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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 52

Das heißt, das, was wir heute einbringen, ist ein sehr bewusstes Präjudizieren und Bevorzugen der Produktion in einem sehr dicht verbauten Gebiet, weil es ein historischer Betrieb ist, weil die Stadt Wien diesen historischen Betrieb an diesem Standort irrsinnig schätzt und weil wir alles tun wollen, dass dieser Standort dort erhalten bleibt.

Ich wollte das zurechtrücken, denn ich denke mir, dieses Flächenwidmungsgeschäftsstück hat in hohem Maße nicht die Qualität, um hier ein Präjudiz für den Garagenbau und das Garagengesetz zu schaffen, aber auch nicht, hier zu demonstrieren, was Wirtschaftsförderung in der Tat in dieser Stadt bedeutet.

Ich bringe deshalb namens meiner Kollegen Pfleger – ich verzichte auf Titel –, Hoch, Gretner, Madejski zu dem Geschäftsstück den Abänderungsantrag ein, dass wir im Planabschnitt 2, unmittelbar anschließend an den Baublock Hubergasse Nr 5 auf einer 150 m großen Teilfläche die Bestimmung Bauklasse I auf Bauklasse II abändern wollen. Ich sage dazu, dass diese Flächen nicht nur für die Erweiterung der Produktionsstätte, sondern auch für Gastronomie und kulturelle Nutzungen vorgesehen sind.

Das hat es uns leichter gemacht, diesem Antrag zuzustimmen, und ich darf namens aller vier Parteien dieses Hauses diesen Abänderungsantrag einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag abstimmen, der von allen Parteien eingebracht wurde. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. Der Abänderungsantrag ist somit angenommen.

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.

Wir kommen nun zur Dringlichen Anfrage der ÖVP und somit zu dem Verlangen, dass die von den GRen Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Schluss mit Intransparenz und Verschleierung in Wien" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Klubobmann Dr Tschirf das Wort.

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren!

Wir haben jetzt im Laufe der letzten Stunden von Seiten der SPÖ immer gehört, dass es sich bei der Stadt Wien um ein Unternehmen handelt, dass es sich um Produkte handelt, die entsprechend beworben werden müssen, und dann liest man dazu, was der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht sagt. Und der Rechnungshof sagt ganz klar, dass das Wiener Budget nur eine eingeschränkte Aussagekraft hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erwarten uns daher, dass von einem Unternehmen wie der Stadt Wien, ähnlich wie das bei anderen Unternehmen ist – denn Sie haben das ja auch in einem anderen Zusammenhang mit den riesigen PR-Volumina, über die wir heute diskutiert haben, hier bestätigt, dass es sich um ein Unternehmen handelt –, eine klare Aussagekraft geschaffen wird betreffend Vermögensstand, betreffend Vermögensbewegungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritik, die der Rechnungshof vorbringt, ist aktueller denn je, wenn man sieht, wie hier Bilanzen und Budgets im privaten wie im öffentlichen Sektor intransparent und ungenügend dargestellt werden, während man doch in anderen Bereichen viel weiter geht.

Es geht uns dabei um zweierlei. Es geht uns erstens einmal um eine inhaltlich umfassende Darstellung der Geldströme und des Vermögens der Stadt und zweitens um eine bürgerfreundliche und bessere Darstellung des Budgets, konkret des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja alle vor einigen Monaten die Exemplare betreffend das Budget der Stadt Wien vor uns gehabt, und wenn man das mit dem vergleicht, wie das etwa Hamburg macht, so ist das dort vorbildlich. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Da kann man wirklich genau nachlesen, wie die verschiedenen Finanzströme sind, da kann man nachlesen, und zwar so, dass das eigentlich auch der einzelne Bürger, der Steuerzahler, die Steuerzahlerin nachvollziehen kann, wie tatsächlich der Vermögensstand ist, wie tatsächlich umgegangen wird. Bei uns ist es so, dass es einfach eines hohen Expertenwissens bedarf, um auch nur Kleinigkeiten herauszubringen.

Wir verlangen daher, dass weitaus mehr Transparenz einziehen sollte, denn wenn aktuelle Zeitungsmeldungen über Rechnungshofberichte ein Bild der Intransparenz und der Verschleierung über den Stand des Vermögens der Stadt Wien zum Ausdruck bringen, eine Intransparenz betreffend die Kalkulation der Gebühren, dann sieht man, dass das nicht nur ein akademisches Thema ist, nicht nur ein Thema ist, bei dem es darum geht, dass hier Budgetspezialisten einander Dinge an den Kopf werfen, sondern dass es darum geht, dass letztlich der Steuer- und der Gebührenzahler hier nachvollziehen kann, wie mit seinem Steuergeld, mit seinen Gebühren umgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns das ansehen, dann ist das einzureihen

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