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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 99

selbst organisieren. In anderen Städten ist das auch viel mehr in diese Richtung organisiert, während das hier in Wien einfach verordnet ist, und dann wird irgendwann einmal gesagt: Jetzt wird zugesperrt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist etwas, was wir als Wiener Volkspartei sicherlich nicht so zur Kenntnis nehmen. Ich möchte nur einen Teil der Unterschriften, die ich gesammelt habe, an dieser Stelle dem Herrn Bürgermeister als einen Stoß übergeben: Es sind 1 200. (Beifall bei der ÖVP. - Der Redner begibt sich zu Bgm Dr Michael Häupl und überreicht ihm den eingangs auf dem Rednerpult abgestellten Stapel von Schriftstücken. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es wäre gut gewesen, wenn er den Bericht hätte erstatten können, dass eine andere Politik gemacht wird als die, die jetzt hier geschieht. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ja, ja ...!) Das wäre gut! Mich wundert ja nur, dass keine und keiner der Landstraßer Mandatarinnen und Mandatare der SPÖ hier herausgeht. Übrigens genauso bei den Freiheitlichen, aber auf die gehe ich sicher nicht ein, da tut es mir leid um die Zeit. Ich verstehe nicht, warum ... (GR Dr Herbert Madejski: Schon wieder die Untergriffe! Und dann wunderst du dich, dass ich mich zum Wort melde, wenn du mich provozierst!)

Ich verstehe nicht, warum eigentlich dieser Landstraßer Markt, dieses Stück Lebensqualität, geopfert werden sollte. Wir haben daher einige ganz konkrete Fragen gestellt. Es ist irgendwo traurig, dass es, noch ehe man die Möglichkeit zu einem Gespräch, zu einer Antwort gehabt hat, mit APA-Aussendung heißt: Es wird geschlossen, gleichgültig, wie gesagt, was mit den 300 Arbeitsplätzen, mit den Ständen geschieht.

Wir haben diese Dringliche Anfrage gestellt als einen Aufschrei der Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in diesem Gebiet. Ich weiß, dass das ja gerade durch die U-Bahn-Anbindung ein Markt ist, der über den Bezirk hinaus wirkt. Es ist ein Aufschrei, dass die Politik der Stadt nicht so sein darf, dass man einen Markt jahrelang verkommen lässt, um dann eine Begründung dafür zu haben, ihn tatsächlich zuzusperren. Diese Dringliche Anfrage ist ein Aufschrei dafür, dass das geschehen sollte, was sich die Bürgerinnen und Bürger, die Kundinnen und Kunden des Landstraßer Marktes erwarten würden, nämlich eine Sanierung und einen Erhalt der Landstraßer Markthalle. Es ist ein Aufschrei überhaupt gegen die Marktpolitik, und meine Kollegin Barbara Feldmann wird dann noch auf einige Aspekte eingehen, weil es ja auch bei anderen Märkten nicht so ist, wie es sein sollte. Es ist ein Aufschrei dagegen, dass hier einfach drübergefahren wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem: Herr Bürgermeister! Denken Sie noch einmal um! Denken Sie daran, dass es auch um die Kleinen in dieser Stadt geht, um die vielen kleinen Unternehmer, die eben nicht Möglichkeiten wie Herr Stronach haben, sondern die tagtäglich durch ihre Qualität der dargebotenen Leistungen, durch das, was sie an Produkten verkaufen, in Erscheinung treten. Wo es keine große Lobby gibt, aber wo es darum geht, ob

Konsumentinnen und Konsumenten zufriedengestellt werden. Wo es eben nicht mehr so weite Wege gibt, sondern wo es darum geht, einen Markt zu erhalten und nicht riesige Einkaufszentren irgendwo auf der grünen Wiese zu schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister! Wir haben noch immer die Hoffnung, dass man umdenkt! Umdenkt und nicht aus irgendwelchen bürokratischen Überlegungen schnell etwas zusperrt, etwas für immer verschwinden lässt, was gewachsen ist und was sich auch gut entwickelt hat, was hätte verbessert werden sollen und nicht verbessert wurde! Es kann nicht die Antwort darauf sein, dass die Stadt viele Jahre einfach zugeschaut hat, dass das zugesperrt wird. Das wird nicht dem gerecht, was sich die Wirtschaft dieser Stadt, vor allem die kleinen Unternehmer, was sich vor allem die Kundinnen und Kunden, was sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erwarten.

Ein Umdenken ist angesagt! Und die Beantwortung, die wir hören, ist eine Chance, eine Chance für die Wienerinnen und Wiener, für die Kundinnen und Kunden, für die Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt - und vor allem für den Landstraßer Markt als eine wichtige Einrichtung der Nahversorgung dieser Stadt und dieses Bezirks. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

Da das mit Sicherheit nicht die erste Diskussion ist, die zu dem Thema geführt wurde, und nachdem dieses Thema in der Öffentlichkeit in großer Breite abgehandelt wurde, es über geraume Zeit im Bezirk eine hochinteressante Diskussion dazu gegeben hat - samt einer Abstimmung in der Bezirksvertretung, in der Sie bedauerlicherweise in der Minderheit geblieben sind -, nachdem man also mit Sicherheit sagen kann, dass der News-Wert gering ist, wäre die einzige Frage, die ich noch hätte, die: Warum soll das dringlich sein? (Zwischenruf von GR Dr Matthias Tschirf.)

Ich darf Ihnen versichern, Herr Klubobmann, dass Sie nicht der Einzige sind, der auf Märkte geht, dass Sie nicht der Einzige sind, der sich um kleine Unternehmen in vielfältigster Form sorgt, und dass Sie mit Sicherheit nicht der Einzige sind, der daran interessiert ist, dass gerade auch die Nahversorgung gesichert ist und dass man sich um den kleinen Unternehmer in dieser Stadt kümmert. Die Zusammenarbeit gerade zwischen der Wirtschaftskammer und der Stadt Wien in den Bereichen der Nahversorgung, der Nahversorgungssicherung ist der tägliche Beweis dafür, wie sehr wir uns hier auch gemeinsam bemühen um eine Falsifizierung Ihrer These, auch wenn sie hier mit großer Pathetik vorgetragen wurde.

Diese Anmerkungen wollte ich zu Beginn gemacht haben, in aller persönlichen Verbundenheit und Freundschaft. Denn ich glaube nicht, dass es angebracht

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