X hits on this document

195 views

0 shares

0 downloads

0 comments

23 / 92

Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 23

Herr Kollege Bachler-Lager hat heute wieder sehr ausführlich dargestellt, was in Wien in letzter Zeit vor allem auch auf dem Jugendarbeitsmarkt getan wurde. – Das stimmt! Aber man hat manchmal das Gefühl, dass die SPÖ mit der berühmten Masche „Aus alt mach neu!“ immer wieder alte Hüte verkaufen will. Ich glaube, Sie haben bei insgesamt vier Pressekonferenzen zur Frage der Arbeitsstiftungen, zur Aktion 4000 und zur Ausbildungsgarantie für Jugendliche immer von denselben Geldern gesprochen, die Sie immer wieder neu vergeben.

Ja! Es geschieht etwas in Wien! Was wir Ihnen aber seit Jahren vorwerfen, ist gar nicht neu, denn die Probleme auf dem Wiener Arbeitsmarkt haben gar nicht einmal so viel mit der Krise zu tun. Vielmehr gibt es ein strukturelles Problem auf dem Wiener Arbeitsmarkt, und das wissen Sie. Wir werfen Ihnen vor, dass Sie zu wenig tun, dass Sie Ihre Handlungs- und Gestaltungsspielräume in Wien nicht nützen, dass Sie sich lieber in Ihrem Glanz sonnen als wirklich Lösungen für die Menschen zu entwerfen.

Sie werfen uns beziehungsweise eigentlich allen Fraktionen vor, dass wir keine Lösungen gebracht haben. Frau Kollegin Vassilakou hat jedoch einen sehr wichtigen Lösungsansatz gebracht, nämlich die Schaffung von grünen Jobs in Wien, die seit Langem notwendig gewesen wäre. Außerdem hat sie davon gesprochen, dass massive Investitionen in die Bereiche Pflege, Soziales, Gesundheit und Umwelt sehr viele Arbeitsplätze schaffen würden.

Was aber tun Sie stattdessen, meine Damen und Herren von der SPÖ? Ich sage Ihnen jetzt ein Beispiel für Ihre ach so erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik in Wien: Aktion 4000. Bei der Aktion 4000 haben Sie im Dezember 2009 groß angekündigt: 1 000 Arbeitsplätze in Wien sollen geschaffen werden - in der Gemeinde, in gemeinnützigen Bereichen und in Wohlfahrtsbereichen. Was ist passiert? - Ein halbes Jahr später sind nach unseren Informationen im März erst 298 Plätze von den 1 000 angekündigten vergeben, das Geld ist aber schon fast zur Hälfte weg. Also wir werden hier wirklich eine Anfrage stellen, wo das Geld eigentlich hingekommen ist.

Aber das ist gar nicht unser Problem. Was machen Sie mit dieser Aktion 4000? Sie lehnen sich ja so gerne an die berühmte Aktion 8000 aus den 80er Jahren an, wo man subventionierte Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich geschaffen hat. Die Aktion 4000 hat aber damit gar nichts zu tun. Was Sie mit der Aktion 4000 tun, ist, dass Sie unqualifizierte Hilfskräfte beschäftigen. Was Höherqualifizierung betrifft, besteht in diesen Bereichen überhaupt keine Chance. Die Aktion greift auch überhaupt nicht, weil es viel zu wenige sind. Sie lassen sich den offensichtlichen Personalbedarf bei der Gemeinde Wien durch arbeitsmarktpolitische Gelder, die Sie fünfmal in Pressekonferenzen verkaufen, quersubventionieren, streichen gleichzeitig aber die Personalstellen bei der Gemeinde Wien, machen keine Neuausschreibungen, besetzen nicht nach und lassen

sich das finanzieren über die arbeitsmarktpolitischen Gelder, die eigentlich in anderen Bereichen wesentlich besser aufgehoben wären.

Sie schaffen hier keine neue Beschäftigung, Sie schaffen hier keine nachhaltigen Struktureffekte, wie es die Aktion 8000 damals getan hat. Da hat man nämlich Arbeitsplätze subventioniert - im Kulturbereich, im Sozialbereich, im Arbeitsmarktbereich, in NGOs, in Vereinen, zum Teil auch in Unternehmen -, die bis heute noch bestehen, die positive, nachhaltige Struktureffekte hatten. Das war damals noch Beschäftigungspolitik, meine Damen und Herren - ohnedies unter anderem von Ihrer (in Richtung SPÖ) Partei. Aber Sie schauen ja nicht einmal darauf, was Sie einmal wirklich gut gemacht haben, nein, Sie feiern übermorgen wieder den 1. Mai.

Ich sage Ihnen ehrlich: Ihre Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist schwach. Und diese Schwäche ist der eigentliche Verrat an der Geschichte der Sozialdemokratie. Merken Sie sich das am 1. Mai! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Praniess-Kastner. Ich erteile es ihr.

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir sprechen heute über die leidige Situation auf dem Wiener Arbeitsmarkt, und Herr Kollege Bacher-Lagler hat von uns Lösungskonzepte eingefordert. Diese werden wir Ihnen jetzt als Opposition vorstellen.

Der Schwerpunkt der Debattenbeiträge liegt ja bei den Arbeitslosenzahlen, die ja leider sehr, sehr hoch sind, bei den Jahreszahlen, bei der Streitfrage, ob die Arbeitsuchenden, die in Schulungen sind, dazugerechnet werden oder separat gerechnet werden, bei Armut, bei Kinderarmut.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, von der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung wird hier nicht gesprochen. Darüber wird von Seiten der SPÖ weder diskutiert noch wird es erwähnt. Das wird von Seiten der Stadtregierung regelmäßig unter den Tisch fallen gelassen. Und das ist im sozialen Wien, meine Damen und Herren, ein Armutszeugnis! Im sozialen Wien gibt es da einiges, das von Ihrer Seite her korrigiert werden müsste.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Beispiel die Integration von behinderten Menschen in den ersten Arbeitsmarkt. Ja, Sie haben richtig gehört: in den ersten Arbeitsmarkt. Wir haben Zahlen des FSW zum Thema Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Da gibt es noch einen Riesenaufholbedarf, denn: Es gibt 4 000 Menschen in Wien, die in Beschäftigungstherapie untergebracht sind. Das ist aber nicht ein Beschäftigungsverhältnis im herkömmlichen Sinn, wie wir es verstehen, wo man Lohn und Gehalt bekommt und einen Pensionsanspruch erwirbt, sondern behinderte Menschen werden mit einem Taschengeld abgespeist, das auch seit Jahren nicht valorisiert wird, seit Jahren nicht angepasst wird, und sie sind auch nicht

Document info
Document views195
Page views195
Page last viewedFri Dec 02 20:30:01 UTC 2016
Pages92
Paragraphs1609
Words78866

Comments