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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 97

Herren!

Die Volksbildung ist uns ein großes Anliegen. Wir haben das in den letzten Jahren auch immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass wir der Meinung waren, dass die Volkshochschulen in Wien krass unterdotiert sind. Gerade in Zeiten, wo wir von einer Bildungsoffensive sprechen, kann man an der Erwachsenenbildung, am lebensbegleitenden Lernen nicht vorbeigehen. Die Volkshochschulen sind nicht zuletzt deshalb so wichtig und auch so beliebt, was ja die Zahl der Kurse und der Teilnehmer an den Kursen zeigt, weil sie in den Bezirken vor Ort angeboten werden, dort, wo die Bürger und Bürgerinnen wohnen, weil es den Volkshochschulen immer wieder gelingt, auch bildungsferne Schichten, wie es im Fachjargon heißt, für Weiterbildung und fürs Lernen zu engagieren.

Wir sind eigentlich bei der Mehrheit dieses Hauses immer auf taube Ohren gestoßen. Während es in vielen Bereichen Anhebungen, Valorisierungen der Subventionen gegeben hat, sind die Zuwendungen an die Volkshochschulen auch in absoluten Beträgen geringer geworden. Wie dramatisch es ausschaut, zeigt der vorliegende Akt, dem wir natürlich inhaltlich zustimmen.

Es wird hier aktenkundig, dass manche Volkshochschulvereine, die als Vereine nach dem Vereinsgesetz jetzt auch den verschärften Bilanzierungsregelungen unterliegen, ohne Haftungsübernahmen Gefahr laufen, insolvenzgefährdet zu sein. Wenn Ihre eigenen Beamten, die diese Akten vorbereiten, schon das Zeugnis ausstellen, dass die Gemeinde Haftungsübernahmen vornehmen soll, damit die Volkshochschulen nicht in die Insolvenz gehen, sollte das doch die Alarmglocken schrillen lassen! Es heißt hier verklausuliert: „Bei Förderansuchen des Verbandes Wiener Volksbildung ergeben sich auf Grund budgetärer Prioritäten Situationen, bei denen die direkte Abdeckung von herangetragenen Förderungsumfängen nicht gewährt werden kann." Also auf gut Deutsch, man kann nicht alles finanzieren, was notwendig ist, lässt aber die Programme doch durchführen. Weiters heißt es: „In Folge dessen könnte es beim Förderwerber zu bilanzpolitisch nachteiligen Entwicklungen des Jahresergebnisses beziehungsweise des Eigenkapitals kommen, manchmal sich sogar ein negatives Eigenkapital ergeben und ein Fortbestehen des Förderwerbers in Zweifel gezogen werden." Das heißt schwarz auf weiß, die Existenz der Volkshochschulvereine ist gefährdet, wenn nicht die Gemeinde Wien Haftungen übernimmt. Deswegen, glaube ich, ist es doch besser, die Fördermittel auf das beantragte Ausmaß aufzustocken.

Aus dem Akt geht hervor, dass der Verband Wiener Volkshochschulen 26 Millionen EUR beantragt. Es werden ihm nur 20 Millionen EUR zugestanden und dazu für Einzelfälle Haftungen übernommen.

Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass wir nicht ehrenamtliche Funktionäre in Volkshochschulvereinen in eine persönliche Haftung schlittern lassen. Es

ist wichtig, dass die Volkshochschulen das Geld bekommen, das sie brauchen. In diesem Sinne: Ja zu dem Förderungsansuchen, aber auch gleichzeitig das Begehren, den Volkshochschulen mehr Geld zu geben!

Deswegen bringen meine Kollegin Anger-Koch, meine Kollegin GRin Monika Riha und ich einen Antrag ein, einen Beschlussantrag, dass die zuständige amtsführende Stadträtin dafür sorgen soll, dass das Budget der Wiener Volksbildung um 12 Millionen EUR angehoben wird - denn die Finanzierungslücke ist ja schon über viele Jahre bestehen bleibend -, dass es auch eine Zusammenarbeit verschiedener Träger der Erwachsenenbildung gibt und auch das verstärkte Bestreben, zertifizierte Ausbildungen und Zeugnisse auszustellen.

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zwei, drei Bemerkungen zum Vorredner. Das eine ist: In der Liebe zur Volksbildung wird uns die ÖVP schwer übertreffen. Denn wie Sie sich da zumindest in der Vergangenheit um Finanzierungen bemüht haben, was den Bund betrifft, war mehr als schwach. Wir haben das ja durchgetragen und auch das jetzige Budget mit dem Verband der Wiener Volksbildung abgestimmt. - Das ist nur das Erste.

Das Zweite ist: Durch die Haftungserklärungen, die wir heute beschließen werden und worüber ich positiverweise gehört habe, dass Sie auch zustimmen werden, wird ja gerade die Möglichkeit gegeben, im Einzelfall dort, wo es notwendig ist, auf Rücklagen zuzugreifen, um Projekte auch zu finanzieren. Dadurch ist die Finanzierung jetzt wiederum sichergestellt. Daher ist es einfach nur billig zu sagen: Na gut, dann beschließen wir irgendeine Summe x, ohne genau zu wissen, wofür wir sie brauchen, einfach nur, um auch wieder mehr zu fordern.

Alles andere, was Sie fordern, geschieht ja schon und brauchen wir deshalb auch nicht anzunehmen. Ich weiß, dass die Gremien jetzt darüber diskutieren, wie die zukünftigen Strukturen aufgebaut werden sollen. Aber man muss sagen - und Sie haben es ja auch erwähnt -, dass das unabhängige Vereine sind. Die ÖVP ist ja - oder Sie sind ja - ein Freund von allen möglichen Entwicklungsplänen, auch hier soll wieder einer kommen. Es wird also diskutiert, aber parallel dazu haben sich die unabhängigen Vereinsvorstände damit auseinandergesetzt.

Die Kooperationen gibt es natürlich! Ich sage nur: „University Meets Public." Also hier gibt es an universitären Forschungseinrichtungen auch Zusammenarbeit, mit der MA 17 bei den Sprachkursen. Da sind wir auch schon bei den Zertifikaten. Auch diese Zertifikate finden ja statt bei Sprachen, sie finden statt

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