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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 32

und geringe Kosten, das sind zwei Dinge, die in Bezug auf Wien einfach nicht zusammenpassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Motto „Brot und Spiele" ist ja schon angesprochen worden. Ganz interessant wird ja dann das Quiz werden. Ich weiß nicht, was da für Fragen gestellt werden - vielleicht die Eckdaten der bürgermeisterlichen Biographie? Wahrscheinlich gibt es auch viel Stoff für den Ö3-Mikromann. Eine CD wird herausgegeben und vorbereitet. - Das wird natürlich nicht dem Ausschuss gezeigt. Also die Information des Ausschusses findet ja in dieser Form überhaupt nicht statt. - Wahrscheinlich sollen wir auch hingehen. Vielleicht bekommen auch wir ein Fähnchen in die Hand gedrückt. Vielleicht dürfen auch wir beim Quiz vorab oder nachher mitmachen.

Also, da muss man schon sagen, das Ganze ist eine Propagandaveranstaltung. Es gibt natürlich gratis Essen und Trinken - das ist auch immer sehr gut. Es treten eine Menge von Stars auf - das sind wahrscheinlich die üblichen Verdächtigen aus der Austrokunstszene, die auch angefüttert werden. Es werden ja nicht nur die Medien angefüttert, sondern auch die entsprechenden Künstler, die wahrscheinlich schon in einem informellen Dienstverhältnis zur Stadt Wien stehen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag Wolfgang Jung.)

Über die Intransparenz und über die Verschleierung des Budgets wird ja heute noch einiges zu sagen sein. Es wird Sie auch nicht wundern, dass ich jedenfalls für Verschleierungsverbote jeglicher Provenienz bin, auch bei der administrativen und bei der finanziellen Verschleierung. Auch dort sind Sie Großmeister. Es weiß zum Beispiel niemand, wie viel die einzelnen Abteilungen dann wirklich zahlen werden. Wir wissen nur von 100 000 EUR, die der KAV bezahlen wird. Was dann sonst läuft, wie das Ganze sein wird, wissen wir nicht: ob das etwas Zusätzliches ist oder nicht, ob das aus dem laufenden Budget gedeckt wird. Ich erinnere mich noch an die Zusagen der Frau damaligen Vizebürgermeisterin Laska, die gesagt hat, wir stocken das PID-Budget jetzt offiziell auf, damit wir dann nicht laufend Nachtragshaushalte beschließen müssen. - Auch hier handelt es sich um eine Überschreitung eines ohnehin sehr großen Ansatzes.

Aber vielleicht sind Sie bereit, auch ein paar Anregungen von Seiten der Opposition für diese Leistungsschau anzunehmen.

Wenn Sie für jede Ihrer Kapperltruppen, ich glaube, es sind 19 oder 20, einen Stand brauchen, dann ist der Rathausplatz schon völlig voll, weil Sie dann so viel Platz für Ihre einzelnen Ordnungskräfte brauchen. Sie könnten ein szenisches Theaterstück spielen, nämlich der eine Ordnungshüter, der nur die Parkscheine anschaut, der nächste, der schaut, ob die Hundswürschtln ordnungsgemäß entsorgt werden, der dritte, der mit lärmenden Jugendlichen diskutiert und das alles auf einigen wenigen Quadratmetern. Und dann machen Sie eine zweite Szene, da würden wir den Input liefern: Ein einziger Stadtpolizist, der gut ausgebildet ist, der sich

um alles kümmert und für die Bevölkerung wirklich da ist. Das wäre ein konstruktiver Ansatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Also Sie sehen, wenn es dieses Fest schon geben soll, dann können Sie auch wirklich etwas machen und dann können Sie die Leute fragen: Wollen Sie 19 Kapperln, wo jeder seinen kleinen Zuständigkeitsbereich hat oder einen, der ordentlich ausgebildet ist und sich um alles kümmert? Und da schaue ich mir dann an, welche Antwort Sie darauf bekommen werden.

Ansonsten ist ja heute schon viel über die Auskunftsfreudigkeit gesprochen worden. Die Anfrage in der Fragestunde – wir sind ja selbst mehrfach Opfer von, ich weiß nicht, ob ich den Ausdruck „rotzig" verwenden darf, aber vielleicht ist „schnoddrig“ der Würde des Hauses angemessener. Wenn man nämlich nachfragt, wie viel Inserate geschalten worden sind, dann wird einmal im Vorfeld gesagt, es gibt keine eigenen Budgetposten für Budget in Printmedien, weil das dann kurzfristig und so weiter für die Kommunikationsarbeit herangezogen wird. Es gibt also da nur ein globales Budget, aber das meiste geht in die Printmedien. Wenn man dann hinterher fragt, wenn das Ganze abgewickelt worden ist, wie viel Inserate geschalten worden sind, dann kriegt man wiederum die andere Antwort. Und um die Ausgaben in Printmedien für die angefragten Jahre 2006 bis 2009 feststellen zu können, müssten sämtliche Projekte auf Medialeistungen von Printmedien überprüft und alle artfremden Kosten subtrahiert werden. Was sind artfremde Kosten? Vielleicht die Provisionen für irgendwelche SPÖ-nahen Vermittler oder so oder das, was halt sonst irgendwo hingeht, was einen enormen personellen Aufwand bedeuten würde und wirtschaftlich auf keinen Fall gerechtfertigt erscheint. Feststeht allerdings, dass in der Regel der überwiegende Teil der Werbebudgets in Printmedien investiert wird.

Und ohne dass ich jetzt ein geprüfter Buchhalter bin, aber in jeder durchschnittlichen Buchhaltung gibt es ein Journal, da gibt es alle möglichen Kostenstellen und wenn man auf den Knopf in der Excel-Datei drückt, dann kriegt man sozusagen die entsprechenden Kostenstellen addiert. Das ist offenkundig in der Kameralistik der Stadt Wien nicht möglich. Dass es nicht möglich ist, wissen wir. Es ist möglich. Sie wollen es uns einfach nicht sagen. Und wie viel da an den einzelnen Tagen geschalten wird, wurde uns ja gerade von meinem Vorredner vorgemacht. Aber das ist die Transparenz, die Sie versprechen. Es wird alles im Ausschuss beschlossen. Es wird nichts beschlossen. Wenn man im Ausschuss fragt: Was machen Sie? Dann heißt es, na ja, da wird irgendwann ein Konzept erstellt. Wenn man hinterher fragt, wie viel hat das gekostet und wie viel Inserate sind geschalten worden, dann heißt es, das macht einen so großen Aufwand, dass man es nicht macht.

Und wirklich schnoddrig ist es dann im selben Zusammenhang: „Ich halte es demnach für überflüssig, die MitarbeiterInnen für bereits zur Kenntnis gebrachte Informationen in die Archive zu schicken.“ Also das gibt ja dem Ganzen noch sozusagen das Sahnehäubchen

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