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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 47

– ganz genau angeschaut, welche Bedeutung dieser Telefonweg hat. Wenn wir uns dieses Gebiet in Eßling nahe der B3 anschauen, dann haben wir dort die Thematik, dass eine gewisse Frequenz zwar vorhanden ist, Kollege Gerstl, die in der Spitzenzeit auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Weg von der Arbeit nach Hause eine höhere Autofrequenz ergibt, aber in Summe gesehen müssen wir darauf achtgeben – und das müssen wir natürlich bei bevorrangten Wegen –, dass wir nicht alles zu Hauptstraßen ernennen, was eigentlich von der Frequenz her als reine Erschließungsstraße für den Bezirk gedacht ist. (Zwischenruf von GR Robert Parzer.) Kollege Parzer, ich weiß schon, da kommt jetzt der Einwurf – das ist klar –, dass du in der Früh Richtung Stadt fährst und am Abend wieder zurück. (GR Robert Parzer: Jeden Tag!) Jeden Tag! Über den Telefonweg. Ich hoffe, dass du dann, wenn die U-Bahn ab dem 2. Oktober in die Donaustadt kommt, nur mehr bis zur U-Bahn fährst und dann mit dem Autobus. Vielleicht schaffen wir es auch, dich zu überzeugen, dass das dann ... (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Bei der Eröffnung werden Sie in der ersten Reihe stehen!) Es sind alle Wiener zur Eröffnung eingeladen, Kollege Aichinger. Also kein Problem. Alle Wiener! Es hat ja gerade die Debatte über Werbung gegeben, und da ist davon gesprochen worden: Bitte genug Medien, die das auch entsprechend mitteilen! Da werden dann sicher alle in der ersten Reihe fußfrei stehen.

Aber kommen wir wieder zu der fachlichen Situation. Gerade dort ergibt sich aus meiner Sicht eben diese Querverbindung – und es ist eine Querverbindung – und somit nicht die Notwendigkeit, diese Geschichte in die Hauptstraßen A einzugliedern. Wobei ich eines bemerkenswert finde: Die Stellungnahme aus dem 22. Bezirk hat kein Problem damit gehabt und hat das nicht so gesehen. Jetzt verstehe ich natürlich schon, da gibt es einen roten Bezirksvorsteher, da muss man halt für Schwarz ein bisschen etwas einbringen. Das ist Wahlkampfgeplänkel im Vorfeld. Soll so sein.

Damit komme ich natürlich zu einem Bezirk, wo Sie eine Bezirksvorsteherin haben, eine aus Funk und Fernsehen. Vielleicht kann sie dann am 2. Oktober auch die notwendigen Fernsehauftritte für Ihre Fraktion planen, wo es um den Neuen Markt geht. Also gerade der Neue Markt mitten in der Innenstadt soll nach Ihrem Dafürhalten die Aufwertung zur Hauptstraße A bekommen. Wobei ja ein Teil des Neuen Marktes – nicht alles, aber ein Teil des Neuen Marktes – auch eine Parkplatzsituation hat und auch eine verkehrsberuhigte Situation. Jetzt sind sehr viele Schanigärten dort.

Ich habe mir, weil es der 1. Bezirk ist und eine Bezirksvorsteherin Ihrer Fraktion, Kollege Gerstl, extra noch einmal das Datum heraussuchen lassen. Da wurde die ganze Geschichte dem Bezirk vorgelegt, und der 1. Bezirk hat per E-Mail am 28.12.2009 – also schon vor einiger Zeit, sogar noch bevor die ganze Geschichte im Ausschuss war – keinen Einwand zu dieser Hauptstraßenverordnung mitgeteilt.

Kollege Gerstl, das Thema ist, dass Ihre

Bezirksvorsteherin das gemacht hat. Ich verstehe schon, dass man ab und zu die Kollegin Stenzel aus der Inneren Stadt nicht ganz versteht, sogar in ihrer eigenen Fraktion wird sie nicht immer verstanden, aber wir nehmen natürlich zur Kenntnis, dass das auch eine Entscheidung des 1. Bezirkes war.

Vielleicht auch eine Bemerkung zum Kollegen Maresch. Danke für dein Schlussstatement. Ich habe mich extra in die erste Reihe gesetzt, denn ich habe es erwartet – das heißt, du hast mir angekündigt, heute wird es sein –, damit ich es nicht nur im Protokoll lesen kann, sondern dass ich es ganz besonders höre.

Kollege Maresch, in den letzten 20 Jahren wurden knapp 107 Millionen EUR aus dem Zentralbudget für die Hauptstraßen A ausgegeben – im Sinne der Bezirke. Und was mich überhaupt nicht schreckt, ist die Tatsache, dass du herumläufst und sagst: 31 m, das muss fast eine Autobahn werden. Ich sage dir ganz offen, ich bin froh, dass ich in meiner Leopoldstadt, wo ich politisch zu Hause bin, einen Straßenteil habe, der 32 m breit ist, also sogar um 1 m mehr, und zwar in der Vorgartenstraße, um eben die Distanz zwischen den Häusern auch entsprechend darzustellen. Und über die Ringstraßenbreite brauchen wir zwei nicht zu diskutieren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Vierstreifig!) Nein, du musst dir das anschauen. Ich war gestern dort. Von den vier Streifen hast du einen Parkstreifen rechts und links. Du hast auch bereits markierte Fahrradstreifen, vielleicht hast du das noch nicht gesehen. Es geht ja dort direkt der Bike-City-Radweg vorbei. Aber wir können gerne einen Radausflug dorthin machen (GR Mag Rüdiger Maresch: Gern!), und ich kann dir gerne auch zeigen, wie es dort ausschaut.

Darum geht es also, derartige Straßen zu machen, und die B228, über die du gesprochen hast, bedeutet ja nur, dass dort auch derzeit keine Erschließungsstraße ist. Oder ist das falsch? Das heißt, es gibt dort derzeit keine Erschließungsstraßen, es werden aber ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Es ist eine vierstreifige Straße! Schau dir das genau an!) Kollege Maresch, das hat mit der Autobahn nichts zu tun, denn bei einer Autobahn würde man nicht rauf- und runterfahren und dazwischen, sondern da geht es darum, dass die Möglichkeit besteht, auch die Bezirksteile Simmering auf einfachem Weg zu verbinden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es ist aber wie eine Autobahn!)

Wenn wir dort, wie du es nämlich verlangst, keine Straße machen – legen wir uns jetzt nicht auf den Terminus Hauptstraße oder Erschließungsstraße fest –, bedeutet das für die Bewohner, die süd-westlich des Gasometers leben, dass sie in den Bezirksteil Simmering nur über die Autobahn oder über die große Runde – glaube mir, ich kenne das, ich habe mit den Gärtnern zu tun gehabt –, das heißt, über die Erdberger Lände – dort heißt sie auch noch immer Erdberger Lände – fahren müssen, um in Simmering dorthin zu kommen, wo die Geschäfte sind, wo sich der Lebensmittelpunkt der Simmeringerinnen und Simmeringer befindet.

Das heißt, du versuchst nur, uns hier einzureden,

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