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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 22

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm.

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

So viel Lobhudelei wie ich in den letzten 20 Sekunden von Ihnen gehört habe, habe ich selten erlebt! (GR Godwin Schuster: Fünf Sekunden!) Das ist mir unbegreiflich! Ich werde Ihnen jetzt einmal einige Zahlen präsentieren. Dabei handelt es sich nicht um Lobhudelei, sondern man muss in Anbetracht dessen wirklich einmal darüber nachdenken, was Sie bis jetzt überhaupt getan haben.

An die 10 000 Jugendliche sind ohne Arbeit, meine Damen und Herren! Laut AMS gibt es nicht einmal 300 Lehrstellen für über 1 000 Jugendliche, die danach auf der Suche sind. – Das sage ich jetzt im Hinblick auf die Zahlen, die Sie vorher präsentiert haben. – Ich meine, die Zahl von 9 744 arbeitslosen Jugendlichen spricht mehr als eine deutliche Sprache!

Wenn man jetzt von der Arbeitslosigkeit in Wien insgesamt spricht, dann muss man feststellen, dass weit über 100 000 Wienerinnen und Wiener ohne Arbeit sind. Die Arbeitslosenquote liegt in Wien mittlerweile bei 8,6 Prozent, und von diesen Arbeitslosen sind zirka 40 Prozent Langzeitarbeitslose, meine Damen und Herren. All das wird von Ihnen nicht angesprochen.

Zu den Sozialhilfebeziehern ziehe ich die Daten von Statistik Austria vom 8. April 2010 heran, welche die Jahre von 1998 bis 2008 betreffen: 1998 waren es 60 529 Personen, und 2008, meine Damen und Herren, gab es 111 628 Sozialhilfebezieher. Das ist in zehn Jahren eine Steigerung um rund 84 Prozent!

In Anbetracht dessen frage ich mich: Wo bleiben ihre hochgejubelten Beschäftigungsprogramme? Wo sind ihre groß propagierten Beschäftigungskonzepte, meine Damen und Herren? In Wahrheit fragt man sich wirklich: Haben Sie überhaupt ein Konzept? – Ich glaube, Sie haben keines! Sollten Sie aber doch eines haben, meine Damen und Herren, dann präsentieren Sie es doch bitte endlich! Ich muss Ihnen allerdings ehrlich sagen: Ich habe noch nichts davon gehört!

Somit gebe ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Lobhudelei: Ich glaube, Sie sollten einmal nachdenken und an dieser Stelle ansetzen! Allein durch Schönreden, so wie Sie es in letzter Zeit betreiben, werden Sie nämlich mit Sicherheit keine Arbeitsplätze schaffen!

Was Sie hingegen gut können, ist, Wohlfühlplakate in Wien aufkleben. Heute liest man vor dem Rathaus: Feiern Sie mit uns! – Wenn ich das sehe, frage ich mich schon, was die Arbeitslosen mit Ihnen feiern sollen! Vielleicht, dass jemand zehn Jahre Sozialhilfebezieher oder zehn Jahre arbeitslos ist! Was sollen solche Menschen denn mit Ihnen feiern, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen Sie doch endlich einmal die Probleme in dieser Stadt ernst, anstatt ständig nur Lobhudelei zu betreiben!

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zum

Abschluss noch etwas sagen, was Ihnen mein Vorredner Ebinger schon gesagt hat. Ich sage es Ihnen jetzt noch deutlicher: Feiern Sie etwas weniger, und arbeiten Sie mehr für die Wienerinnen und Wiener, damit es diesen in Zukunft besser geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau StRin Dr Vana.

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die GRÜNEN haben diese Aktuelle Stunde zum Tag der Arbeitslosen auch deshalb einberufen, weil wir jetzt, wie meine Vorrednerin Kollegin Vassilakou gesagt hat, seit zwei Wochen vor den AMS-Geschäftsstellen in Wien stehen und uns mit den Betroffenen unterhalten. Wir wollen nämlich wissen, wie es den arbeitslosen beziehungsweise arbeitslos gemeldeten Menschen in dieser Stadt wirklich geht.

Das Bild, das wir bekommen haben, ist erschütternd! Kaum ein Mensch, der um halb acht vor den noch geschlossenen Toren des AMS steht, hat Hoffnung auf eine gute Beratung, auf das Angebot eines Jobs oder die Vermittlung in einen sinnvollen Kurs. Kaum ein Mensch kommt wieder heraus und sagt: Ich bin da drinnen im AMS gut beraten worden! Ich habe wieder Hoffnung! Man hat mir etwas vermitteln können! Ich habe eine Chance und eine Perspektive, in meiner Situation zu überleben.

Von Überleben rede ich deshalb, weil viele Menschen wirklich die Furcht haben, in der Arbeitslosigkeit nicht mehr zu überleben. Arbeitslosigkeit setzt nämlich in Wien eine Armutsspirale in Gang, die sich gewaschen hat. Immer mehr Menschen können, wie Sie auf Grund der Zahlen, die wir haben, wissen, von ihrem Arbeitslosengeld nicht mehr leben, weil wir in Österreich eine der niedrigsten Nettoersatzraten bei Arbeitslosigkeit in ganz Europa haben.

Immer mehr Frauen bekommen nach dem Arbeitslosengeld überhaupt keine Notstandshilfe mehr, weil Ihre Bundesregierung es seit Jahren immer noch nicht schafft, die Notstandshilfe vom PartnerInneneinkommen zu entkoppeln, sodass viele Frauen um ihre berechtigten Versicherungsansprüche in der Notstandshilfe umfallen.

Wir haben noch immer keine Arbeitslosenanwaltschaft in Wien. Es gibt keine Lobby für Arbeitslose. Es gibt nicht einmal eine institutionelle Rechtsberatung für arbeitslose Menschen in Wien, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, den diversen grünen Vorstößen in Richtung einer Arbeitslosenanwaltschaft im Bund eigentlich ideologisch eh näher treten konnten. Es gibt schon seit Jahren gute Gespräche zur Lösung zumindest dieser Frage der Nichtvertretung von Arbeitslosen. Warum tun Sie aber in Wien mit Ihrer absoluten Mehrheit diesbezüglich nichts?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Wir werfen Ihnen heute nicht vor, dass Sie in Wien gegen die Arbeitslosigkeit nichts tun. – Ja: Sie tun etwas! Es gibt eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

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