X hits on this document

258 views

0 shares

0 downloads

0 comments

28 / 92

Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 28

die „Kronen Zeitung" und so weiter angeführt.

Da fragt man sich schon, meine Damen und Herren: Wieso ist es im Parlament möglich, die demokratischen Grundrechte der Opposition zu gewährleisten? Wieso akzeptiert man im österreichischen Nationalrat das Fragerecht der einzelnen Abgeordneten? Wieso ist es den Bundesministerien möglich, mit vertretbarem Aufwand diese Zahlen zu liefern? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Weil bei uns jeder Akt einzeln beschlossen wird! Das gibt es ja da drüben nicht!) - Sie sind dazu nicht in der Lage, Herr Stadtrat. Das haben wir ja gesehen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Drüben gibt's ein Budget!) - Herr Stadtrat, da werden Sie sich nicht herausreden können. Im österreichischen Nationalrat gibt es diese Auskünfte - aber bei Ihnen, Herr Stadtrat, gibt es keine Auskunft. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Hier ist ja alles in den Ausschüssen! Hier wird jeder Akt einzeln beschlossen!) Das ist Verweigerung von demokratischen Grundrechten! Und das werden Sie nicht argumentieren können. Da bleiben Sie über, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: ... sitzen in jedem Ausschuss! Das wissen Sie ganz genau!)

Aber, Herr Stadtrat, es geht ja in Wahrheit - und das wissen Sie besser als ich - um die Höhe des Werbebudgets. Die gesamte Regierung gibt 35 Millionen EUR aus. Das muss man sich vorstellen: 35 Millionen EUR gibt die gesamte Bundesregierung für den Werbeetat aus. Und, meine Damen und Herren, schätzen Sie einmal, was die Stadt Wien dafür ausgibt?

Es kann natürlich nur eine Grobschätzung sein, die wir hier anstellen, weil wir eben nicht alle Akten in den Ausschüssen haben, Herr Stadtrat, sondern weil es hier viele Bereiche gibt, ausgegliederte Bereiche, über die wir keine Informationen erhalten, Medienkooperationen, wo wir überhaupt keine Auskünfte erhalten; aber rechnet man hier alles zusammen, was unter diesem Titel - Werbung, Kommunikation, Kommunikation mit den Medien selbst – aufgewendet wird, dann kommt man auf einen Betrag von 80 Millionen EUR allein für diese Stadt. Das Budget, über das hier verfügt wird, meine Damen und Herren, beträgt 80 Millionen EUR und damit mehr als doppelt so viel wie die Werbeausgaben der gesamten Bundesregierung! Und das in einem einzigen Bundesland, nämlich in Wien!

Dann wird einem natürlich klar, meine Damen und Herren, warum diese Zahlen verschwiegen werden (GR Heinz Vettermann: Wir beschließen es ja! Was sollen wir verschweigen?), warum hier Geheimniskrämerei betrieben wird, warum das nicht zugegeben wird. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist in jedem Ausschuss drinnen, und Sie stimmen zu oder stimmen nicht zu! – Da sollten Sie die Tagesordnungen der Ausschüsse vorher lesen!) Und auch der Bürgermeister dieser Stadt schreibt hier in einer Anfragebeantwortung: „Die Erhebung aller relevanten Details aus allen Dienststellen des Magistrats würde auf einen längeren Zeitraum enorme Personalressourcen in Anspruch nehmen“, - enorme Personalressourcen, schreibt der

Bürgermeister!; ich zitiere weiter: „die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt werden können."

Herr Stadtrat, wenn nicht einmal der Bürgermeister imstande ist, das auszurechnen, dann verlangen Sie von uns, das selbst auszurechnen?! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Weil Sie sie ja einzeln beschließen im Ausschuss! Wir beschließen es ja im Ausschuss!) - Sie betreiben hier Informationsverweigerung! Sie treten demokratische Rechte mit Füßen! Diese Diskussion werden Sie nicht gewinnen, Herr Oxonitsch! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es ist wirklich die Erfüllung einer demokratischen Pflicht, eines Grundpfeilers der Demokratie, die hier in Frage gestellt wird, die vom Bürgermeister dieser Stadt selbst in Frage gestellt wird. Und ich frage Sie noch einmal: Was ist denn das für ein Bürgermeister, der sich am Höhepunkt der Wirtschaftskrise - und wir haben ja bereits darauf hingewiesen - im Steirereck zum Feinschmecker des Jahres krönen lässt, der völlig das Gespür für die Realitäten verloren hat, der aber nach 15 Jahren an der Macht hier nicht einmal mehr Anfragen beantwortet, der in seiner Abgehobenheit bereits demokratische Grundpflichten, demokratische Grundrechte dieses Hauses und von jedem einzelnen Abgeordneten, der hier sitzt, verletzt, der diese Rechte mit Füßen tritt?

Und, meine Damen und Herren, die Menschen spüren das. Sie spüren, wie Sie von der Wiener SPÖ, wie der Bürgermeister dieser Stadt, abgehoben bereits, mit seiner Macht umgeht. Und die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen dafür die Rechnung präsentieren. Sie alle werden am 10. Oktober die Rechnung dafür bekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst kann ich einmal fast alle hier herinnen beruhigen: Die FPÖ wird in Wien nie einen Bürgermeister stellen! (GR DDr Eduard Schock: Das werden wir noch sehen! Das werden wir erst sehen!)

Wenn man sich die reale Situation in Wien anschaut, dann ist davon auszugehen, dass es nach der Wahl aller Voraussicht nach Schwarz-Rot gibt. (GR DDr Eduard Schock: Zum letzten Mal!) Wenn man Wien tatsächlich eine hoffnungsvolle Zukunftsperspektive geben will, dann gibt es Grün-Rot. - Das sind die Entscheidungen, die anstehen. Das Schöne ist: Egal, welchen Prozentanteil die FPÖ bei der nächsten Wahl bekommt, sie spielt in Wien keine Rolle. Und das ist gut so. Das ist auch deshalb gut so, weil die FPÖ, selbst wenn sie in manchen inhaltlichen Kritikpunkten gegenüber der SPÖ durchaus recht hat, in Wirklichkeit unglaubwürdig ist. Wer selbst Inserate von der Stadt Wien in seinen eigenen Parteizeitungen nimmt, nach der Devise: Hoffentlich bekomme ich auch ein bisschen etwas von

Document info
Document views258
Page views258
Page last viewedFri Dec 09 17:29:19 UTC 2016
Pages92
Paragraphs1609
Words78866

Comments