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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 18

überall außerhalb Wiens die Spritzen in Wien. Die Menschen, die nicht in Wien wohnen, werden zukünftig statt auf den Karlsplatz zum Ganslwirt fahren, und es wird hier kein Problem geben.

Wir können das gerne im Herbst retrospektiv diskutieren. Ich glaube, es herrscht hier eher ein bisschen das Motto: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Wir planen vorausschauend, weil es auf einer Großbaustelle für Suchtkranke nicht die Möglichkeit geben wird, sich dort aufzuhalten, und davor verschließen wir nicht die Augen, sondern schaffen rechtzeitig alternative BetreuungsSettings. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 5. Frage. Damit ist die Fragestunde beendet.

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Rekordarbeitslosigkeit als Dauerzustand. Schon über 100 000 WienerInnen ohne Arbeit“ verlangt.

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

Ich bitte nun die Erstrednerin, Frau GRin Mag Vassilakou, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

Ich möchte mit einer Quizfrage beginnen: Wer von Ihnen weiß, welcher Bezirk in Wien eine Wohnbevölkerung von zwischen 90 000 und 100 000 Personen hat? Weiß es jemand ad hoc? – Also gut, dann verrate ich es: Es ist die Leopoldstadt. Die Leopoldstadt hat ein bisschen mehr als 90 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Nun stellen Sie sich einmal vor, dass die gesamte Leopoldstadt arbeitslos ist! – Das ist nämlich genau die aktuelle Zahl der Arbeitslosen in Wien. Etwas über 100 000 Wienerinnen und Wiener sind derzeit in Wien arbeitslos.

Sie werden wahrscheinlich sagen: Das stimmt nicht! Die offizielle Statistik weist etwas über 70 000 Arbeitslose aus. Die Tatsachen sehen aber anders aus, und das wissen Sie, und das wissen wir: 75 000 Menschen sind offiziell von der Statistik als „arbeitsuchend“ erfasst. Dazu kommen aber noch an die 31 000 Menschen, die derzeit in AMS-Kursen versteckt sind und daher von der Statistik nicht erfasst werden, aber dennoch keine Arbeit haben und auf der Suche nach einem Job sind, von dem man auch leben kann, und die dennoch mit massiven finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Gemeinsam mit den restlichen 75 000 Personen macht das mehr als 100 000 Wienerinnen und Wiener aus, die aktuell in dieser wunderschönen Stadt, die in der Mercer-Studie so gelobt wird, Arbeit suchen und sich offensichtlich sehr, sehr schwer tun, eine zu finden.

Ich bleibe bei diesem Vergleich mit der Leopoldstadt

und muss sagen, dass in gewisser Weise eine Gruppe von Wienerinnen und Wienern, die so groß ist wie ein ganzer Wiener Gemeindebezirk, einen blinden Fleck auf der roten Landkarte der Sozialdemokratie darstellt. Man tut sich natürlich sehr leicht, damit umzugehen, wenn man die Möglichkeit hat, die Betroffenen in der ganzen Stadt zu verstecken, wo sie halt über das Wohngebiet der Bundeshauptstadt verteilt wohnen, und man tut sich leicht, damit umzugehen, wenn man Kurse, mehr Kurse und noch mehr Kurse erfindet, in denen mehr und noch mehr und noch mehr arbeitslose Personen versteckt werden.

Es wäre wichtig, sich auch einmal an anderer Stelle und nicht am heutigen Tag der Qualität und der Sinnhaftigkeit dieser Kurse zu widmen. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen sich die Mühe gemacht haben, in der Früh vor dem AMS mit arbeitslosen Menschen zu sprechen, mit ihnen gerade auch über die Kurse zu diskutieren, die sie machen müssen, und sie zu fragen, was diese Kurse bringen und welche Qualität diese Kurse aufweisen. Diejenigen von uns, die das getan haben – und zwar quer über alle Fraktionsgrenzen hinweg –, wissen jedenfalls, dass damit ein – übrigens noch dazu sehr teurer – Irrweg beschritten wird. Denn das bringt gar nichts, und das nutzt vor allem denjenigen, die Arbeit suchen, überhaupt nichts. Die Betroffenen selbst empfinden das als Spott und Hohn.

Nachdem der Sinn der Aktuellen Stunde unter anderem darin liegt, den Finger auf jene Wunden zu legen und jene unschönen Themen aufzuzeigen, welche die Regierenden in dieser Stadt nicht so gerne von sich aus ansprechen, möchte ich noch ein paar Zahlen zur aktuellen Situation beisteuern, und zwar allesamt aus dem vergangenen Monat März, also ziemlich die aktuellsten, über die wir verfügen.

Wenn man genau hinschaut, wie es mit diesen 100 000 arbeitslosen Menschen in Wien aussieht, dann stellt man fest, dass inzwischen an die 30 000 langzeitarbeitslos sind und dass die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen in Wien gegenüber dem Vorjahr um satte 21 Prozent zugenommen hat.

Meine Damen und Herren! Eine weitere Zahl möchte ich noch beisteuern, nämlich die Anzahl der Frauen unter den arbeitslosen Menschen. Aktuell sind in Wien etwas über 28 000 Frauen von Arbeitslosigkeit betroffen. Diesbezüglich ist Wien im Übrigen Schlusslicht im Bundesvergleich. Der Anstieg der Zahl der arbeitslosen Frauen gerade in der Gruppe der 25- bis 29-Jährigen schlägt sich ebenfalls gegenüber dem Vorjahr mit satten 15,7 Prozent zu Buche, das sind nahezu 16 Prozent mehr arbeitslose junge Frauen gegenüber dem Vorjahr.

Dem gegenüber rühmt sich die Sozialdemokratie der hohen Erwerbsquote, die es in Wien unter Frauen gibt. Aber bei genauem Hinsehen stellt man fest, dass es sich hiebei hauptsächlich um Jobs handelt, von denen man einfach nicht leben kann: Es handelt sich um atypische Beschäftigungen, um prekäre Beschäftigungen und einmal mehr um Jobs, von denen man, um es auf den Punkt zu bringen, nicht leben kann.

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