Anwesenden, die das schon wissen, wollen sich das so auch nicht anhören. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso?)

Ich wollte mich insofern sehr bei der Fachabteilung bedanken, als der Akt ein sehr ausführlicher ist. Es liegen dem Akt eine Untersuchung und ein sehr genauer Tätigkeitsbericht bei, eine sehr genaue Untersuchung über die Zielgruppe, mit der in diesem Projekt gearbeitet wird. Es gibt ganz genaue Analysen, wo die Problemfelder liegen, was gemacht wird, welche Infrastruktur benötigt wird und einen historischen Abriss des Projekts.

Worüber ich Sie schon aufklären kann, ist, dass es sich um den Verein „Wiener Sozialprojekte" mit dem Projekt „Axxept" handelt. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir werden sehen, ob es beim nächsten Mal wieder das gleiche Problem ist!) Das heißt, der Verein wurde nicht extra gegründet, um das Projekt „Axxept" durchzuführen (GR Mag Wolfgang Jung: Das Projekt

kostet 90 000 EUR!), sondern der Verein ist schon seit vielen Jahren in dieser Stadt und auch in der Straßensozialarbeit tätig, aber nicht nur, sondern darüber hinaus führt er ganz wesentliche Einrichtungen für die Stadt im Bereich der Drogenprävention, aber auch der Betreuung von suchtkranken Menschen der Stadt. Das heißt, ein Verein, der uns sehr gut bekannt ist, den wir auch in diesem Kreise immer wieder behandelt und mit Förderungen für seine wertvolle Arbeit bedacht haben.

Ich möchte um Zustimmung für dieses ausgezeichnete Projekt bitten, ein Projekt, das sehr schnell dort gehandelt hat, wo es notwendig geworden ist, weil es im Zusammenleben zwischen den Punks und der Bevölkerung und den Geschäftsleuten rund um die Mariahilfer Straße zu Konflikten gekommen ist und vor allem die Zielgruppe eine intensive Betreuung braucht. Das fängt bei Grundbedürfnissen an und geht bis zur Beratung und Begleitung. Deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 26 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

Es kommt die Postnummer 33 an die Reihe. Es geht hier um eine Subvention an den Verein Kurzname: „Freies Radio Wien". Es liegt keine Wortmeldung vor.

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Mehrstimmig, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

Es gelangt Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Bassena Stuwerviertel - Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel".

Es gibt auch hier keine Wortmeldung. Wir können gleich abstimmen.

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Mehrstimmig, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

Es gelangt Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Zentrum Aichholzgasse". Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Wir können abstimmen.

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

Es gelangt die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss von Haftungserklärungen und eine Subvention an den Verband Wiener Volksbildung. Frau GRin Novak leitet ein.

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Aigner.

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und

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