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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 24

pensionsversichert. Das heißt, diese 4 000 Menschen scheinen in keiner Arbeitslosenstatistik auf, und Ihr Engagement für diese Gruppe vermisst man leider auch.

Meine Damen und Herren! Wir haben bereits 2008 einen Antrag im Gemeinderat zur Schaffung der Rahmenbedingungen für den Erwerb von Versicherungszeiten für behinderte Menschen, die in Beschäftigungstherapie sind, eingebracht. Wir haben damals einen Beschlussantrag eingebracht. Die Reaktion der SPÖ: Abgelehnt! - Das brauchen wir anscheinend in dieser Stadt nicht. Die Betroffenen bleiben somit weiter Bittstellerinnen und Bittsteller.

Sie nehmen lieber Budgetmittel aus dem Sozialhilfetopf, anstatt dafür zu sorgen, dass diese Menschen im Alter eine reguläre Pension bekommen. Hier bilden leider die Finanz- und die Sozialstadträtin eine traurige Allianz, und zwar gegen die Interessen der behinderten Menschen in Wien. Das ist für Wien ein weiteres Armutszeugnis.

Und der Paradigmenwechsel, der von mir immer wieder in der Politik für behinderte Menschen eingefordert wird, wird sehr langsam vollzogen. Das sieht man auch daran, dass die Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz im Bereich der Landeslehrer, aber auch im Bereich der Wiener Stadtwerke eine große Lücke aufweist. Und die Gemeinde Wien als Dienstgeberin stört das anscheinend nicht im Geringsten. Die Ignoranz gegenüber den bestehenden Problemen geht sogar so weit, dass behinderten Menschen in dieser Stadt selbst die Schuld daran gegeben wird, dass sie keinen Arbeitsplatz finden.

Ich zitiere dazu einen Satz aus der Anfragebeantwortung von StRin Wehsely, die auf die simple Frage, was die Stadt Wien zu tun gedenke, um ihrer Einstellungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz nachzukommen, sinngemäß sagt: Trotz Sonderaktion ist die Zahl der Dienstposten eben nicht beliebig zu vermehren, und man müsse außerdem berücksichtigen – und hier zitiere ich wörtlich –, dass die Behinderten in der Regel die erforderliche Ausbildung nicht aufweisen.

Also diese Behauptung, meine Damen und Herren, spricht Bände, denn es sind nicht behinderte Menschen, die auf diese Ausbildung von sich aus verzichten, sondern es sind Sie, die SPÖ-Stadtregierung, die ihnen die Möglichkeit verwehren, diese Ausbildung zu erhalten.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie endlich die Inklusion in allen Bereichen leben würden - Kindergarten, Schulausbildung und so weiter -, dann würde sich auch die Arbeitsmarktsituation für behinderte Menschen erheblich verbessern.

Und dort, wo es erste Ansätze zu einer nachhaltigen Verbesserung gibt, nämlich durch die Pflegegeldergänzungsleistung, fehlt mir die notwendige Entschlossenheit, diesen Weg auch wirklich fortzusetzen. Denn: Die Pflegegeldergänzungsleistung für behinderte Menschen zielt ja darauf ab, behinderte Menschen wieder in den Arbeitsmarkt

integrieren zu können. Und wie es mit der Pflegegeldergänzungsleistung nach 2011 weitergeht, steht in den Sternen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass Sie intensiv daran arbeiten, denn sonst würden Sie sich nach der Bundesleistung „persönliche Assistenz am Arbeitsplatz" richten und sich daran ein Beispiel nehmen und auch für blinde und sehbehinderte Menschen diese Leistung öffnen.

Frau Sozialstadträtin, ich frage: Wie geht es nach 2011 weiter mit dem selbstbestimmten Leben für behinderte Menschen in Wien? Nachhaltigkeit in der Bildungs- und in der Arbeitsmarktpolitik ist gefragt - und nicht nur für Jugendliche, für ältere Menschen, sondern auch für Menschen mit Behinderung ...

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz!

GRin Karin Praniess-Kastner (fortsetzend): ... und alle Wienerinnen und Wiener, egal, ob jung oder alt, Mann oder Frau, behindert oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bevor ich Frau GRin Mag Wehsely das Wort erteile, begrüße ich eine Gruppe von Meidlingerinnen und Meidlingern auf der Galerie. Wir freuen uns über das Interesse an unserer Arbeit!

Als Nächste gelangt Frau Kollegin Wehsely zu Wort.

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Ich schließe mich dem Gruß an. Schön, dass ihr da seid! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir wissen es ohnedies schon länger, seit spätestens Anfang des Jahres ist auch keine sinnvolle Diskussion mehr möglich. Es ist die Stadt, die in weltweiten Rankings und Ergebnissen an der 1., 2., schlechtestenfalls an der 3. Stelle liegt, die schlimmste, die schlechteste, die furchtbarste, mit keinen Maßnahmen, mit aufgewärmten Maßnahmen, mit alten Maßnahmen. Nein, die alten wären ja eigentlich besser gewesen. Nein, die neuen sollten sich an den alten orientieren. – Es ist eben so: Wie man es macht, macht man es falsch. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist richtig: Sie machen es falsch!) Das ist natürlich nicht so. Das mag für Sie so sein, Herr Mag Jung. (GR Mag Wolfgang Jung: Für die Betroffenen!)

Es ist halt einfach nur so: Sie wissen ganz genau - und deswegen wundert es mich ja, dass die FPÖ heute Herrn Lasar herausgeschickt hat und nicht den Jugendsprecher, Herrn Gudenus -, dass es gerade zum Beispiel im Jugendbereich für die ganze Stadtregierung, angefangen vom Herrn Bürgermeister, eines der wichtigsten Vorhaben ist, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen (Ruf bei der FPÖ: Warum haben wir dann so viele?), Jugendausbildung und Bildung zu fördern. Wieso sprechen dann nicht Sie dazu, wenn das für Sie ein so wichtiges Thema und Ihr erklärtes Thema ist? (GR Alfred Hoch: Die Fakten sprechen eine andere Sprache!)

Wieso sprechen Sie nicht die Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin an, sondern sind in der Fragestunde bei der Frau Sozialstadträtin hängen

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