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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 20

beengten Verhältnissen leben müssen. Es gibt unzählige Sozialmärkte, wo man, wenn man einen Ausweis hat, dass man sehr arm ist, um sehr wenig Geld einkaufen darf. Es ist eine Schande, meine Damen und Herren, dass so etwas in unserer Stadt vorkommt!

Lassen Sie mich ganz kurz auf unsere jetzt anstehenden Hilfeleistungen Bezug nehmen. Vorgestern waren es noch 860 Millionen EUR, gestern waren es schon 2 Milliarden EUR. Und Griechenland ist nur das erste Land. Spanien, Portugal und Irland werden wahrscheinlich folgen.

Meine Damen und Herren! Wir müssen das Geld selbst aufnehmen! Die Bundesregierung hat schon Andeutungen von einem Sparpaket gemacht, wonach wahrscheinlich das 13. und 14. Monatsgehalt und viele andere Sozialleistungen wegfallen werden. Das sind massive Einschränkungen für uns, weil wir das Geld selbst nicht haben. Und durch den Euro, vor dem wir immer gewarnt haben, sind wir unter den jetzigen Konstellationen in der Europäischen Union mehr oder weniger verpflichtet, alle anderen Länder mit Geld am Leben zu halten, welches wir selbst nicht haben.

Gestern am Abend hat ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler gesagt, dass all das der Steuerzahler zahlt, und zwar entweder direkt oder über den Umweg der Banken. Im Endeffekt zahlt das jedoch auf jeden Fall der Steuerzahler. Erklären Sie einmal der Bevölkerung, wieso wir 2 Milliarden EUR ausgeben müssen, um ein anderes EU-Land am Leben zu erhalten, und dann selbst Sparpakete schnüren müssen, wenn wir unsererseits nicht genug haben! Es gibt 100 000 Arbeitslose, 100 000 Sozialhilfeempfänger und 91 000 massiv Arme, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

Was ihr von dem Ganzen haltet, manifestiert sich in etwas, was ich jetzt gleich schildern werde.

Was hält die SPÖ davon? In 15 Jahren Häupl ist die Arbeitslosigkeit jedes Jahr gestiegen. Und wie berührt euch das? – Überhaupt nicht!

Ich werde Ihnen die Antwort sagen: Am 11. Mai, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird unser geehrter Herr Bürgermeister von der Zeitschrift „Gault Millau“ im „Steirereck“ zum Feinschmecker des Jahres ernannt. Er wird zum Feinschmecker des Jahres ernannt, obgleich es Hunderttausende gibt, die kein Geld fürs Essen haben! Das ist eine Schande! Das ist wie Spott und Hohn für die armen Leute in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein sechsgängiges Menü kostet dort 160 EUR. Anlässlich der Verleihung hält Herr Konrad die Laudatio, und es wird ein 17-gängiges Menü geben. Davon kann eine Familie monatelang ihr Essen bezahlen! Das ist eine Schande. Das ist die Antwort der SPÖ! (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Die Leute hungern, und der Bürgermeister wird Feinschmecker des Jahres. Damit müssen Sie fertig werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Hoch.

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist enorm wichtig. Daher richte ich Dank an die GRÜNEN, dass wir heute dieses Thema diskutieren.

Ich habe mir bei der Vorbereitung dazu noch einmal die Jugendarbeitslosigkeit angeschaut. Wir hatten Ende März an die 10 000 arbeitslose Jugendliche, die keine Lehrstelle finden. Damit habe ich mich dann noch einmal auseinandergesetzt und geschaut, was die Stadt Wien dagegen außer medienwirksamen Aktionen unternimmt.

Eine medienwirksame Aktion war die so genannte Ausbildungsgarantie. Das heißt, die Stadt Wien investiert 85 Millionen EUR in überbetriebliche Lehrwerkstätten, obwohl man weiß, dass damit die Jugendarbeitslosigkeit nur verschoben wird. Die Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden, werden in diese Kurse beziehungsweise in diese Lehrwerkstätten geschickt, und wenn sie damit fertig sind, stehen sie wieder auf der Straße und müssen erst wieder einen Beruf beziehungsweise einen Job in einer Firma suchen.

Unser Konzept ist seit jeher, dass wir die betrieblichen Lehrwerkstätten fördern wollen. Das heißt: Raus aus den überbetrieblichen Lehrwerkstätten und rein in die Betriebe! Das bedeutet natürlich mehr Arbeit seitens der Verantwortlichen, aber ich denke, angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt, in der wir uns derzeit befinden, sollte keine Mühe zu groß sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sehe mir kurz die Zahlen an: Wien hatte Ende 2009 um 35 Prozent mehr Lehrstellensuchende als 2008, dem gegenüber standen aber nur 17 Prozent offene Lehrstellen. Dann sehe ich mir die anderen Bundesländer an und stelle fest: Auch wenn die zuständigen Stadträte immer wieder sagen, dass Vergleiche diesfalls nicht zutreffen, meine ich, dass sie sehr wohl passen.

So gibt es etwa im Burgenland um 41 Prozent mehr offene Lehrstellen. Das Burgenland ist sozialdemokratisch regiert. Die Steiermark kommt auf 49,9 Prozent mehr offene Lehrstellen und ist noch sozialdemokratisch regiert. Vorarlberg, ÖVP-regiert, hat um 58,5 Prozent mehr offene Lehrstellen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Sie sehen, dass mit Engagement in Wirklichkeit etwas möglich ist. Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns quasi hinter den Lehrwerkstätten zu verstecken! Ich weiß, das ist relativ einfach. Wenn man ein bisserl Geld aufwendet, ist eine Lehrwerkstätte relativ schnell gegründet und eingerichtet, und die Jugendlichen findet man auch. Wenn man sich aber Gedanken über die Zukunft der Jugendlichen macht, dann weiß man, dass das nicht in Ordnung ist.

Ich weiß schon: Das AMS und der WAFF legen da relativ viel Engagement hinein. Ich fürchte aber, dass das nicht zielführend ist, und die Zahlen geben uns recht: Die Jugendarbeitslosigkeit geht in Wien langsamer zurück als in allen anderen Bundesländern. Daher ist

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