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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 19

Auch in diesem Zusammenhang lohnt ein kritischer Blick in die Statistik. Man merkt, dass seit dem Jahr 2005 auch die Anzahl der atypischen Beschäftigungen um ein gutes Drittel gestiegen ist, nämlich von damals 49 000 auf inzwischen über 65 000.

All das bringt mich zu einigen Schlüssen.

Erstens: Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Zahl der Betroffenen von Jahr zu Jahr zunimmt. Und wir können auch nicht weiterhin die Statistik beschönigen, indem wir Menschen in Kurse stecken, die ihnen weitestgehend nichts bringen.

Zweitens: Immer mehr Familien kommen auf Grund dieser Situation in Wien in sehr große Bedrängnis. Das hat einerseits damit zu tun, dass die Jobs immer spärlicher werden. Und selbst wenn man eine Arbeit findet, handelt es sich meist um eine, von der man nicht leben kann, oder sie ist unsicher.

Drittens steigen die Lebenshaltungskosten immer mehr, und zwar um nicht wenig. Ich nenne auch hier nur eine einzige Zahl, die das sehr schön auf den Punkt bringt: Die meisten von Ihnen werden wahrscheinlich an Hand der jüngsten veröffentlichten Zahl registriert haben, um wie viel die Mieten in den letzten drei Jahren zugenommen haben: Es handelt e sich um 19 Prozent Teuerung innerhalb von drei Jahren bei den Mieten bei Neuvermietungen.

In Anbetracht dessen meine ich, dass es an der Zeit ist, zu handeln. Und ich denke auch, dass es nicht möglich ist, dass die SPÖ diese Situation weiterhin schönredet und all das, was hier von der Opposition – so wie heute in der Aktuellen Stunde – vorgebracht wird, schlicht und einfach leugnet, von sich weist, keine Debatte zulässt und nur darauf hinweist, wie es die Frau Stadträtin heute einmal mehr in der Fragestunde getan hat, dass man ihr, wenn es bestimmte Einzelfälle gibt, das mitteilen möge, weil Frau Sowieso in ihrem Büro ohnedies ein offenes Ohr habe. – Darum geht es nicht, meine Damen und Herren! Selbstverständlich kümmert man sich darum, wenn man mit Einzelfällen konfrontiert ist. Natürlich tut man das! Was denn sonst? Aber darum geht es nicht! (GR Godwin Schuster: Und wer hat gelogen? – Das behauptest du ja gerade!)

Die StRin Wehsely hat meine Frage, ob sie denn bereit wäre, dafür zu sorgen, dass in keinem Haushalt mit Kindern mehr die Heizung abgedreht wird, damit beantwortet, dass ich, wenn es Einzelfälle gibt, diese ihrem Büro melden soll. – Ja, das tue ich! Und ihr Büro kümmert sich auch darum. Aber ich möchte nicht über Einzelfallbetreuung reden, und ich möchte nicht noch einmal über irgendwelche Schönfärbereimaßnahmen reden, so wie sie seit Jahr und Tag hier praktiziert werden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte zum Schluss darüber reden, was in dieser Stadt zu tun ist, um wertvolle und gute Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen, Arbeitsplätze, von denen man leben kann und die es voraussichtlich auch in einem Jahr, in fünf Jahren und zehn Jahren geben wird. – Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet ganz klar, so wie wir sie aus Oberösterreich,

aus den USA und aus Deutschland kennen: Schaffen wir grüne Arbeitsplätze! Investieren wir jetzt in Wärmedämmung, in erneuerbare Energietechnologien und in Forschung.

Starten wir außerdem jetzt und nicht irgendwann eine soziale Joboffensive in Wien! Aktuell fehlen allein im Kindergartenbereich über 1 000 KindergartenpädagogInnen und in den Schulen 500 Lehrerinnen und Lehrer für den Bereich soziales Lernen, aber auch für den Bereich Straßenunterricht. Bei der Wiener Polizei fehlen 1 000 Polizistinnen und Polizisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, diese Aktuelle Stunde zu nutzen, um darüber zu diskutieren, wie genau ein Wiener Investitionsplan in diesen Bereichen auszusehen hat und was wir tatsächlich tun können, um die Zahl der Arbeitslosen in der Stadt zu verringern, anstatt uns wieder einmal anzuhören, wie sich die Sozialdemokratie selbst lobt und als großartig bezeichnet! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nur einmal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Ebinger gemeldet. Ich erteile es ihm.

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist dies leider wirklich ein sehr brisantes Thema, das in dieser Stadt täglich an Aktualität zunimmt.

Es ist auch unsere Meinung, dass die Stadtregierung die Ursachen nicht bekämpft. Wenn mir Frau StRin Wehsely sagt, dass es jetzt mehr Angebote und daher mehr Wohnplätze für Wohnungslose gibt, dann entgegne ich, dass es trotzdem Wohnungslose gibt, die vielleicht bis dahin keinen Wohnplatz bekommen haben, weil man sich nicht um sie gekümmert hat. Und die Tatsache, dass es so etwas in einem Wohlfahrtsstaat, in einem der reichsten Länder der Welt, gibt, ist eine Schande, meine Damen und Herren!

Wir haben mit den Umgeschulten 100 000 Arbeitslose, wie Kollegin Vassilakou schon gesagt hat. Wir haben keine Initiativen in all diesen Berufssparten. Wir haben zu wenig Therapieplätze und Rehabilitationsplätze. Die Stadt Wien könnte eine Pflegeinitiative starten. Wir haben viel zu wenig Mitarbeiter in den Pflegeberufen. – Aber nichts dergleichen geschieht!

Es gibt eine Ausstellung im Wien Museum über Armut in Wien. Das ist an sich ein sehr trauriges Kapitel. Laut dem Ergebnis der Armutskonferenz sind 91 000 Wienerinnen und Wiener massiv von Armut betroffen und 12,7 Prozent armutsgefährdet. Außerdem ist auch schon erwähnt worden, dass es 130 000 Arbeitende gibt, die unter 1 000 EUR brutto im Monat verdienen, also so genannte Working Poor. – All das sind unhaltbare Dinge! Die Armutskonferenz spricht davon, dass Hunger wieder ein Thema ist und dass 14 Prozent der Wiener Bevölkerung mit feuchten Wänden in

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