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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 12

in diesem Haus schon beschlossene Projekt des Sportcontractings erinnern und bin sehr froh, dass es sehr großes Interesse auch seitens der Vereine gegeben hat, hier einerseits Unterstützung der Stadt für die Sanierung der Anlagen in Anspruch zu nehmen und auf der anderen Seite aber auch in Maßnahmen zu investieren, die indirekt beziehungsweise direkt dann auch wieder den Vereinen zugute kommen, nämlich in entsprechende Energiesparmaßnahmen. Wir werden daher gerade auch in diesen Bereich auf Grund des großen Interesses noch zusätzliches Geld investieren und wir werden die Mittel für das heurige Jahr im Juni 2010 von den bereits prognostizierten 300 000 auf 740 000 EUR entsprechend aufstocken, um hier möglichst rasch Vereinen die Möglichkeit zu geben, in entsprechende Energiesparmaßnahmen zu investieren. Energie, die sie nicht bezahlen müssen, ist entsprechend dann Geld, das wieder dem Nachwuchssport zur Verfügung steht. Und insofern ist das hier auch eine zusätzliche Fördermaßnahme für den Nachwuchssport in Wien.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung dieser drei Fragen.

Wir kommen nun zur 4. Frage (FSP - 01065-2010/0001 - KFP/GM) Sie wurde von Herrn GR Mag Ebinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Die heurige lange Heizperiode verursachte für die einzelnen Haushalte erheblich höhere Heizkosten. Nun möchte die Bundesregierung eine CO2-Steuer einführen, die wiederum höhere Gas- und Strompreise nach sich zieht. Für sozial Schwache soll es Ausnahmen geben. Bereits jetzt beziehen in Wien rund 100 000 Menschen Sozialhilfe. Welche konkreten Hilfestellungen seitens der Stadt Wien wird es geben?)

Bitte, Frau Stadtrat.

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender.

Herr Gemeinderat, Sie sagen in Ihrer Frage, die Bundesregierung möchte eine CO2-Steuer einführen, die wiederum höhere Strom- und Gaspreise nach sich zieht. Das ist nur halb richtig und zwar weniger als halb, weil es möchte nicht die Bundesregierung eine CO2-Steuer einführen, sondern es möchte die Bundes-ÖVP eine CO2-Steuer einführen und es wird die SPÖ dem so nicht zustimmen. Daher ist sozusagen diese Sorge, die Sie hier betreffend die Menschen äußern, die sozial schwach sind und damit getroffen werden, unbegründet, weil das nämlich genau der Grund ist, warum die SPÖ dem nicht zustimmen wird.

Aber um Ihre Frage zu beantworten, welche konkreten Hilfestellungen zum Thema Heizen es seitens der Stadt Wien gibt, kann ich Sie gerne darüber informieren, dass die Stadt Wien den Wiener Heizkostenzuschuss im Jahr 2008 auf 200 EUR je Haushalt verdoppelt hat. Da die Wienerinnen und Wiener da besonders stark von der Krise betroffen waren, haben wir diesen verdoppelten Heizkostenzuschuss auch in der heurigen Saison

behalten. Im vergangenen Winter 2008/2009 erhielten 61 000 Haushalte den Heizkostenzuschuss. Es wurden dafür über 12 Millionen EUR aufgewendet. Im Jahr 2009 gab es zusätzlich 29 000 unterstützte Haushalte, Sozialhilfebezieher, - bezieherinnen, die allein für die zwölf Mal ausgezahlte Heizbeihilfe insgesamt mehr als 14,9 Millionen EUR erhalten haben. Das heißt, zusammen mit dem einmaligen Heizkostenzuschuss von 200 EUR entstand eine Unterstützungsleistung für sozial schwache Haushalte in der Größenordnung von über 27 Millionen EUR. Für das heurige Jahr 2009/2010 rechnen wir beim Wiener Heizkostenzuschuss mit 70 000 Auszahlungen. Einige Fälle sind hier noch offen und der Gesamtaufwand wird rund 14 Millionen EUR betragen. Davon entfallen rund 30 Prozent der Haushalte auf Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher, wo die Stadt Wien hier eigentlich eine Ausgabe des Bundes übernimmt. Wiener Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher bekommen zusätzlich zum jährlich einmaligen Wiener Heizkostenzuschuss eine monatliche Heizbeihilfe von 44 EUR. Das heißt, im Jahr 2010 erhalten somit sozial bedürftige Wienerinnen und Wiener 728 EUR an Unterstützung für das Heizen.

Darüber hinaus möchte ich noch auf die Aktion, die ja auch im Gemeinderatsausschuss diskutiert und dann beschlossen wurde, hinweisen, dass die Stadt Wien gemeinsam mit der Fernwärme die Aktion für den Gratisfernwärmeanschluss gemacht hat und es einen Pilotversuch im Bezirk Favoriten gab, wo energiefressende Kühlschränke um 50 EUR gegen ein effizientes Gerät ausgetauscht werden konnten. Das sind kleinere Maßnahmen, aber auch Maßnahmen, die den betroffenen Menschen sehr helfen.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Mag Ebinger gestellt.

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Meine Frage geht ja nicht nur um den Heizkostenzuschuss, sondern überhaupt um konkretere Hilfestellungen für sozial Schwache. Aber bleiben wir beim Heizkostenzuschuss, der unserer Meinung nach noch immer in einem zu geringen Maße ausgezahlt wurde. Jetzt haben wir aber heuer eine sehr, sehr lange Heizperiode gehabt. Beispielsweise hier im Rathaus wird heute am 29. April noch immer geheizt. Sie können sich gerne davon überzeugen, Sie brauchen nur den Radiator im Nebenraum angreifen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Meine Frage konkret an Sie: Sind Sie bereit, diesen 70 000 Menschen, die Sie ja schon evident haben und die rechtzeitig diesen Antrag gestellt haben, freiwillig einen weiteren Zuschuss wegen der Länge der Heizperiode im Nachhinein auszuzahlen?

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadtrat.

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir haben den Heizkostenzuschuss verdoppelt und auf Grund der Krise auch in dieser hohen Verdoppelung gelassen und wenden allein nur fürs Heizen 27 Millionen EUR auf.

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