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Gemeinderat, 18. WP2. März 200718. Sitzung / 100

ist, hier festzustellen: Uns sind die Unternehmer, generell gesehen, wurscht. Aber jeder, der einigermaßen unternehmerisch denkt, wird nicht von Bürokratie reden, wenn er diese Situation beurteilt, sondern von unternehmerischem Denken! Daher glaube ich, wer sich die Zahlen anschaut, was die Kosten betrifft und was, in der Folge gesehen, auch die Frage des Nutzens ist, der wird zu einer sehr einfachen Erkenntnis kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich in der notwendigen Kompaktheit und mit dem Versuch, Wiederholungen zu vermeiden, Ihnen zu den einzelnen Punkten antworten.

Zu Punkt 1: Da sich an den für die Stadt Wien ungünstigen betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nichts geändert hat, gehe ich davon aus, dass - auch gemäß dem Beschluss der Bezirksvertretung - an der Schließung des Landstraßer Marktes festgehalten wird.

Zu Punkt 2: Als Bürgermeister - ich versichere Ihnen: auch persönlich - bedauere ich die Schließung jedes Marktes, habe diese aber aufgrund der wirtschaftlichen Situation - und nicht der bürokratischen - zur Kenntnis zu nehmen. Wichtig ist mir jedoch die Feststellung, dass auch in Zukunft die Nahversorgung sichergestellt sein wird und dass die Stadt Wien - ich gehe davon aus, gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer - dafür Sorge tragen wird, dass faire Ablöseverhandlungen geführt werden.

Zu Punkt 3a: Die Landstraßer Markthalle wurde am 22. März 1979 eröffnet, sie ist somit bereits 28 Jahre alt. Dies entspricht der durchschnittlichen Lebensdauer derartiger Nutzbauten, was zur Folge hat, dass die Halle trotz laufender Instandhaltungs-, Reparatur- und Sanierungsarbeiten - in den Jahren 1998 bis 2006 entstanden dadurch Kosten in der Höhe von insgesamt zirka 1,7 Millionen EUR - in einem schlechten baulichen und technischen Zustand ist. Ersatzteile für defekte technische Einrichtungen sind teilweise nicht mehr erhältlich, sondern müssten einzeln angefertigt werden.

Der jährliche Abgang der Stadt Wien für die Markthalle beträgt rund 1,4 Millionen EUR. Eine von den zuständigen Dienststellen der Stadt Wien in Auftrag gegebene Studie enthält eine Kostenschätzung der baulichen, technischen und hygienischen Sanierung des Marktes - ohne zusätzliche Investitionen in eine verkaufstechnische Neugestaltung der Halle - in der Höhe von 10 Millionen EUR. Eine verkaufstechnisch attraktive Neugestaltung der Markthalle entsprechend zeitgemäßen Standards würde sich auf rund 20 Millionen EUR belaufen.

Eine Sanierung der Markthalle würde eine Aussiedlung der Standbetreiberinnen und Standbetreiber während der Bauarbeiten in mehreren Etappen über mehrere Monate und eine Unterbringung an kaum vorhandenen Ersatzstandorten bedeuten. Die Verkaufstätigkeit der übrigen Unternehmerinnen und Unternehmer wäre durch Baulärm und Schmutz stark eingeschränkt. Es ist davon auszugehen, dass schon während der Renovierungsarbeiten ein weiterer Teil des Kundinnen- und Kundenstocks abhanden kommen

würde. Der weitere Betrieb der Landstraßer Markthalle ist daher wirtschaftlich - und nicht bürokratisch - nicht vertretbar.

Zu Punkt 3b: An einen neuen Markt im Sinne der Marktordnung ist nicht gedacht. Es ist aber durchaus denkbar, dass Marktstandbetreiber und betreiberinnen Geschäftslokale im Einkaufszentrum des Projekts Wien-Mitte erhalten. Außerdem möchte ich auf den nur 10 Gehminuten entfernten Rochusmarkt mit seinem vielfältigen Warenangebot hinweisen.

Zu Punkt 4: Ihre Frage geht dahin gehend ins Leere, da nicht die wirtschaftlichen Probleme der Vergangenheit im Vordergrund standen - zumal die notwendigen Instandhaltungs-, Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen ja laufend durchgeführt wurden -, sondern die Frage, ob es wirtschaftlich vertretbar gewesen wäre, 20 Mil- lionen EUR für eine Generalsanierung der Halle mit ungewisser Zukunft aufzuwenden.

Zu Punkt 5: Die Entscheidung dazu wurde Anfang Februar 2007 getroffen.

Zu Punkt 6: Der Bezirksvorsteher der Landstraße wurde seitens der MA 59 über die aktuellen Entwicklungen informiert.

Zu den Punkten 7 und 8: Da Sie in Ihrer Anfrage die Beschlusslage des Bezirkes zitieren, dürfte Ihnen diese bekannt sein. Zuletzt wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Landstraße am 22. Februar 2007 ein Antrag beschlossen, in dem eine für alle tragbare Lösung gefordert wurde.

Zu Punkt 9: Verbesserungen konnten aufgrund der Eigentümerstruktur nur im Einvernehmen mit der EKAZENT vorgenommen werden. In den Jahren 1998 bis 2006 wurden an laufenden Instandhaltungs-, Reparatur- und Sanierungsarbeiten - ich wiederhole mich - zirka 1,7 Millionen EUR investiert.

Zu Punkt 10: Das Gebäude, in dem sich die Landstraßer Markthalle befindet, steht nicht im Eigentum der Stadt Wien. Eigentümerin ist die EKAZENT, die einen Baurechtsvertrag mit dem Liegenschaftseigentümer, der Stadt Wien, hat. Hinsichtlich der Liegenschaft sind Verkaufsverhandlungen mit der Errichterin des Projektes Wien-Mitte, der „Salima" Wien-Mitte Projektentwicklungs-GmbH, im Gange.

Zu den Punkten 11 und 12: Diese von Ihnen zitierte Vereinbarung ist mir nicht bekannt. Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat am 17. Dezember 2004 einstimmig - und somit auch mit den Stimmen der ÖVP - beschlossen. Er bildet die rechtliche Grundlage für das Areal Wien-Mitte. Darin ist eine höchstzulässige Fläche für Einkaufszentren nach den Bestimmungen des § 7c Abs 1 der Bauordnung für Wien mit 31 900 m² festgesetzt. Zum damaligen Zeitpunkt war Ihre Fraktion anscheinend doch der Ansicht, dass ein Einkaufszentrum dieser Größenordnung sehr wohl Sinn macht.

Zu Punkt 13: Die Frage der Verwendung obliegt dem

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