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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 30

vorgibt, die Interessen der kleinen Leute zu vertreten, ihnen aber in Wirklichkeit das Hirn verblödet, in so einer Zeitung inseriert man nicht, man verwendet die finanziellen Mittel anders – das wissen Sie: 4 Millionen EUR im Jahr, die das bei der „Kronen Zeitung" ausmacht, die kann man tatsächlich sinnvoller und anders verwenden -, werden brav auf der Dacken von Hans Dichand ihm die Schuhe geküsst, die Füße geküsst. Er sagt, und man spurt.

Das ist peinlich, liebe SPÖ! Das ist mehr als nur peinlich, und es ist politisch unsauber, wenn man nur deshalb bei jemandem inseriert, weil man glaubt, man braucht ihn, damit man die Wahlverluste im Herbst so gering wie möglich hält.

Was wird denn heute inseriert in der „Kronen Zeitung"? - Ulli Sima lässt inserieren: „MA 48. Damit Wien immer sauber ist: Die Mitarbeiter der MA 48 stehen unermüdlich im Einsatz auf den Straßen." - Also, jetzt seien wir doch ehrlich: Entweder man sieht, dass Wien sauber ist, oder man sieht es nicht, dass Wien sauber ist. Aber hat Sie jemals ein Inserat davon überzeugt, ob Wien sauber ist oder nicht? - Aber: 10 000 EUR! 10 000 EUR, die irgendwo anders - bei der Jugendwohlfahrt, in der Bildung – fehlen, 10 000 EUR für diese halbe Seite Schmafu! Stolz können Sie darauf sein!

Die Werbeausgaben der Stadt Wien wären ein unerschöpfliches Kapitel. Wie gesagt, ich habe jetzt - nur, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen - über den heutigen Tag gesprochen! Nicht über die letzten drei Monate, sondern über den heutigen Tag! Jeder andere Tag wäre genauso. – Und da sind wir noch nicht einmal bei den vielen Kampagnen.

Und jetzt komme ich tatsächlich noch zum Aktenstück. Eigentlich wäre es heute angebracht - denn wir haben ja dann das Forschungsfest auch noch -, als Wiener SPÖ ein Transparent aufzuhängen: „Brot und Spiele"! - Geben wir dem Volk Brot und Spiele, wenn es ihm schon schlecht geht und wir nichts machen können! Im alten Rom war das schon so.

Da gibt es jetzt das Daseinsvorsorgefest. – Na, wunderbar: Die WienerInnen müssen wirklich sehen, dass es die Müllabfuhr gibt. Die WienerInnen müssen auch sehen, dass es Wien Kanal gibt, dass es die Wiener Stadtwerke, Wasserwerke, Friedhöfe gibt, dass es das alles gibt. Die Tramway fährt ja nicht jeden Tag - da würden die WienerInnen sie ja nicht sehen, wenn man sie nicht darauf hinweisen würde! Das kann ja durchaus sinnvoll sein, nur - der entscheidende Punkt -: Wir haben schon wieder 300 000 EUR, die wir in den Ausschüssen beschließen können, über die wir dann wissen, wie für diese Gelder inseriert wird.

Na ja, es ist alles so wenig, seit wir es in Euro ausdrücken. (Ruf bei der ÖVP: Das muss mehr werden!) Ich habe oft das Gefühl, es handelt sich da um Summen, angesichts derer sich die Leute, würden wir noch in Schilling reden – ich werde es nicht machen -, an den Kopf greifen würden und sich denken würden: Das ist völlig jenseitig! - Das ist einfach so. Ich mache das jetzt

nur das eine Mal: Da würden andere mit den Ohren schlackeln, wenn man nicht von 100 000 EUR sprechen würde, die heute inseriert wurden, sondern wenn man sagen würde: Na ja, das sind schon wieder mehr als 1,3 Millionen Schilling; was könnte man dafür machen?, und wenn man das in Quartalszahlen umrechnet.

Kommen wir zurück zu „Brot und Spiele". Im Endeffekt haben wir in Wien gehört, dass im Bereich der Jugendwohlfahrt massiver Personalnotstand herrscht, dass im ganzen Bereich FSW Callcenter das alles nicht funktioniert, weil Personal eingespart wird, im Bereich der Behindertenhilfe Personal eingespart wird und viele, viele Menschen sich beschweren, dass die Dinge nicht funktionieren; dass die Arbeitsmarktpolitik, wie von den Kolleginnen Vassilakou und Vana ausgeführt, mehr als überarbeitenswürdig wäre; dass im Endeffekt, wenn es darum geht, in sinnvolle, nachhaltige, langfristige Infrastruktur zu investieren, viel zu wenig passiert.

Aber: Wir haben ein Müllfest, wir haben ein Daseinsvorsorgefest, wir haben ein Wiener Stadtwerke Fest, wir haben ein Forschungsfest, wir haben ein BäuerInnenfest (GR Mag Wolfgang Jung: Die lange Nacht ...!), wir haben viele lange Nächte. Die einzelnen Punkte wären ja im Großen und Ganzen vielleicht auch okay, aber jedes einzelne dieser Feste schafft es, Geld - manche sogar mehr als die Hälfte - für Inserate und Lobhudelei für die Stadt Wien auszugeben.

Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist bedauerlich. Denn damit werden die für die Medienbetreuung ausgewiesenen 30 Millionen EUR im Budget des PID um ein Mehrfaches überschritten. Ob es am Ende des Tages dann 50 Millionen EUR, 60 Millionen EUR, 70 Millionen EUR oder 100 Millionen EUR sein werden, das kann man erst am Jahresende abrechnen. Und die Ankündigung von StR Oxonitsch, dass die Gemeinderatswahl selbstverständlich beworben wird, lässt ja zum Teil darauf schließen, dass wir im September mit einer noch nie da gewesenen Werbekampagne rechnen müssen. Ich erinnere nur daran: Es gibt im Parlament die Rechnungshofvorgabe - auch dort halten sich nicht alle Parteien daran, aber es gibt zumindest diese Rechnungshofvorgabe, wo die Regierungsparteien gesagt haben, sie halten sich daran -, dass eigentlich in Vorwahlzeiten keine neuen Kampagnen beschlossen werden, dass eigentlich, wenn Werbung gestaltet wird, es so gemacht wird, dass es nicht Einfluss nimmt auf die politischen Wahlverhältnisse.

Sie sagen, es wird auch so sein. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja, das wird auch so sein!) Würden Sie sich trauen, darauf zu wetten, und - ich sage es ganz bewusst - nicht wir wären die Juroren, sondern wir setzen hier im Gemeinderat gemeinsam eine unabhängige Kommission ein, die sich die Inserate der Stadt Wien von jetzt weg bis zum Wahlkampf ansieht und beurteilt, ob durch diese Inserate eine Partei bevorzugt wird oder nicht? - Wenn Sie sagen, ja, Sie sind damit einverstanden - und das können wir ganz unbürokratisch machen ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Zeig mir ein Inserat, wo es um eine

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