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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 14

ich Sie: Können Sie mir einen Überblick geben, wie die Heizkostenzuschüsse in den anderen Bundesländern gestaltet sind?

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!

Zwei Bundesländer haben einen höheren Heizkostenzuschuss, welche allerdings im Fall, dass es Heizkostenzuschüsse des Bundes für Mindestpensionisten gibt, das wiederum in Abzug bringen. Das haben wir in Wien nicht gemacht. In Vorarlberg beträgt der Heizkostenzuschuss 250 EUR und in Oberösterreich 220 EUR. An 3. Stelle liegt Wien mit Wien 200 EUR, aber ohne Anrechnung einer etwaigen Bundesförderung. Im Burgenland beträgt er 185 EUR, in Tirol 175 EUR, in Salzburg 150 EUR, in Kärnten 150 EUR, in Niederösterreich 130 EUR und in der Steiermark 120 EUR für Ölheizungen und 90 EUR für Heizungen mit sonstigen Brennstoffen.

Ich erwähne noch einmal, dass wir also an 3. Stelle liegen, bieten aber mit der Heizbeihilfe im Rahmen der Sozialhilfe noch zusätzlich eine Leistung, die alle anderen Bundesländer - weder die zwei, die mehr haben, noch die sechs, die weniger haben – nicht haben.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke vielmals. Die 5. Zusatzfrage wird von GR Mag Ebinger gestellt. – Bitte.

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Sie haben das wunderbarer beziehungsweise komischer Weise alles mehr oder weniger auswendig gewusst! Interessant ist, dass die anderen sozialistisch regierten Bundesländer noch geringere Heizkostenzuschüsse haben, aber darauf will ich jetzt nicht eingehen.

Sie haben jetzt, wie gesagt, schon vor ... (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ja, auch! Aber höher sind nur andere, etwa im Burgenland und in der Steiermark. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. – Weiterer Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Das ist jetzt, glaube ich, eine Frage und keine Doppel-Conférence mit Herrn Wagner!

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Er wird das auch nicht provozieren.

GR Mag Gerald Ebinger (fortsetzend): Wir haben jetzt verschiedene Aspekte von Frau Kollegin Vassilakou und Herrn Kollegen Dworak gehört.

Ich meine, wenn wir über Heizkostenzuschüsse reden, sollten wir auch einmal von den Leuten reden, die gar keinen Heizkostenzuschuss brauchen, weil sie wohnungslos sind.

Wir hatten jetzt den Beirat im Fonds Soziales Wien, und in dem Wirtschaftsbericht steht: „Wiener Wohnungslosenhilfe: Anstieg von 2008 auf 2009 um 8,3 Prozent.“ – Das heißt: Die Auswirkungen werden natürlich von der Stadt Wien bezahlt, indem wir mehr Geld ausgeben, um Wohnungen für die Wohnungslosen zur Verfügung zu stellen.

Ich frage nun aber Sie als soziale sozialistische

Sozialstadträtin, sehr geehrte Frau Stadträtin, wieso es möglich ist, dass in einem sozialistisch regierten Wien die Zahl der Wohnungslosen jährlich ansteigt.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herzlichen Dank, Herr Kollege Ebinger, für die Frage! Es ist dies das übliche Spiel der Verdrehung von Ursache und Wirkung.

Ich ziehe noch einmal Oberösterreich heran: In Oberösterreich gibt es 5 000 Sozialhilfebezieher, in Wien gibt es 100 000. Jetzt könnte man daraus den falschen Schluss ziehen, dass sich das deswegen so verhält, weil in Oberösterreich Honig und Milch fließen und es dort keine Armut gibt. Man kann aber auch den richtigen Schluss ziehen, dass dort die Non-take-up-Rate auch auf Grund der hohen Hürden so hoch ist, dass die Menschen gar nicht zu ihrem Recht kommen.

Dasselbe gilt für das Thema der Wohnungslosenhilfe. Die Wiener Wohnungslosenhilfe gilt europaweit als Best Practice. Europäische Städte, aber auch österreichische Städte wie zum Beispiel Graz – und Graz ist bekanntlich nicht sozialdemokratisch regiert – bauen jetzt nach dem Wiener Vorbild eine stufenweise Wohnungslosenhilfe auf, und der Anstieg ist durch neue Angebote zu erklären.

Die damit zusammenhängende Problematik muss man immer hinterfragen, und man muss diese Fragen auch beantworten. Ich beantworte diese ganz klar im Sinne der Menschen, die Hilfe von dieser Stadt brauchen. Würde ich das nicht tun, würden sich diese Fragen erübrigen. – Diesfalls ist das zum Beispiel ganz stark dadurch erklärbar, dass wir stärkere Angebote für obdachlose Frauen geschaffen haben, weil wir wissen, dass gerade Obdachlosigkeit bei Frauen oft versteckt ist und sie es schaffen, sozial nicht aufzufallen, auf diese Weise aber abhängig werden. Daher haben wir uns entschieden, mehr Plätze zu schaffen, und erfreulicherweise werden diese Plätze angenommen.

Wir sind das einzige Bundesland, das Notschlafstellen für Jugendliche anbietet. Wir haben entsprechende Einrichtungen und Angebote für obdachlose Jugendliche, die aus welchen Gründen auch immer obdachlos sind, geschaffen, die erfreulicherweise angenommen werden. Hätten wir diese Angebote nicht geschaffen, gäbe es keinen Anstieg, denn dann hätten die Menschen nicht die Möglichkeit, das Angebot anzunehmen.

Mir ist es wichtig, mir immer wieder anzuschauen, wo es Notwendigkeiten gibt, und es ist schlicht und ergreifend ein Fehlschluss, dass die Investitionen einer Stadt in ihren Sozialstaat beziehungsweise in ihre Sozialstadt ein Indiz dafür sein könnten, dass es den Menschen dort besonders schlecht geht. Genau das Gegenteil ist der Fall! Diese Stadt lässt niemanden allein! (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke.

Wir kommen nun zur 5. Frage. (FSP – 016972010/0001 – KGR/GM). Sie wurde von Frau GRin Cammerlander gestellt und ist gleichfalls an die

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