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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 40

solchen Festen und Veranstaltungen sehr gerne teilnehmen, sie selbst als Wienerinnen und Wiener konsumieren und ebenso die eine oder andere Förderung beziehungsweise Dienstleistung. Das weiß ich ganz bestimmt. Es finden ja auch in den Bezirken dezentral solche Veranstaltungen statt, wo der Bürgerdienst gemeinsam mit vielen Magistratsabteilungen, die im Bezirk vor Ort tätig sind, mit den BürgerInnen kommunizieren und ihre Dienstleistungen an den Markt bringen und auch, und das ist ganz wichtig, Quelle von weiterer Wertschöpfung und Inspiration sind und in der Kommunikation mit den Wienerinnen und Wienern hier auch neue Ideen und neue Angebote aufnehmen können.

Im Übrigen bei diesem Akt, nur damit wir hier nicht falsche Zahlen im Raum stehen lassen: Der Gesamtbetrag geht natürlich nicht in Inseratschaltungen, weil hier immer gerne über Inseratschaltungen diskutiert worden ist. Nein, der größte Beitrag, ich würde sagen, 90 Prozent, wenn ich mir das so anschaue, geht in die Organisation, in die Kosten vor Ort, in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Veranstaltungsinfrastruktur, den Druck von Broschüren und diesen Dingen und ein ganz, ganz kleiner Betrag geht in Inserate. Nachdem wir das heute so nett diskutieren durften und alle Zeitungen davon berichten werden und das Radio heute das auch berichtet hat, wird das wenige Inseratenbudget, das in diesem Akt steht, hoffentlich auch ausreichen, damit viele Wienerinnen und Wiener zum Daseinsvorsorgefest kommen. Ich lade auch Sie recht herzlich ein, daran teilzunehmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nachgemeldet hat sich Herr GR Jung. Ich erteile Ihnen das Wort.

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender!

Es ist schön, dass die SPÖ jetzt wieder so zahlreich da ist. Ich möchte aber nach diesem Jubellied auf die Leistungen der Stadt Wien ein bissel auf den Teppich der Wahrheit zurückkommen. Da kommen wir gleich einmal zum Kollegen Baxant. Der Kollege Baxant hat also selbst bei sehr großzügiger Auslegung unserer hier geltenden Normen alles andere gemacht, aber keine Erwiderung. Eine Erwiderung beginnt mit dem Sachverhalt, der erwidert wird und dann kommt das, was falsch war. Er hat eine Parallelrede gehalten, wobei es ihm ja unbenommen gewesen wäre, sich zum Wort zu melden. Aber da sieht man, wie die SPÖ-Wien großzügig über Geschäftsordnung und über alles drüberfährt, Herr Kollege.

Aber jetzt zum Inhalt Ihrer Worte. Sie kennen das Video wahrscheinlich wie die meisten hier im Saal. Sie haben dann gesagt: „Aus künstlerischer Sicht ist das interessant.“ Finden Sie das aus künstlerischer Sicht interessant, wenn man auffordert, jemand zu entführen, ihn knebelt, fesselt, ihm ein Messer an den Hals setzt ... (Aufregung bei GR Petr Baxant.) Sie können rauskommen und erwidern, Herr Kollege Baxant. Das haben Sie versäumt, das haben Sie versäumt. Aus

künstlerischer Sicht interessant, wenn man jemandem ein Messer an den Hals setzt, die Pistole an den Kopf oder einen zum Selbstmord zwingt? Ist das künstlerisch interessant in Ihrem Sinn? Herr Kollege Baxant, Sie sollten sich schämen! Das wäre das Richtige gewesen zu sagen, Sie haben es sich vielleicht nicht angeschaut oder nicht bedacht, was darin vorkommen. Das wäre der richtige Auftritt gewesen und nicht das, was Sie gemacht haben, Herr Kollege Baxant! (Weitere Aufregung bei GR Petr Baxant.) Wenn Ihnen die Argumente fehlen, Herr Kollege Baxant, können Sie nur mehr mit Gewaltvideos arbeiten. Wo waren denn die 1 000 Argumente gegen Strache, die Ihre Sozialistische Wiener Jugend gestern am Viktor-Adler-Markt verbreiten wollte? Sieben Hanseln haben sich dort eingefunden! Wo ist denn die 100 m-Rolle mit den 1 000 Argumenten gegen HC Strache geblieben, die sie aufzeigen wollten? Nichts war es damit! Die sieben sind dann nach einer Viertel Stunde nach Telefonaten betrübt abgezogen! Die Argumente fehlen Ihnen! Das ist es! Und weil Ihnen die Argumente fehlen, greifen Sie auf Gewaltvideos zurück, laufen Videos im ORF, wo man sich die Darsteller mitbringt. So, das sage ich Ihnen, werden Sie diese Wahl nicht gewinnen! Das haben die Wiener hier längst durchschaut. So wie sie auch auf die Dauer beginnen, Ihre Inseratenwellen zu durchschauen. Sie wollen uns einreden, dass die Inserate nichts damit zu tun haben, wie Ihre Politiker vorkommen. Ich habe mir nur vorgestern den „Kurier“ genommen. (GR Mag Wolfgang Jung zeigt den „Kurier“.) Seite 1, der Bgm Häupl im Großformat und ein einseitiges Interview mit dem Bgm Häupl, wo er sagt, also fast 60 Millionen EUR werden für die Menschen in unserer Stadt investiert. Wir haben heute gehört, für die Werbung wird mehr investiert als für die Arbeitsplätze. Nächste Seite ist natürlich schon die Wien Holding, großes Inserat. Es geht weiter, Inserat von der Stadt Wien. Dafür kommt auf der nächsten Seite wiederum noch größer als der Bürgermeister die Zukunftshoffnung oder eine der Zukunftshoffnungen, die Frau Kollegin Brauner, nimmt mit ihrem Foto fast die ganze Seite ein. Auf der gegenüberliegenden Seite kommt sie noch einmal vor, ein bisschen kleiner diesmal, aber im Inserat. Und so geht das weiter. Am Schluss die Wiener Arbeitsplatzoffensive ganzseitig. Alles in einer Zeitung, meine Damen und Herren, und das ist alles zufällig? Das können Sie doch niemandem erzählen, das können Sie doch niemandem einreden! (Aufregung bei GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Das ist Märchen, was sie hier bringen.

Und da geht es ja auch weiter. Man kann ja mit den Inseraten auch was anderes machen. Die Inserate erscheinen ja auch in anderen Zeitungen, nicht nur im „Kurier“, nicht nur in der „Krone“, nicht nur in der „Presse“.

Und da gibt es ja bei den zahlreichen Unternehmen der Stadt Wien, wenn man sich die anschaut, auch das „echo medienhaus“. Medien publizieren, Medien kriegen auch Inserate. Und wenn man schaut, welche Töchter die alle hat,

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