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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 27

ist ja jetzt auch amtlich festgestellt - nicht nur bestätigt hat, dass wir bei den Gebühren in Wien – Wasser, Kanal - gigantische Überschüsse auf Kosten der Gebührenzahler haben, 130 Millionen EUR im Jahr (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) - na, das bestätigt der Rechnungshof, Herr Strobl, sicher! -, sondern der Rechnungshof sagt auch, dass wir beim Gas im Spitzenfeld der Preise liegen. Der Rechnungshof begründet das auch damit, dass die Wiener Stadtwerke ja zum Ziel einer nachhaltigen Gewinnorientierung verpflichtet sind.

Meine Damen und Herren! Eine Gewinnmaximierung, das ist der klassische Fall des Missbrauchs eines öffentlichen Unternehmens, wenn Sie hier ein öffentliches Unternehmen dazu verpflichten, Gewinne zu maximieren auf Kosten der Stromkonsumenten, der Gaskonsumenten. Und, meine Damen und Herren, das ist ja erst der Anfang! Die Bundesregierung hat ja dankenswerterweise auch ihre Pläne bekannt gegeben: 4 Milliarden EUR an Belastung pro Jahr, im nächsten Jahr. Wenn man das umlegt, dann heißt das, dass jede Wienerin und jeder Wiener mit 500 EUR pro Jahr zusätzlich belastet wird – 500 EUR zusätzlich!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie wollen davon ablenken, indem Sie Sondersteuern für Kapitalisten fordern. Dort zeigen Sie auf den Bösen, aber hier in Wien, wo Sie selbst verantwortlich sind, agieren Sie ja selbst kapitalistisch, äußerst kapitalistisch, nämlich nur für Ihre Gewinnmaximierung, meine Damen und Herren. Auch das werden wir den Menschen in diesem Wahlkampf ganz genau in Erinnerung rufen. Und wenn es nach dieser Wahl in dieser Stadt einen freiheitlichen Bürgermeister geben wird (Ironische Heiterkeit bei den GRen Prof Harry Kopietz und Friedrich Strobl.), dann wird es seine erste Aufgabe sein, die Strompreise zu senken und auch die Gaspreise zu senken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber weiter zum Fragerecht: Warum ist die Verweigerung des Fragerechts so brisant? - Weil ja der Großteil der Gebarung der Stadt bereits im ausgegliederten Bereich stattfindet. Herr Professor, Herr Präsident, das Budget der Stadt macht 11 Milliarden EUR aus; der ausgegliederte Bereich ist bereits wesentlich höher. Das heißt, der Großteil der Gesamtgebarung der Stadt findet bereits außerhalb des Budgets statt. Das heißt, unsere Rechte hier, auch das Budgetrecht dieses Hauses, sind eigentlich nur mehr Makulatur, denn überall in diesen ausgegliederten Bereichen bekommen wir ja keine Antworten mehr. Und wir sind daher hier auch bei einer ganz grundlegenden Frage des Selbstverständnisses jedes einzelnen Gemeinderates angelangt, denn wir wissen ja, meine Damen und Herren, dass mit diesen Ausgliederungen – entgegen dem, was immer behauptet wird - ja überhaupt keine Entpolitisierung verbunden ist, ganz im Gegenteil: Es sind diese Ausgliederungen ja eigentlich zu einem Instrument geworden, um den direkten Durchgriff der SPÖ auf all diese Bereiche sicherzustellen. Und es gilt ja mittlerweile fast schon die Gleichung: Je weiter eine

Einheit von diesem Haus weg ist, je weiter sie von ihrer Rechtsform her ausgegliedert ist, desto stärker ist dort der sozialistische Einfluss, meine Damen und Herren. Und es gilt dort eigentlich das Motto: Kontrolle hinaus, die brauchen wir nicht mehr, Opposition hinaus, die brauchen wir auch nicht mehr, aber SPÖ hinein!

Meine Damen und Herren! Hier ist das Selbstverständnis dieses Hauses, hier sind die demokratischen Rechte in ihrem Kern berührt. Hören Sie auf, uns das in der Verfassung garantierte Fragerecht vorzuenthalten! Hören Sie auf, die demokratischen Rechte dieses Hauses mit Füßen zu treten! Meine Damen und Herren und vor allem Frau Stadträtin - die Stadträtin und die Stadträte sind hier angesprochen -, geben Sie uns auf ordentlich und seriös formulierte Anfragen endlich auch eine ordentliche Antwort! (Beifall bei der FPÖ.)

Man fragt sich natürlich, meine Damen und Herren: Warum diese Geheimniskrämerei? - Die ist in der Höhe dieses Werbebudgets begründet. Wir haben ja auch eine Reihe von Anfragen an alle Stadträtinnen und Stadträte gestellt, was die Werbeausgaben des Magistrats betrifft. Und, meine Damen und Herren, das Skandalöse ist: Wir bekommen ja nicht einmal eine Auskunft, was die Werbeausgaben des Magistrats, der Magistratsabteilungen selbst betrifft! Da schreibt etwa ein Stadtrat:

„Zur Berechnung aller finanziellen Aufwendungen müssten daher auch alle Einzelprojekte hinsichtlich der vergebenen Aufträge überprüft werden," - und jetzt das Unglaubliche, ich zitiere weiter – „was in Anbetracht des enormen Volumens und des damit verbundenen administrativen Aufwandes" - man höre! – „nahezu unmöglich," - und jetzt kommt es – „wirtschaftlich jedenfalls nicht gerechtfertigt ist." - Zitatende dieser Anfragebeantwortung.

Aber schauen wir uns doch nur um, wie man anderswo damit umgeht, wie man in anderen Parlamenten, zum Beispiel einige hundert Meter weiter, im österreichischen Nationalrat, damit umgeht. Da gibt es natürlich auch diese Anfragen der Opposition. Und, meine Damen und Herren, im österreichischen Nationalrat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass all diese Anfragen über das Werbebudget, über die Höhe der Werbeausgaben, beantwortet werden, und zwar von jedem Ministerium. Ich habe hier als Beispiel nur eine einzige Anfrage, nämlich an den Wirtschaftsminister, der hier minutiös befragt wird, über sieben Jahre - über sieben Jahre, meine Damen und Herren! -, und wo der Wirtschaftsminister - eine ganz willkürlich herausgegriffene Anfragebeantwortung! - minutiös Auskunft gibt über das Gesamtbudget der Werbung in den einzelnen Jahren. Das Gesamtbudget wird auf Bundesebene überhaupt nicht verheimlicht. Und darüber hinaus erhält man dort in den Beantwortungen auch Auskünfte darüber, was in den einzelnen Zeitungen inseriert wird. So sind etwa hier in der Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministers die Detailbeträge für den „Standard", den „Kurier",

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