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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 35

Energie, es geht um Wasser, es geht um Transport. Apropos Transport, öffentlicher Verkehr: ÖAMTC-Studie 3. Platz europaweit. Können Sie mir hier sagen, mit einer guten, mit einer sehr guten Politik können wir das auch herzeigen, darum tun wir es. Die Wienerinnen und Wiener freut es. Und ich habe es vorhin gesagt, wir werden es heuer machen, wir werden es auch nächstes Jahr machen, es sind dann keine Wahlen, weil es sicher eine richtige und gute Idee ist. Und dass man dann sagt, na bitte, zeigt aber eure Leistungen nicht her, weil wir dann ja gar keine Chance haben, mag zwar im Sinn von „Geben wir ihnen einen Vorsprung, damit es fairer wird“ oder so im Sportlichen vielleicht interessant gedacht sein, ist aber doch ein unernster Appell. Dementsprechend bin ich froh, dass wir es auch beschlossen haben.

Der Dr Aigner hatte dann noch ein bissel Spott und Hohn über die Wiener Hausordnung. Also gut, wir nehmen zur Kenntnis, er ist da mehr ein Polizist. (Aufregung bei GR Dr Wolfgang Aigner.) Wovor ich warnen würde, ist, wenn man im Ausschuss selbst - obwohl mich auch immer das Ergebnis interessiert und das sollen Fachleute machen - sagt: Warum reden wir nicht über das, was dann wirklich inseriert wird, über die Gestaltung. Also ich meine, jeder, der schon einmal in einer Gruppe zu dritt oder viert nur versucht hat, einen Text zu entwerfen, weiß, dass das ein bisserl schwierig ist. Und die Idee, wir machen es im Ausschuss, hat zwar vielleicht einen interessanten gruppendynamischen Effekt im Sinne: Was können wir daraus lernen, wenn sich die Gruppe dann zersprengt und zu keinem Ergebnis kommt. Ich bin aber froh, dass das entsprechend die Fachleute machen und es ist nicht alles schlecht. Und alles, was immer geschieht, ärgert aber natürlich die Opposition und darum haben wir auch heute die Diskussion. Wir informieren ja gewohnheitsmäßig laufend. Da haben wir auch bei dem einen oder anderen Aktenstück dann jeweils eine Diskussion. Aber mich ärgert, dass die Opposition die gleiche Art der Politik besonders vor Wahlen hat, einfach deshalb, weil da eben die Arbeit, die hier dargestellt wird, auch entsprechend ins Bewusstsein kommt. Ich bin ganz im Gegenteil eigentlich ziemlich froh, dass hier der PID, der Presse und Informationsdienst, diese Aufgaben sehr, sehr gut erledigt, dass er mit eigenen Zeitungen ein gutes und kommunikatives Medium hat, dass „wien.at“, zum Beispiel, eine tolle Homepage ist und dass wir hier auch Kommunikationsaufgaben erfüllen, die nicht nur herzeigbar sind, sondern wo wir ebenfalls Vorreiter sind. Also in dem Sinn geschieht ja sehr viel Innovatives, sehr viel Neues, um mit der Bevölkerung diesen Kontakt zu haben. Dazu gratuliere ich dem Presse und Informationsdienst. Dank dem PID wird in Wien ja nicht nur eine gute Politik gemacht, sondern die Wienerinnen und Wiener werden auch darüber informiert. So soll es bleiben. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Mag Gudenus.

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Die Beschwichtigungsversuche des Herrn Kollegen Vettermann waren erwartungsgemäß und sozusagen auftragsgemäß hier dargebracht. Das habe ich mir auch nicht anders erwartet. Es ist ja in Wirklichkeit so, das muss man hier auch sehen, je näher die Wiener Wahl rückt, dass doch auffällig viele Steuergelder in Werbemaßnahmen investiert werden, in Propaganda und hier von der Gemeinde Wien eine Selbstbeweihräucherung stattfindet, die ja schon ins Unermessliche steigt. Man kann ja Werbung auf die verschiedensten Arten und Weisen machen, überhaupt keine Frage, aber hier tief in die Tasche der Steuerzahler zu greifen und sich hier selbst als SPÖ-Wien besser darzustellen als man in Wirklichkeit ist, das ist eigentlich schon ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Und diese Veranstaltung „Wien. Für Dich.“, die große Leistungsschau einer perfekt funktionierenden Stadt, die hier Ende Mai stattfinden soll, ist ja wieder ein Musterbeispiel für diese Politik einer perfekt funktionierenden Stadt. Zeigen Sie mir bitte einmal eine Stadt, die perfekt funktioniert!

Und Wien ist eben leider nicht mehr eine Stadt, die annähernd perfekt funktioniert, weil 15 Jahre Bgm Häupl haben diesen Ruf zunichte gemacht. Dafür sind Sie verantwortlich. Wir haben 15 Jahre Bgm Häupl und es ist ja nicht verwunderlich, dass jetzt vor der allentscheidenden Wiener Wahl, wo die absolute Mehrheit für diesen Herrn Bürgermeister und Landeshauptmann wankt und wackelt (GR Godwin Schuster: Sie werden wirklich wanken!), und es ist ja kein Zufall, dass hier plötzlich die letzten eineinhalb Jahre Millionen und Abermillionen Euro in jedem Ausschuss in Werbemaßnahmen und in Propagandamaßnahmen investiert werden. Ich habe auf Wikipedia nachgeschaut, was denn die Definition von „Propaganda“ ist: „Propaganda in modernem Sinne ist demgegenüber eine eigens zur Beeinflussung, Manipulation und Herrschaftssicherung eingesetzte Werbetechnik.“ Ihnen geht es nur rein darum, Ihre Herrschaft zu sichern, Ihre Pfründe zu sichern. Ihnen sind die Bürger und auf jeden Fall die Anliegen der Bürger vollkommen egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich mag jetzt gar nicht aufzählen, wie viel Millionen Euro allein schon heuer in den Ausschüssen in so genannte Werbemaßnahmen investiert wurden, um hier in das so perfekt funktionierende Wien zu investieren, allein im Bildungsausschuss unlängst wieder zwei Millionen für elementare Bildung. Keine Frage, Bildung ist wichtig, aber die ganzen Inserate in den Zeitungen sind vollkommen übertrieben und schießen vollkommen über das Ziel hinaus. Man sieht also, Sie sind nervös und Sie sind sich auch für nichts zu blöd, hier Werbung in eigener Sache zu machen (Aufregung bei GR Franz Ekkamp.) und greifen auch immer mehr in die tiefste Schublade, in die allertiefste Schublade. Das beweist

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