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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 25

geblieben? Wieso sagt hier einerseits jemand, wir tun gar nichts, und andererseits die Kollegin Vana, die sich ein bisschen mehr damit beschäftigt, sagt, wir tun schon etwas? - Also es herrscht ja in der VOP, der Vereinten Oppositionspartei, ein bisschen Verwirrung: Wie schaut das überhaupt alles aus?

Also ich kann es Ihnen sagen, wie das ausschaut. (GR Günter Kenesei: Wir werden die Rednerliste nicht mit Ihnen abstimmen, Frau Kollegin!) - Natürlich werden die Wienerinnen und Wiener abstimmen. Wer denn sonst? Natürlich werden die Wienerinnen und Wiener abstimmen am 10. Oktober. Wer denn sonst? Und wir werden uns freuen über jedes Vertrauen, das uns entgegengebracht wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo sind denn Ihre Stadträte, die an dem Thema interessiert sind? Es ist ja keiner da! Wo ist der Bürgermeister?) Das ist ja das Normalste in einer Demokratie. Aber mit dem kennen Sie sich, vielleicht Sie besonders, ja gar nicht aus. Das ist ja lächerlich, bitte! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau - und da schaue ich absichtlich in Ihre Richtung (in Richtung FPÖ) -, dass es eine aktive Arbeitsmarktpolitik überhaupt erst wieder seit einer roten Beteiligung an der Bundesregierung gibt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das merkt man! – GR DDr Eduard Schock: 100 000 Arbeitslose!) Sie wissen das ganz genau! Vorher, in einer Hochkonjunktur, waren schlimmere Arbeitslosenzahlen, weniger Schulung, weniger Ausbildung. (GR Mag Wolfgang Jung: Fortbildung ... täuschen und tarnen! Täuschen und tarnen!) Das ist lächerlich! Sie kennen die Zahlen von 2004 und 2005. Sie wissen, dass die schlechter ausgeschaut haben als heute, in einer Krise, in einer der schlimmsten Krisenzeiten nach dem Zweiten Weltkrieg. Das ist eine Chuzpe sondergleichen, die Sie hier abliefern!

Und, Herr Mag Ebinger, ich empöre mich da real, aber wenn Sie hier herauskommen und herumschreien (GR Mag Wolfgang Jung: Sie schreien!) über einen Bürgermeister mit 70 Prozent Beliebtheit, das ist eine Frechheit - ganz gelinde gesagt! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ in Richtung FPÖ: Sie haben die Arbeiter verraten! Eine Verräterpartei sind sie! Die höchste Jugendarbeitslosigkeit ...!)

Nun zu den wichtigen Dingen - für die habe ich jetzt noch 1 Minute und 30 Sekunden Zeit. Die wichtigen Dinge sind, sich ganz besonders für junge Menschen einzusetzen, die einen Einstieg in den Arbeitsmarkt brauchen, die ihn verdient haben, die eine Ausbildung brauchen, einen Übergang von der Schule in den Beruf brauchen. Wir haben das schon vor der Krise erkannt. Wir sind sehr froh darüber, dass wir es auch schon vor der Krise richtig identifiziert und analysiert haben, dass wir die Wiener Ausbildungsgarantie auf fünf Säulen verbreitert und erweitert haben, dass wir gemeinsam - Stadt Wien, WAFF und AMS, Bund, Renate Brauner und Rudi Hundstorfer - über 100 Millionen EUR in die Jugendarbeitsmarktpolitik in Wien investieren. Über 100 Millionen EUR! Und eine ganz wichtige Säule davon ist eben der Übergang von der Schule in den Beruf -

jeder, der Kinder hat, jeder, der Enkerl hat, weiß es: Wie orientieren sich die Kinder, die Jugendlichen? Wie finden sie etwas, was sie interessiert? Wie helfen wir denen, die rausgefallen sind, die wieder reinkommen müssen? - Und in dieser Säule „Übergang Schule - Beruf" haben wir ganz neue Angebote, maßgeschneiderte Angebote für die jungen Menschen, mit modernen Methoden, mit Casemanagement, mit Kompetenzbilanzen, mit Beratungen, wo wir sie wirklich fast schon bei der Hand nehmen und in einen Job, in eine weitere Ausbildung, in einen Beruf, in eine Schule führen. Denn das Schlimmste sind Jugendliche ohne Perspektiven. Die wollen wir nicht in der Stadt, die müssen wir vermeiden!

Wir arbeiten hart daran. Wir sind nicht am Ziel. Das Ziel ist: keine Jugendarbeitslosigkeit. Nur, das ist unsere große ... (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt müssen Sie selber lachen!) - Nein, ich muss nicht nachdenken. - Das ist unsere große Vision, dass es einmal so weit ist. Aber wir sind wirklich gut unterwegs. Die Zahlen sind - und das wissen Sie auch - deutlich, deutlich besser geworden. (Ruf bei der ÖVP: 5 Minuten! – Ruf bei der FPÖ: Frau Vorsitzende! He! Die Zeit ...!) Und wer „Übergang Schule - Beruf" in der Wiener Ausbildungsgarantie nicht als innovativ erkennt, der kennt sich einfach nicht aus - das hat Kollege Bacher-Lagler ja schon konstatiert -, der hat einfach keine Ahnung. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin hält ein Plakat in Richtung FPÖ und ÖVP: Aber ihr könnt ja, wenn ihr wollt, die Kümmer-Nummer anrufen!)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Information: Es waren fünfeinhalb Minuten.

Und, Kollegin Wehsely, Worte wie Frechheit wollen wir hier nicht hören. Es gilt für alle, bitte, immer dasselbe Maß.

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier, des Grünen Klubs im Rathaus drei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zehn eingelangt sind.

Von den GRen Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend „Schluss mit Intransparenz und Verschleierung in Wien" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung der Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

Eine weitere Dringliche Anfrage wurde von den GRen Henriette Frank und Univ-Prof Dr Eisenstein an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

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