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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 15

Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Ab Juni soll es laut Medienberichten in der Westpassage am Karlsplatz keinen Spritzentausch für schwer Suchtkranke mehr geben. Gerade diese niederschwellige Einrichtung an einem zentralen Punkt der Stadt ist für Betroffene, die den Weg in andere Betreuungseinrichtungen scheuen, unersetzbar. Stellt die Stilllegung dieser gut etablierten und von den Betroffenen bestens angenommenen Maßnahme der Einrichtung Streetwork in der Westpassage am Karlsplatz den ersten Schritt zur Auflösung der Einrichtung Streetwork selbst dar?)

Bitte, Frau Stadträtin.

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Liebe Frau Gemeinderätin!

Ich zitiere Ihre Frage zur örtlichen Verlegung des Spritzentausches wörtlich: „Stellt die Stilllegung dieser gut etablierten und von den Betroffenen bestens angenommenen Maßnahme der Einrichtung Streetwork in der Westpassage am Karlsplatz den ersten Schritt zur Auflösung der Einrichtung Streetwork selbst dar?“ – Zitat Ende.

Die Antwort ist: Nein! Und ich unterstreiche das dreimal und versehe es mit vielen Rufzeichen! Ganz im Gegenteil! Streetwork wird durch die Maßnahmen, die wir jetzt setzen, aufgebaut und ausgebaut, insbesondere durch die Schaffung von TaBeNo.

Wir haben all das im Drogenbeirat diskutiert, und es wurde berichtet, dass es zukünftig mehr Menschen geben wird, die bei Streetwork tätig sind. Das Einzige, was wir jetzt tun, ist, rechtzeitig auf eine Situation zu reagieren, die es in Wien geben wird: Ab Anfang Juni des heurigen Jahres wird die Passage auf dem Karlsplatz umgebaut. Es wird eine Renovierung der WC-Anlagen und des Aufgangs zur Elisabethstraße erfolgen, und wir wissen, dass sich sehr viele Suchtkranke in diesem Bereich aufhalten. Daher müssen wir rechtzeitig jetzt reagieren, weil sich die Suchtkranken dann nicht mehr dort aufhalten können werden.

Die eine Variante, die ich für schlecht halte, wäre, sozusagen so zu tun, als gäbe es keine Veränderungen, und nichts zu tun. Die andere Variante ist, jetzt schon Strategien zu entwickeln, die Tagesbetreuung zu erweitern und Streetwork organisatorisch die Möglichkeit zu geben, dort zu sein, wo die Drogenkranken auch sind.

Das ist der Plan dahinter, und wir setzen diesen zeitgerecht um.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Cammerlander gestellt.

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

Ich stelle einfach fest: Ich lebe seit 16 Jahren in Wien, und seit 16 Jahren höre ich den Ruf: Der Karlsplatz muss drogenfrei werden! Seit 16 Jahren hat sich aber eigentlich nicht wirklich etwas verändert, sondern es ist immer wieder mit derselben Methode und demselben Konzept gearbeitet worden.

Etwa in Zeiten vor einer Fußball-Europameisterschaft oder wie jetzt vor den Wahlen schreien die

Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks und die SPÖ auf: Der Karlsplatz muss drogenfrei werden! – Dann gibt es verstärkt Razzien, und man versucht, ein bisschen etwas zu verändern.

Einmal war jetzt Kommandant Mahrer bei uns im Beirat, und er hat uns gesagt, dass man auch bei der Polizei weiß, dass nach jeder Razzia die Beschaffungskriminalität steigt und dass man auf dem Karlsplatz keine Razzien mehr machen, sondern eine Permanentbegleitung der U-Bahnen vornehmen sollte. – Ob das sinnvoller ist, muss man evaluieren.

Jetzt höre ich aber und stelle es auch fest, dass es auf dem Karlsplatz wieder verstärkt Razzien gibt. – Warum immer wieder diese Wiederholung? Der Drogenkoordinator sagt, dass es eine so gute Zusammenarbeit mit der Polizei gibt! Tatsächlich verhält es sich so, dass man heute den Suchtkranken auf dem Karlsplatz sozusagen freie Wahl lässt, ob entweder Anzeige gegen sie erstattet wird oder sie in Therapie gehen. Auf der anderen Seite höre ich von Betroffenen, dass Kranken, die freiwillig eine Therapie machen wollen, die Therapie gestrichen wird, weil man ja die Menschen aufnehmen muss, welche die Polizei jetzt schickt. – Das kann nicht wirklich eine Lösung sein, die die Situation verbessert!

Sie wissen genauso wie ich, dass es zum Beispiel in Zürich, Hamburg oder Frankfurt entsprechende Konzepte gibt. Am Platzspitz in Zürich ist es sicherlich wesentlich schlimmer zugegangen als bei uns, aber man hat das Problem sehr positiv und erfolgreich gelöst, und zwar klientInnenorientiert im Sinne des Schutzes der Bevölkerung und der Hilfe für die Suchtkranken.

Glauben Sie nicht, dass es endlich an der Zeit ist, sich an internationalen, modernen Konzepten zu orientieren und diese in Wien zu implementieren?

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie haben jetzt viel gesagt und eine kurze Frage gestellt. Ich erlaube mir, Herr Vorsitzender, auf diese Wortmeldung auch einzugehen.

Ich teile Ihre Meinung nicht, dass sich auf dem Karlsplatz nichts geändert hat. Vielmehr ist es durch die hervorragende Arbeit der Drogenkoordination dieser Stadt, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Streetwork und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereines Wiener Sozialprojekte gelungen, die Zahl der Menschen mit Drogenproblemen, die sich auf dem Karlsplatz aufhalten, deutlich zu reduzieren.

Sie haben es nicht direkt gesagt, aber man hat es zwischen den Zeilen ein bisschen gehört. Ich teile die Ansicht nicht, dass für Drogenpolitik das Motto gilt: Je mehr im öffentlichen Raum stattfindet, desto besser. – Ich bin der Meinung, dass es notwendig ist, dass wir möglichst gute Betreuungsangebote für die Suchtkranken schaffen.

Kollegin Vassilakou und Sie haben Fälle genannt, und ich bitte Sie: Nennen Sie mir den konkreten Fall oder sprechen Sie direkt mit dem Herrn Drogenkoordinator,

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