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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 36

ja auch dieses Hassvideo, das hier erst vor ein paar Wochen von einem Rapper in die Medien gekommen ist. Big DnC nennt er sich, das hier auf der Homepage eines SPÖ-Abgeordneten auch propagiert wurde. Da existieren anscheinend die besten Kontakte zwischen der SPÖ und dem Rapper, der dieses Video hier auch gefilmt und diesen Text aufgenommen hat und dem Produzenten dieses Videos. Auf der Homepage „www.pekobaxant.atbefindet sich noch heute dieses Hassvideo, das hier unverblümt zu Gewalt aufruft, wo ganz grausliche Beschimpfungen der untersten Schublade gegen einen Politiker hier in Österreich und Wien dargestellt werden. Und das ist noch heute, ich habe grad vorhin geschaut, auf der Homepage „pekobaxant.at“.

Wie haben Sie damals vor drei Wochen auf die Kritik reagiert? Sie haben das Ganze heruntergespielt, kleingeredet, geschwiegen, typische Reaktion der SPÖ. Aber immer mehr Spuren belegen ja, dass dieser offenbar vorgeschobene Rapper sich ganz, ganz dicht im SPÖ-Netzwerk ja befindet. Ja, es ist auch vollkommen interessant, dass dieses Lied sich nicht nur auf der Homepage vom Kollegen Petr Baxant befindet, sondern auch vom PR-Koordinator Markus Lusitsch, wo auch auf beiden Homepages die SPÖ-Internetprojekte „oe2020.at“ veröffentlicht werden und hier ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr seids nur mehr wehleidig! Das ist unglaublich!) Entschuldigung, lieber Herr Margulies, wenn das einem Politiker aus Ihren Reihen passieren würde, dann wäre ein großer Skandal hier. Aber gegen uns anscheinend ist jedes Mittel Ihnen recht! (Aufregung bei der FPÖ.) Daran sieht man auch Ihre Geisteshaltung (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.), da sieht man auch Ihre Geisteshaltung, Kollege Margulies. (Beifall bei der FPÖ.)

Entschuldigung, Sie kennen dieses Video anscheinend nicht. Würde man den Text umschreiben und Ihren Namen da erwähnen, dann wäre Feuer am Dach bei Ihnen. Aber gegen uns ist das anscheinend alles egal. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Oder ist anscheinend dieser Rapper, der damals noch minderjährige Rapper, von den linkslinken Hintermännern missbraucht worden? Und es kann uns doch bitte keiner einreden, dass dieser finanzielle und technische Aufwand hier im Alleingang von einem damals 13-jährigen Rapper hier produziert wurde. Und die Promotion auf SPÖ-Seiten, das ist doch bitte alles andere als reiner Zufall, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo bleiben die Worte der Distanzierung? Wo bleiben die Worte der Entschuldigung? Für einen Margulies ist alles ganz normal. Keine Worte der Entschuldigung, im Gegenteil. Hier wird noch irgendwie alles runtergespielt und so getan, als könnte man hier zur Tagesordnung übergehen. Das kann man aber nicht.

Und wenn man hier etwas weiterforscht, so kommt man darauf, dass der Vater des jungen Rappers, der Bernd Hilmar, Provider der Firma emerion WebHosting GmbH ist. Er postet die Internetseiten der SPÖ-Burgenland, „www.unserburgenland.at“ und auch die Seite „www.fischeregm.at“, wo man eben (GR

Dipl-Ing Martin Margulies: Jetzt kommt der Fischer auch noch dran!) zum direkten Internetauftritt des Bundespräsidenten kommt. Das kann doch bitte kein Zufall sein, ganz klar! Anscheinend ist dieses musikalische Anti-Strache-Machwerk eine Produktion von roten und linkslinken Seilschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man hier weiterforscht, stößt man ja immer tiefer, das ist ja sehr interessant. Wer ist denn der Auftraggeber für die Betreuung der SPÖ-Burgenland durch Emerion? Es ist wiederum der tiefrote Echo Verlag. Ja, da passen die Dinge ganz eindeutig zusammen. Die SPÖ-Jugend und Internetbeauftragten, wobei erstere auch eine umfangreiche Ausbildung im Bereich elektronische Medien hat, promoten ein Anti-Strache-Hassvideo eines jungen Rappers auf ihren Internetseiten, wovon die Seite Peko Baxants auf die SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße angemeldet ist. Und der Vater des Jungrappers seinerseits postet über die Firma Emerion nicht nur den Webauftritt seines Sohnes, sondern auch diverse SPÖ-Internetseiten. Und Sie sitzen da und sagen, das ist alles ganz normal und es gibt keine Verbindungen? Sie putzen sich da einfach ab. Das ist ja wohl ... Offensichtlicher geht’s wohl nicht. Und wer kann da noch von Zufall sprechen? Es handelt sich eindeutig um eine Auftragsarbeit hier im Umfeld der SPÖ.

Und es sprechen noch mehr Beweise dafür, zum Beispiel ist die Emerion WebHosting GmbH auch Webhoster des VOR-Magazins, „www.vormagagzin.atund Auftraggeber ist wiederum Echomedia, die sich wiederum im Besitz der AWH BeteiligungsGesmbH befindet. Und wer sitzt dort in dieser GesmbH? Das „Who is who“ der SPÖ-Wien, im Aufsichtsrat Renate Brauner, Christian Deutsch, Harry Kopietz, und so weiter. Also wenn das nicht aufgelegt ist, dann was sonst? Also eindeutige Verbindungen! Und was tun Sie, meine sehr geehrten Kollegen? Sie tun überhaupt nichts. Sie distanzieren sich so gut wie überhaupt nicht. Schweigen im Walde! Beziehen Sie doch bitte eindeutig Stellung und sagen Sie bitte, dass das Ganze hier abzulehnen ist und dass dieses Video hier eben nicht gegen einen Politiker der FPÖ, einer Oppositionspartei, gerichtet ist! Das kann doch nicht sein, dass hier ein erfolgreicher Politiker der Opposition, der Ihnen unangenehm wird, auf so eine ganz, ganz tiefe Art und Weise in Misskredit gezogen wird, weil Ihnen die Argumente ausgehen, weil Sie keine Argumente mehr haben. Weil Ihnen die sachlichen Argumente einfach fehlen, greifen Sie zu solchen Methoden und das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine eindeutige Hetze gegen die FPÖ. Die Distanzierungen haben vielleicht stattgefunden, aber nur halbherzig. Sie konnten vor drei Wochen ja folgendes Schauspiel auch beobachten, halbherzig und auch nur auf unseren Druck und auch manipuliert, ja. Das heißt, erstens einmal ist das Video noch immer auf der Homepage des SPÖ-Mandatars. Das ist einmal wichtig

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