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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 50

Projekt zu definieren mit, wie gesagt, Arbeitsplätzen, Wohnen und Grünraum.

Wir werden den Antrag, den die Grünen eingebracht haben, ablehnen. Die Frau GRin Gretner hat es selbst schon beantwortet. Es ist nicht so, wie es in ihrem Antrag steht, dass dort eine Feuermauer errichtet wird, sondern es wird dort eine Mauer errichtet werden, in der es auch Fenster gibt.

Darüber hinaus darf ich erwähnen, dass die Bezirksvertretung das einstimmig beschlossen hat – auch mit den Stimmen der Grünen –, und es wurde in den Stellungnahmen des Bezirkes sehr wohl darauf Bedacht genommen, dass die Grundkörper dieser beiden Wohnbauten reduziert werden. Das ist auch im Plan so gedacht. Es wurde vom Bezirk auch ersucht, dass die Belichtung noch einmal untersucht werden soll, und auch da ist es auf Grund der Untersuchungen gemäß den Baurichtlinien des Österreichischen Institutes für Bautechnik, Punkt 9, gewährleistet, dass diese Beleuchtung richtig und gesetzlich vollzogen wird.

Darüber hinaus hat auch der Bauwerber freiwillig eine Reduzierung von 26 m Bauhöhe auf 17 m Bauhöhe erwirkt, und auch das führt dazu, dass die Beleuchtung in diesem Wohnkomplex ausreichend durchgeführt werden kann.

Was den Lärmschutz betrifft, den die Vorredner angesprochen haben, wird eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von 18,5 m errichtet. Laut einem akustischen Gutachten wird es dann im Pflegeheim und auch in den neu zu errichtenden Wohnbauten keine Überschreitung der Lärmgrenzwerte geben.

Ich ersuche daher die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen um Zustimmung zum ursprünglichen Flächenwidmungsplan. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung.

Es liegt ein Abänderungsantrag der Grünen betreffend die Abänderung des Plandokuments 7938 vor. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Grünen und die FPÖ und damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Geschäftsstück.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies sind die SPÖ und die FPÖ. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

Es gelangt nunmehr Post 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Eine Wortmeldung liegt nicht mehr vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies sind die ÖVP, die FPÖ, die SPÖ und damit mehrstimmig so angenommen.

Es gelangt nunmehr Post 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Auch hier liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ, die

SPÖ und damit mehrstimmig angenommen.

Es gelangt nunmehr Post 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Auch hier liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ, die SPÖ und daher mehrstimmig angenommen.

Es gelangt nunmehr Post 48 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7946 im 16. Bezirk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Univ-Prof Dr Pfleger, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir werden dem Flächenwidmungsplan nun zustimmen, nachdem es da doch noch Änderungen zwischen dem vorliegenden Entwurf im Planungsausschuss und dem heutigen Beschluss geben wird, weil es einen gemeinsamen Abänderungsantrag gibt.

Es geht dabei um einen Flächenwidmungsplan im 16. Bezirk, in Ottakring, ganz in der Nähe vom Yppenplatz. Da soll ein Baublock neu festgesetzt werden, wo sich der Huberpark in der Mitte befindet, und es werden da doch interessante Impulse gesetzt, beispielsweise, dass man der Firma Staud die Möglichkeit gibt, weiter im Bezirk tätig zu sein, und auch eine Zugangsmöglichkeit beziehungsweise zumindest eine Blickbeziehung zum Huberpark hergestellt wird.

Wieso wir das begrüßen, ist natürlich deshalb, weil wir wollen, dass Betriebe in Wien wirtschaften können und im Idealfall auch im Wohngebiet, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Für mich zeigt der Plan eben ein relativ schwieriges Spannungsverhältnis zwischen diesen Lebensbereichen in der Stadt, auf engem Raum gleichzeitig zu wirtschaften oder auch zu wohnen.

Es zeigt aber auch ein Problem, das wir beim Garagengesetz immer wieder ansprechen und wo wir vorschlagen, doch endlich zu erkennen, dass wir im dicht verbauten Stadtgebiet mehr Probleme schaffen, als wir lösen, wenn wir für jede Wohneinheit einen Stellplatz errichten müssen, also quasi den Bauträgern vorschreiben, dass sie einen errichten müssen. Das macht im dicht verbauten Stadtgebiet wirklich keinen Sinn, wenn man in unmittelbarer Nähe mehrere Straßenbahnlinien oder UBahn-Stationen hat und sogar zum Teil die Gebäudebewohner oder Inhaber oder Investoren diese Stellplätze auch gar nicht wollen oder ersetzen würden durch sinnvollere Einrichtungen wie beispielsweise Fahrradabstellplätze oder Gemeinschaftsräume.

In diesem Fall, denke ich, hätte man sich das überlegen können, aber generell sollte man es sich überlegen, wenn man in nächster Nähe doch gute

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