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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 33

drauf, dass es dann heißt, ja, wir müssen die MitarbeiterInnen schonen, nachdem man vorher nicht sagt, wie viel es kosten wird, hinterher nicht abrechnen kann und in die Archive wollen wir die MitarbeiterInnen schon gar nicht schicken. Das ist Intransparenz, das ist Verschleierung und das wird jetzt immer ärger, je näher es zur Wahl geht!

Ein Weiteres: Es ist ja nicht jedes Inserat schlecht und nicht jede Aktion und so weiter. Aber wir haben ja heute auch schon über die Sache mit dem „Night Run“ und mit den entsprechenden Werbebotschaften gesprochen und da kommt einem wirklich der Eindruck, dass man auf allen Ebenen, in alle auch bisher tabu gebliebenen Bereiche zu Werbezwecken eindringen möchte. Und das, was Sie sich vielleicht vorstellen, ist, dass am „Tag der Schulen“ die Schüler mit den Fähnchen im Spalier dastehen, dass dann am Abend die Lehrer gemeinsam zum Rathaus laufen, einen Fackellauf, und im Endeffekt bekommt man dann zum Dank die CD für die wichtigen Daten für Wien. Und dass es da gar keinen Zusammenhang mit dem Wahltag gibt, also das glauben Sie ja wohl selber nicht. Das ist eigentlich ein Missbrauch, ein Missbrauch von Steuergeldern. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und das hat eine an sich gut verwaltete Stadt gar nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinn, meine Damen und Herren: Unterlassen Sie es, die Ergebnisse einer Wahl schon vorweg zu nehmen, so wie Sie das bei der Volksbefragung gemacht haben, sondern erwarten Sie die Quittung und das Zeugnis, das Ihnen die Wienerinnen und Wiener am 10. Oktober ausstellen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Vettermann.

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Kolleginnen und Kollegen!

Doch zu den Vorrednern einige Bemerkungen, denn der Akt wurde ja nur ein bisschen gestreift, aber das bisschen (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) werde ich auch zum Aktenstück aufnehmen, dass sozusagen der Einstiegsakt gewürdigt wird.

Beginnend beim Dr Schock: Ja, ich meine, zuerst ist er ja noch in der Aktuellen Stunde hängen geblieben, hat sich dann aber doch vorgearbeitet, weil ihn das mit dem Bürgermeister als Feinschmecker irgendwie ärgert. Ich weiß ja nicht, weil die F geschmacklos ist oder (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) warum, aber soll so sein.

Ich meine, dass die Volksbefragung entsprechend beworben werden musste, ist ja ganz klar, wurde diskutiert. Da kann man immer sagen, zu viel, zu wenig, aber das war ja keine Überraschung, es waren die Daten bekannt. Es war eine Information, die auch dazu geführt hat, dass dann immerhin 35 Prozent auch teilgenommen haben. Und ich glaube, nachdem sich relativ viele brieflich beteiligt haben, war es auch gut, dass wir über diese Form entsprechend gut und deutlich

informiert haben. Und beim neuen Wahlrecht - ich werde da vielleicht noch einmal darauf eingehen - ist es ja auch so, dass bei der Wien-Wahl ja nicht nur die Wahl an sich beworben wird, das geschieht ja immer und sozusagen traditionellerweise, das wird auch richtigerweise verlangt, sondern dass wir diesmal ja eine Diskussion über die Wahlrechtsänderung hatten. Sie war ja auch nicht unumstritten, aber wenn das jetzt beschlossen ist, ist klar, dass man die Änderungen auch kommunizieren muss, dass man über die Briefwahl und alle Punkte, die beim neuen Wahlrecht geändert wurden, informiert, ist ja nicht nur logisch, sondern auch eine Verpflichtung von Wien. Also dass wir auch hier eine sachliche Information bringen neben diesem mobilisierenden Effekt, dass möglichst viele Wienerinnen und Wiener hingehen, glaube ich, sind wir den BewohnerInnen unserer Stadt auch entsprechend schuldig. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Die F sagt das aber gleichzeitig immer mit der Unterdeckung. Ich meine, ich habe schon zweimal darauf hingewiesen, dass wir das zumindest nicht in der gleichen Weise sehen, weil wir auch entsprechend immer noch eine Unterdeckung haben. Wien zahlt ja in viele Bereiche rein, selbst dort, wo behauptet wird, dass wir Gewinne machen. Soweit ich es mitbekommen habe, ist eine Diskussion gewesen, dass man weder Investitionen noch Abschreibungen hineinrechnen darf, und außerdem wurden sonstige Leistungserlöse dazu addiert. Also gibt es hier zumindest auch eine andere Sichtweise. Dementsprechend war das auch nur eine Verknüpfung, ich sage jetzt einmal, ein oppositioneller Reflex, dass man gesagt hat, okay, nicht nur, dass ihr auch hier über Gewinne informiert, gibt es Einnahmen, ja auch zu Recht, weil natürlich den Gebühren auch Leistungen entgegenstehen. Natürlich ist es immer eine Frage: Ist es den Wienerinnen und Wienern recht und ist es das wert? Ich glaube: Ja. Das wird entsprechend ja auch beantwortet sein. Dass die Ausgliederungen aber keine Privatisierungen sind, ist auch klar. Also wir haben ausgegliedert, auch teilweise deshalb, weil wir neue Rechtsformen brauchten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und um nichts beantworten zu müssen!) Nein, aber da geht es nicht darum, dass man irgendwas schon oder nicht beantwortet, sondern weil die Frage „Privatisierung oder Ausgliederung?“ war, weil das in herkömmlicher Form in Wien selbst zu halten, zu einem größeren Teil nicht möglich war. Es gibt einige Ausgliederungen, bei denen man darüber diskutieren kann und wo es auch eine Diskussion gegeben hat.

Was schon gesagt wurde, sage ich jetzt nochmals, aber es stimmt einfach: Wir haben ja ein Budget für den Presse- und Informationsdienst. Das wurde beschlossen und alle Aktenstücke sind jeweils natürlich auch immer diskutierterweise (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Eigentlich fast immer?) in den Ausschüssen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Alle fast immer?) Na sicher, wir sind nur manches Mal alleine damit, wenn wir es beschließen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist sehr demokratisch!) Ja gut, okay. Aber ich meine, es ist auch

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