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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 3

(Beginn um 9.01 Uhr.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen!

Ich hoffe, dass von der Stimmung, die da draußen ist, nämlich dieses wunderschöne Wetter, ein bisschen positive Stimmung auch in den Saal hereingetragen wird.

Ich eröffne die 59. Sitzung des Wiener Gemeinderats.

Entschuldigt während des gesamten Tages sind GRin Dr Pilz und GRin Mag Ringler.

Wir kommen nun zur Fragestunde.

Die 1. Frage (FSP - 01698-2010/0001 - KGR/GM) wurde von Herrn GR Dipl-Ing Martin Margulies gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Gerade wenn Geld knapp wird, sollte die öffentliche Hand die Sinnhaftigkeit von Ausgaben überdenken. Gegenwärtig ist jedoch ein Anstieg des Inseratenvolumens der Stadt Wien in bestimmten Medien wahrzunehmen. Wie viele Inserate mit welchem finanziellen Aufwand wurden seitens Ihres Ressorts (insbesondere seitens des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien) im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis 31. März 2010 in der Kronen Zeitung geschalten?)

Bitte, Herr Stadtrat.

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

Sie haben an mich die Frage gestellt betreffend die Werbeausgaben und das Inseratenvolumen in meinem Bereich im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis 31. März 2010. Es stimmt, keine Frage, in diesem Zeitraum und im 1. Quartal dieses Jahres sind mehr Inserate der Stadt Wien als im Vergleichszeitraum des Vorjahres erschienen. Der Grund dafür liegt, und das ist ja auch in der Öffentlichkeit entsprechend wahrnehmbar gewesen, natürlich auch anlassbezogen im erhöhten Informationsbedarf der Wienerinnen und Wiener, vor allem in den ersten Wochen. Es war daher auch die Aufgabe der zuständigen Magistratsabteilung 62, die Wiener Bevölkerung über die Wiener Volksbefragung im Februar sowohl inhaltlich als auch über die neuen Möglichkeiten der Stimmabgabe zu informieren. Sie wissen, gerade auch die Möglichkeit der Briefwahl war ja eine neue Möglichkeit der Stimmabgabe und schon die von den üblichen Modalitäten abweichende Vorgangsweise hinsichtlich der Briefwahl erforderte eben diese vertiefende Informationstätigkeit. Ich finde es natürlich auch erfreulich, dass gerade diese Informationstätigkeit letztendlich dazu geführt hat, dass wir bei dieser Volksbefragung gerade auch über dieses neue Instrument, über das wir die Wiener Bevölkerung informiert haben, entsprechend die Beteiligung von über 36 Prozent sicherstellen konnten und das damit zu einer sehr hohen, nämlich der zweithöchsten Beteiligung geführt hat.

Konkret zu Ihrer Frage: In meinem Ressort wurde im Wesentlichen, ebenso anlassbezogen,

auf die Fristen der Anmeldung für das kommende Kindergartenjahr hingewiesen, die in Wien ausgetragene Handball-Europameisterschaft wurde beworben und darüber hinaus hat die MAG ELF auch die Suche von Pflegefamilien inseriert. Auch hier erfreulicherweise ein großer Widerhall dieser Informationstätigkeit, denn wir wissen, dass wir gerade auch im Bereich der Pflegefamilien, im Bereich der Jugendwohlfahrt eine ganz wesentliche Unterstützung für unsere wichtige Arbeit haben.

Es wurden also insgesamt im fraglichen Zeitraum in meinem Ressort 18 Inserate in der „Kronen Zeitung" geschalten beziehungsweise in deren Beilagen, davon war ein Inserat vom PID. Das Gesamtvolumen in diesem Zeitraum in diesem Bereich gemäß Ihrer Fragestellung hat sich auf 164 948 EUR und 5 Cent belaufen.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Margulies gestellt. Bitte.

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Ich bedanke mich, zumindest aus Ihrem Ressort die Zahl zu erhalten, weil in Summe waren es 21 ganzseitige Inserate in der „Kronen Zeitung", mindestens 20 kleinere Inserate, eine 16-seitige Beilage von Wiener Wohnen, also grob hoch gerechnet mehr als 600 000 EUR, was die Stadt Wien im 1. Quartal nur in der „Kronen Zeitung" inseriert hat und da sind noch nicht die Wiener Stadtwerke dabei, die ebenfalls in einer Größenordnung von 15 ganzseitigen Anzeigen in der „Kronen Zeitung" geschalten haben. Grob gesprochen waren es 1 Million EUR aus dem gesamten Unternehmen Stadt Wien für die „Kronen Zeitung", 1 Million EUR, die, wie wir wissen, in vielen Bereichen fehlt. Über den Grund, sage ich, es war nett, dass Sie auf die Volksbefragung hingewiesen haben, wobei es ja natürlich sehr interessant ist, dass ein sehr großer Teil der Stimmabgabe erst nach der Wahl erfolgt ist. Deshalb will ich da tatsächlich nicht näher darüber sprechen.

Die für mich interessantere Frage ist angesichts dessen, dass ja alleine das Inseratenvolumen der Stadt Wien und noch mehr des Unternehmens Wien in der „Kronen Zeitung" dazu beigetragen haben, dass der Mediaprint-Verlag überhaupt positiv abschließen konnte: Haben Sie auch hinkünftig vor, als Stadt Wien im Quartal um ungefähr an die 600 000, 700 000 EUR in der „Kronen Zeitung" zu inserieren beziehungsweise als Unternehmen Wien um ungefähr 1 Million EUR, weil man dann doch im Jahr auf 4 Millionen EUR Inserate in der „Kronen Zeitung" kommt und das ist tatsächlich sehr viel Geld. Das ist mehr als die Bundesregierung, die einzelnen Ministerien in Wirklichkeit zur Verfügung haben und inserieren, alleine in einer Zeitung. Danke sehr.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wie Sie wissen, ist die Kommunikationsarbeit der Stadt immer wieder natürlich auch von saisonalen Informationsnachfragen

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