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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 21

klar, dass das der falsche Weg ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte jetzt ganz kurz noch einen Artikel aus der gestrigen Ausgabe der Zeitung „Heute“ erwähnen. Der angebliche neue Jungstar der SPÖ-Gemeinderatsliste Christoph Peschek hat gestern in einem Interview gesagt, dass Lehrlinge keine Jobs bekommen, weil sie mangelnde Deutschkenntnisse haben. – Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Es ist dies sozusagen der erste Kämmerer in der Wiener Arbeiterkammer, und er kritisiert in Wirklichkeit Sie, dass Sie nämlich viel zu spät darauf gekommen sind, dass Deutsch auf dem Arbeitsmarkt extrem wichtig ist!

Ich bringe nur in Erinnerung, wie viele Anträge wir hinsichtlich des Gratiskindergartens eingebracht haben, damit Kinder aus dem Migrantenbereich die Sprache relativ schnell lernen, und wie lange wir versucht haben, Ihnen klar zu machen, dass Schüler ausreichende Deutschkenntnisse haben müssen. – Von Ihnen kam jedoch immer nur ein Nein!

Kollege Peschek ist der Erste, der das Problem an der Wurzel packt. Ich bin schon gespannt auf Ihre Reaktion und hoffe, dass Sie sich in Ihrer Politik im Sinne der Jugendlichen ändern! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr GR Bacher-Lagler. Ich erteile es ihm.

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu Beginn gleich einmal ein Resümee zu den ersten drei Wortmeldungen: Arbeitsmarktpolitisch habe ich bei keiner dieser Wortmeldungen irgendeinen Zugang gefunden, der das Problem lösen könnte. Außer Vergangenheitsbewältigung und dem Aufklauben von irgendwelchen Ziffern und Statistiken ohne Zusammenhang konnte ich dabei nichts entdecken, was einen Lösungsansatz für die Problematik der Arbeitsmarktpolitik darstellt. Im Hinblick darauf meine ich, dass wir Sozialdemokraten bis heute die richtigen Ansätze gewählt haben.

Bereits vor der Krise hat Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner mit den Sozialpartnern ein Investitionspaket beziehungsweise Infrastrukturpaket geschnürt, das Investitionen in neue Technologien, in die Umwelt und in den Wohnbau sowie die Beschäftigung in diesen Bereichen entsprechend fördert. Somit wurden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesetzt, die beschäftigungsfördernd und auch beschäftigungserhaltend sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Ansätzen von Herrn Mag Ebinger: Ich habe schon viel gehört, aber so viel arbeitsmarktpolitischen Schwachsinn habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört! Es war dies eine totale Themenverfehlung! In der Schule würde man sagen: Setzen, Nicht genügend, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht! (Beifall bei der SPÖ. – GR DDr Eduard Schock: Eine Milliarde für den Arbeitsmarkt statt nach Griechenland könnten wir doch gut brauchen, oder nicht?)

Wenn Sie Vergleiche zwischen den Ziffern der Gemeinde Wien betreffend Arbeitslosigkeit ziehen, dann vergleichen Sie diese auch mit jenen der Jahre 2004 und 2005! Die damalige Bundesregierung unter der ÖVP und FPÖ hat nichts gegen die Arbeitslosigkeit getan. Sie hat eine wesentlich höhere Arbeitslosigkeit zugelassen. Sie hat die Schulungsmaßnahmen zurückgenommen. Sie hat auf die Arbeitslosigkeit nicht reagiert. Überdies hat sie keine Investitionsmaßnahmen getroffen. In Zeiten einer Hochkonjunktur, in denen Wirtschaftswachstum angesagt war, hat die Bundesregierung ihre Arbeiten nicht getan.

Wien hat jedoch damals schon entsprechende Maßnahmen gesetzt. Wir haben in Wien in den letzten Jahren einen Zuwachs bei den beschäftigten Frauen um 7 Prozent erarbeitet. Wir haben in Wien die höchste Frauenerwerbsquote in Österreich, und wir haben in Wien auch die höchsten Löhne und Gehälter bei Frauen österreichweit. Das ist eine Errungenschaft der Sozialdemokratischen Partei! Das ist die Arbeit der sozialdemokratischen Regierungspolitik in Wien! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in Wien in den letzten Jahren 17 Prozent mehr unselbstständige Erwerbstätige im Master-Segment über 50 Jahre. Wir haben um 10 Prozent mehr Lehrlinge. Wir haben einen Rückgang um 94 Prozent bei den Langzeitarbeitslosen, und wir haben einen Rückgang bei den älteren Arbeitslosen um 13 Prozent. – Das sind Daten, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgewiesen sind, und das ist ein Erfolg der sozialdemokratischen Regierungsarbeit in Wien.

Wir hatten im März genau 73 991 Arbeitslose, und 31 022 Wienerinnen und Wiener haben an Schulungen teilgenommen. Diese Zahlen muss man so relativieren beziehungsweise betrachten, dass gerade in Zeiten der Arbeitslosigkeit die Qualifizierung der Arbeitnehmer von hoher Bedeutung ist. Daher ist es wichtig, dass sich sehr viele Menschen in Schulungsmaßnahmen befinden, damit sie höher qualifiziert werden und dann, wenn sie an einen Arbeitsplatz vermittelt werden, auch einen Langzeitarbeitsplatz haben. In diesem Sinne hat Wien gemeinsam mit Bundesminister Rudolf Hundstorfer entsprechende Aktivitäten gesetzt, um diesen Menschen zu helfen und Lösungen zu finden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren und insbesondere in den vergangenen Monaten speziell im Jugendsektor viele Maßnahmen gesetzt und Geld in die Hand genommen. Wir haben einen Rückgang der Lehrstellensuchenden zu verzeichnen. Wir haben durch die überbetrieblichen Lehrwerkstätten Möglichkeiten geschaffen, dass jeder Jugendliche in Wien eine Ausbildung erhalten kann, und werden das auch in Zukunft so betreiben.

Wir lassen die Menschen nicht allein, wir werden für sie kämpfen, und wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Es geht bei den Arbeitslosen nämlich auch um Menschen, die psychisch belastet sind und entsprechend betreut werden müssen, und das garantieren wir als Sozialdemokratische Partei. (Beifall bei der SPÖ.)

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