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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 48

dass da schon eine Planung ist, und wirfst auch der SPÖ vor, sie hat zugesagt, dort keinen Ausbau zu machen. Zum Ausbau haben wir nicht Nein gesagt, aber zur Form des Ausbaues haben wir gesagt, nicht als Hochleistungsstraße, sondern als entsprechende Verbindungsstraße. Das ist für die Bewohner von Alt-Simmering, wie es dort heißt, ganz ein wichtiger Teil und sollte auch stattfinden. Über die Planung und die Ausgestaltung et cetera sollte man sicher auch reden, und es wurde ja auch ausgemacht, dass die Simmeringerinnen und Simmeringer entsprechend eingebunden werden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Bei was denn?)

Ich kann dir nur eines empfehlen: Nicht jede Straße muss rechts oder links mit 4,5 m hohen Schallschutzwänden ausgestattet werden. Das sind die Grünen, die gerne Schluchten bauen und ausgestattete Straßen haben wollen mit Schallschutzwänden rechts und links. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr baut so!) Du weißt ganz genau, worauf ich anspiele: auf die UVP.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, würde ich meiner Fraktion empfehlen, dem Abänderungsantrag der ÖVP nicht zuzustimmen. Mit der Wortmeldung des Kollegen Maresch kann ich, bis auf den zweiten Teil, in keinster Weise mitgehen, das würde ich ablehnen.

Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Aktenstück. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung.

Es liegt ein Abänderungsantrag der ÖVP vor. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ die Minderheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Es gelangt Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7778 im 21. Bezirk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ing Peterka, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter GR Ing Christian Peterka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Zustimmung zum Akt.

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte nur ganz kurz erklären, warum wir dieses Plandokument ablehnen werden.

Es handelt sich hier um Gebiet im Nordosten des 21. Bezirks in Stammersdorf, das Landesgrenze ist zur Gemeinde Gerasdorf. Es ist ein Gebiet, das vor allem

ackerbaulich geprägt ist. Warum wir das ablehnen, ist deshalb, weil die Ackerfläche zwar, so wie von unseren Bäuerinnen und Bauern gewünscht, von Sww auf L gewidmet wird, aber mit einer besonderen Baubestimmung, die besagt, dass die Errichtung von Gebäuden verboten ist.

Sie wissen ja, meine Damen und Herren, die Wiener Landwirtschaftskammer spricht sich immer dafür aus, dass man von Sww auf L geht. Das wird in diesem Fall gemacht, aber dann natürlich mit dieser besonderen Baubestimmung. De facto gibt es da keine Änderung.

Aus diesem Grund lehnen wir im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern dieses Flächendokument ab. Ich muss auch sagen, dass das heute ein trauriger Tag ist für die Bäuerinnen und Bauern im 21. Bezirk. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Entschuldigung! Es liegt doch noch eine Wortmeldung vor. Der Herr GR Hora meldet sich zu Wort. Ich erteile es ihm.

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

Nur ganz kurz zur Wortmeldung des Kollegen Hoch. Ich glaube, gerade dieser Akt, diese Flächenwidmung zeigt, wie weitsichtig Wien ist. Von Sww auf L zu gehen, bedeutet, dass die Landwirtschaft dort nach wie vor nachhaltig gesichert ist. Die Einschränkung, die dort gegeben ist – und ich glaube, damit können sämtliche Grundeigentümer leben –, ist, dass dort nur für die Landwirtschaft spezifische Bauten errichtet werden dürfen, nach Genehmigung durch die entsprechende Magistratsabteilung, aber keine Wohnbauten.

Ich glaube, gerade das ist die Grünlandsicherung, die wir dort in diesem Eck des Marchfelder Kanals brauchen. Ich ersuche daher um Zustimmung zum vorgelegten Akt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Jetzt liegt mir aber wirklich keine Wortmeldung mehr vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet nach wie vor auf das Schlusswort, daher kommen wir zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Post die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die FPÖ, die SPÖ und die GRÜNEN und damit mehrstimmig so angenommen.

Es gelangt nunmehr Post 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7938 im 21. Bezirk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte

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