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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 26

betreffend „Unsoziales Wien – Das Bummerl hat immer der Mieter" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde ebenfalls von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der zweiten Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf, des Grünen Klubs im Rathaus ein, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien neun Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

Von den GRinnen Dr Pilz und Mag Antonov wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6 der Wiener Stadtverfassung betreffend effizienter Mitteleinsatz bei der Versorgung der Wienerinnen und Wiener mit Pflegeplätzen durch die Gemeinde Wien Wiener Krankenanstaltenverbund - KAV, das Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser - KWP und den Fonds Soziales Wien - FSW Kontingentplätze bei privaten gemeinnützigen Trägern eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet.

Von der Bezirksvertretung Penzing wurde ein Antrag betreffend die Ausarbeitung einer Studie für die Verlängerung der U4 von Hütteldorf nach Auhof eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zu.

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 5, 7 bis 10, 12 bis 16, 18 bis 20, 23, 24, 26, 28, 29, 31, 32, 34 bis 39, 41, 46, 49 bis 51 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 11 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: 17, 2, 3, 4, 6, 52, 55, 53, 54, 56, 57, 58, 21, 22, 25, 27, 30, 33, 59, 60, 40, 42, 43, 44, 45, 47 und 48. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Vertragsabschluss für die Organisation und Umsetzung der Veranstaltung „Wien. Für Dich". Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR

DDr Schock. Erste Runde: 40 Minuten.

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

Zur letzten Rednerin der SPÖ in der Aktuellen Stunde, zu Frau Wehsely, muss man doch noch anmerken, dass sich die Opposition ganz sicherlich nicht die Rednerliste vorschreiben lässt. Wir bestimmen selbst über die Rednerliste, und zwar alle Oppositionsparteien, und wir bestimmen auch selbst über die Themen, die wir ansprechen.

Und wenn hier ein Bürgermeister nach 15 Jahren an der Macht jedes Gespür für die Menschen in dieser Stadt verloren hat, wenn er sich am Höhepunkt der Wirtschaftskrise - und wir haben das ja festgestellt - zum Feinschmecker des Jahres wählen lässt, dann ist das kein Zeichen von Instinkt, meine Damen und Herren. Dann fördert der Bürgermeister vielleicht die Kellnerlehrlinge im Steirereck, aber ganz sicherlich nicht den Großteil der Jugendlichen in dieser Stadt. Sie haben mit 100 000 Arbeitslosen versagt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber schauen wir nur zurück, wie im Wahljahr hier mit den Geldern der Stadt umgegangen wird! Meine Damen und Herren, in der Februar-Sitzung etwa wurden 7 Millionen EUR für die Volksbefragung hinausgeschmissen. Das ging dann so weiter. Ebenfalls im Februar hat der Bildungsausschuss 2 Millionen EUR beschlossen und so weiter. Die Gemeinderatswahlen im Herbst: 3,6 Millionen EUR, meine Damen und Herren. Wobei man ja in Erinnerung rufen muss, dass wir bei der letzten Wahl vor fünf Jahren, im Jahr 2005, hier noch mit 900 000 EUR ausgekommen sind - also eine Vervierfachung!

Meine Damen und Herren, das geht so weiter, auch in den ausgegliederten Betrieben, in den Stadtwerken etwa. Erinnern wir uns hier zurück: Vor fünf Jahren, im letzten Wahlkampf, haben die Stadtwerke 15 Millionen EUR in den Wahlkampf buttern müssen, Werbung für die SPÖ. Das Interessante ist ja: Fragt man nach den Gesamtzahlen für das Werbebudget, dann erhält man hier keine Auskunft, etwa was die Ausgliederungen betrifft. Dann verschweigt sich die SPÖ. Dann schreibt man hier etwa, auch was die Spitäler betrifft: „Die Beantwortung wäre nur durch einen hohen administrativen Aufwand möglich, der wirtschaftlich keinesfalls gerechtfertigt ist." – „Wirtschaftlich nicht gerechtfertigt", meine Damen und Herren! - Das Gleiche gilt beim Fonds Soziales Wien. Auch da erhalten wir keine Informationen über die Werbebudgets. Frau Brauner schreibt ganz offen über das Werbebudget der Wiener Stadtwerke: „Über die Höhe der Werbeausgaben kann leider keine Auskunft gegeben werden."

Meine Damen und Herren, da fragt man sich schon: Warum diese Geheimniskrämerei? Was soll hier verheimlicht werden? - Und wir wissen das, gerade was die Stadtwerke betrifft, ja genau seit dem letzten Rechnungshofbericht, wo der Rechnungshof - und das

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