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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 49

Damen und Herren!

Bei diesem Flächenwidmungsplan geht es vor allem um die Widmung für ein neues Pflegeheim der Stadt Wien, und zwar befindet sich dieses an der Lundenburger Gasse. Das kennen die meisten von Ihnen wahrscheinlich eher so als das Abfahrtsstück von der Donauuferautobahn Richtung Floridsdorf, also genau nach der Kurve auf der linken Seite.

Das ist eigentlich schon der Hauptkritikpunkt. Ich halte dieses Grundstück denkbar ungeeignet dafür, relativ wenig mobile Personen hier unterzubringen, mit Ausblick direkt auf die Autobahnabfahrt. Auf der einen Seite gibt es zwar eine Parkanlage, aber, wie gesagt, zumindest auf dieser Seite ist das doch stark beeinträchtigt.

Ich habe im Akt gefunden, dass auch die ÖBB-Nordwestbahn relativ in der Nähe ist und dass auch die ÖBB darauf hinweist, dass in dem Gebiet doch mit einer Lärmbelastung zu rechnen ist auf Grund des Zugverkehrs.

Das ist eigentlich der Hauptgrund, aber es gibt noch einen zweiten Grund, und zwar gibt es dort schon eine bestehende Wohnbebauung auf der hinteren Seite an der Trillergasse. Mit diesem neuen Pflegeheim würde man da sehr nahe heranrücken. Obwohl ich jetzt in Vorgesprächen erfahren habe, dass man die Grundstücksgrenze ein bisserl verschiebt und dadurch ein bisserl weiter davon wegrückt, ist man doch sehr nahe an diesem bestehenden Wohnbau dran. In Kombination mit der ungeeigneten Lage für das Pflegeheim ist das für uns Grund genug, diesen Plan abzulehnen.

Ich habe aber nichtsdestotrotz einen Abänderungsantrag eingebracht, damit man zumindest dieses eine Problem vermindert, dass man eben den Nachbarn da eine Wand entgegenstellt. Auch wenn es, wie ich eben erfahren habe, keine Feuerwand ist, sondern auch Fensterflächen drinnen sind, wird es trotzdem ziemlich finster. Das heißt, es ist eben der Vorschlag, mit dem Gebäude vom Bestand abzurücken.

Der zweite Vorschlag bezieht sich auf den Spielplatz. Da soll in der jetzt noch mit g bezeichneten Fläche eine höhere Schutzwidmung vorgesehen werden. Ich finde es auch etwas hinterfragenswürdig, wenn schon im Akt steht, dass der bestehende Spielplatz von den Kindern der neu dazukommenden Familien dann auch genutzt werden soll. Ich würde mir da doch einen ein bisserl großzügigeren Umgang für die Kinder unserer Stadt wünschen und sagen, wenn man eine neue Wohnhausanlage errichtet, soll auch ein neuer Kinderspielplatz geschaffen werden.

Ich bitte daher, meinem Abänderungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

Während es in der letzten Flächenwidmung gegen

die Landwirtschaft gegangen ist, geht es diesmal gegen die Wirtschaft.

Das Plangebiet liegt im Kreuzungsbereich der A22 Anschluss Brünner Straße nördlich der SCN, und da gibt es ein Betriebsbaugebiet, das in der jetzigen Fassung des Flächenwidmungsplanes von 70 auf 50 Prozent verkleinert wird. Und etwas, was für mich sehr seltsam ist: Diese Fläche ist eingebettet zwischen Bahntrasse, Autobahn und angrenzenden Betriebsflächen. Zudem wurde in der Betriebszonenanalyse, die da immer so hoch gelobt wird in diesem Saal, genau dieses Gebiet von der Gemeinde Wien als besonders erhaltenswert tituliert. Nichtsdestotrotz – es haben auch die Vorgespräche keine Änderung ergeben – wird jetzt dieses Betriebsgebiet von 70 auf 50 Prozent verkleinert, und das ist für uns nicht tragbar.

Daher lehnen wir auch diese Flächenwidmung ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Peterka.

GR Ing Christian Peterka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

Dieses gegenständige Flächenwidmungsverfahren ist, wie die Vorredner schon gesagt haben, in Floridsdorf im 21. Bezirk und umfasst das Baugebäude Trillerpark. Das ist ein Vervollständigungsprojekt für ein Gebäude, das bereits in den 90er Jahren errichtet worden ist. Es hat dort einen großen Einkaufsmarkt gegeben, der abgerissen worden ist. Jetzt ist dort eine brachliegende Fläche, und laut dem Stadtentwicklungsplan soll dieses Grundstück entsprechend aufgewertet werden. Das Gebiet ist verkehrsmäßig sehr, sehr gut erschlossen. Es fahren dort die Straßenbahnlinien 31 und 30, es fährt dort der Autobus 36A, es fährt dort in unmittelbarer Fußläufigkeit die Schnellbahn, und es ist auch, wie der Herr Kollege Hoch bereits gesagt hat, von einem hochrangigen Straßennetz umfasst, das ist die Auffahrt Lundenburger Gasse zur A22. Es befinden sich dort auch einige Gewerbe- und Fachmärkte, die ebenfalls fußläufig erreichbar sind, Schulen sind in der Nähe – Volksschule, Kooperative Mittelschule und allgemeinbildende höhere Schulen –, die einerseits zu Fuß, aber andererseits auch mit Fahrrad und mit Autobus erreichbar sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Planentwurf stellt somit die Fortentwicklung des Stadtentwicklungsplans 05 dar, Achse Brünner Straße. Wir von den Sozialdemokraten legen besonders darauf Wert, dass hier Arbeit, Wohnen und Grünfläche sehr komprimiert betrachtet werden. Das ist in diesem Projekt sehr gelungen.

Es ist auch so, dass dort ein gewachsener Wald ist, ein so genannter Wohlfahrtswald, der sich in den vergangenen Jahren zu einem richtigen Wald entwickelt hat, weshalb die MA 22 diesen Wald bereits in einen Biotopvernetzungsplan mit eingebunden hat. Der Stadtplanung war es daher wichtig, dieses hochwertige

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