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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 44

Postnummer 30: Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH. Es gibt keine Wortmeldung. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist für diese Post? – Es gibt die Zustimmung von SPÖ und Grünen. Die Post ist mehrstimmig angenommen.

Postnummer 33: Subvention an das Cajetan-Felder-Institut. Wir haben keine Wortmeldung. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Die Post ist mehrstimmig angenommen.

Postnummer 59: Zuführung von Barmitteln für die Durchführung des Wiener Forschungsfestes 2010. Berichterstatter ist Herr GR Ekkamp. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich bitte ihn ans Rednerpult.

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Das Forschungsfest an sich wäre für alle, die sich dieses das letzte Jahr angeschaut haben, eine recht gute Sache. Problematisch wird es, wenn bei einer recht guten Sache die gesamten Werbeausgaben mehr als die Hälfte dessen ausmachen, was an und für sich die Veranstaltung kostet. 700 000 EUR als Anteil der Stadt Wien an den Werbeausgaben bei einem Gesamtaufwand der Stadt Wien von 1 250 000, zusätzlich 100 000 EUR vom ZIT.

Ich will die Diskussion von vorher nicht wiederholen, aber wenn es bei einem Forschungsfest mehr an Werbung bedarf, als das Fest an sich kostet, dann spricht dieses Fest nicht für sich. Und das ist das zentrale Problem. Wenn man wirklich die Spitzenleistungen der Forschung wie auch Forschung für die Alltagskultur darstellen will und dies in einer Art und Weise sicherstellt, dass es von den Menschen angenommen wird, dann benötigt es keine 700 000 EUR Werbung, dann benötigt das keine 700 000 EUR zusätzlicher finanzieller Mittel für die „Kronen Zeitung".

Wir werden daher, weil wir uns nicht länger am Anfüttern vor allem der „Kronen Zeitung" und der Zeitung „Heute" beteiligen wollen, dieses Fest ablehnen. Nicht aus inhaltlichen Gründen, beziehungsweise sage ich sogar dazu, es gibt eine Chance, wenn Ihnen tatsächlich etwas daran liegt, die Zustimmung der Grünen zu erreichen.

Ich bringe nämlich einen Abänderungsantrag ein. In der Begründung selbst wird davon gesprochen, dass wir uns vorstellen können, dass die Werbeausgaben ein Viertel der Gesamtausgaben nicht übersteigen. Insofern könnte die Stadt Wien bei diesem Fest tatsächlich viel sparen. Ich bringe daher den Abänderungsantrag ein, dass die Zuführung der Barmittel durch die Stadt Wien in der Höhe von 1 250 000 EUR auf 750 000 EUR abgeändert wird, und zwar sowohl im Punkt 1 als auch im Punkt 2, und ersuche um Zustimmung.

Ich möchte diesen Punkt jetzt auch noch für einen zweiten Antrag nutzen, da es sich um die Geschäftsgruppe der Frau Stadträtin handelt und – ich gebe es zu – auch ich überrascht war durch den sehr, sehr schnellen Fortlauf unserer Sitzung heute. Ich mache es ganz kurz, denn der Akt selbst ist ja beschlossen. Es geht um die Überprüfung der Grundstücksankäufe bei den Wiener Linien.

Wir haben heute einen Akt beschlossen, bei dem es um einen Grundstücksankauf der Wiener Linien um 16 Millionen EUR ging, und die Stadt Wien hat jetzt vor fünf Minuten beschlossen, dieselben Grundstücke um 8 Millionen EUR anzukaufen. Es ist absurd, wenn die Wiener Linien bei einer einfachen Grundstückstransaktion 8 Millionen EUR Verlust machen. Es ist zumindest so, dass man überprüfen muss, was dahin gehend passiert ist, und in diesem Sinne bringe ich den Antrag auf Überprüfung von Grundstücksankäufen bei den Wiener Linien ein.

Das Kontrollamt möge überprüfen, ob dem Ankauf der in der Begründung angeführten Grundstücke eine ordnungsgemäße Schätzung der Grundstückspreise zugrunde gelegen ist, ob der Ankauf durch die Wiener Linien den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprochen hat, ob es zum Ankauf auch andere Alternativen gegeben hätte und ob es sich bei diesem Wertverlust bei dieser Grundstückstransaktion um eine Ausnahme oder aber um die Regelerscheinung handelt. Ich ersuche um sofortige Abstimmung.

In diesem Sinne erhoffe ich die Zustimmung zu beiden Anträgen. Wenn Ihnen etwas daran liegt, dass Sie nicht alleine das Wiener Forschungsfest beschließen oder zumindest mit den Stimmen der Grünen das Wiener Forschungsfest beschließen, dann geben Sie uns die Möglichkeit dazu.

Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ! Auch mit 200 000 EUR wird das Forschungsfest noch gut beworben. Wir benötigen keine 700 000 EUR dazu und auch der Hans Dichand wird es verschmerzen. – Ich danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl.

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

Ich möchte die Gelegenheit nützen, bei diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag einzubringen betreffend die Leistungsflussdichte bei Mobilfunksendemasten. Ich glaube, der Inhalt ergibt sich aus dem gesamten Antrag, dem nichts weiter hinzuzufügen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr Berichterstatter, Sie haben das Schlusswort.

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

Ich gestehe ein, mit einer Antragsflut bei diesem Forschungsfest habe ich nicht gerechnet. Aber das soll so sein; auch dass ein Antrag eingebracht wurde, obwohl

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