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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 43

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 52 und 55 – sie betreffen Abschluss eines Endabrechnungsübereinkommens zwischen der Stadt Wien und der Republik Österreich betreffend Grundflächen in den KatG Ebreichsdorf, Oberwaltersdorf, Vösendorf, Rannersdorf, Schwechat und Unterlaa sowie den Verkauf von Grundstücken im 10. Bezirk, KatG Unterlaa und Oberlaa Stadt – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Mittlerweile stelle ich allerdings fest, dass es eine Debatte nicht gibt, weil sich der einzige Redner streichen hat lassen. Damit komme ich sofort zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird. Gemäß § 25 der Wiener Stadtverfassung stelle ich fest, dass die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder gegeben ist.

Wer für die Postnummer 52 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

Wer ist für die Postnummer 55? – Hier gibt es ebenfalls die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Diese Post ist mehrstimmig angenommen.

Wir kommen zur Postnummer 53: Verkauf der Liegenschaft EZ 110 in der KatG Klein- und Großau. Berichterstatter ist Herr GR Hora. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Es haben sich alle streichen lassen!)

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 53.

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Also ich habe jetzt dem Zwischenruf entnommen, Herr GR Kenesei ist gestrichen. Herr GR Dr Stürzenbecher. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Alle sind gestrichen!) Er verzichtet auch auf seine Wortmeldung. Damit wird der Herr Berichterstatter auch kein Schlusswort abgeben. Gemäß § 25 der Stadtverfassung stelle ich wieder fest, dass die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder gegeben ist.

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von FPÖ und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

Wir kommen zur Postnummer 54: Kauf von Liegenschaften im 22. Bezirk, KatG Aspern. Berichterstatter ist wiederum Herr GR Hora.

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Auch bei Postnummer 54 ersuche ich um Zustimmung.

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. – Ich kann ihn nicht im Saal entdecken. Damit ist auch diese Wortmeldung verfallen. Ich komme sofort zur Abstimmung.

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um

ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

Postnummer 56 der Tagesordnung betrifft den Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages für ein Grundstück im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt. Berichterstatter ist Herr GR Niedermühlbichler. (Ruf bei der SPÖ: Der ist da!)

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Der Berichterstatter ist immer da. – Ich bitte um Zustimmung.

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. – Er befindet sich ebenfalls nicht im Saal. Die Wortmeldung ist verfallen, und wir kommen sofort zur Abstimmung.

Wer für das Geschäftsstück Nummer 56 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

Postnummer 57 betrifft den Verkauf von Grundstücken im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich habe jetzt auch keinen Redner in meiner Unterlage gemeldet. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung, wobei ich feststelle, dass mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist. Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

Postnummer 58: Festsetzung von Eintrittspreisen für das Heizungsmuseum. Es gibt keine Wortmeldung. Ich lasse sofort abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

Postnummer 21: Subvention an den Verein Soho in Ottakring. Mir liegt keine Wortmeldung vor. Ich lasse sofort abstimmen. Wer ist für die Postnummer 21? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

Postnummer 22: Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüsse und Beratungskosten für diverse Theatergruppen und Institutionen. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Ich kann daher sofort zur Abstimmung schreiten. Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

Postnummer 25: Subvention an den Kulturverein einundzwanzig. Es liegt mir keine Wortmeldung vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist für das Geschäftsstück? – Es gibt die Zustimmung von SPÖ und Grünen. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

Postnummer 27: Abschluss einer Dreijahresvereinbarung mit der KunstHausWien GmbH. Mir liegt keine Wortmeldung vor. Wer ist für die Postnummer 27? – Hier gibt es die Zustimmung von FPÖ, SPÖ und Grünen. Die Post ist mehrstimmig angenommen.

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