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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 53

in eine Kultur – man könnte besser sagen, eine Unkultur –, dass schriftliche Anfragen oftmals nicht oder völlig unzureichend beantwortet werden, dass Antworten mit dem Hinweis, dass es sich um einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand handelt, verweigert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So sollte politische Kultur nicht stattfinden. Und das ist nicht nur eine Frage des Umganges hier in diesem Haus, sondern eine Frage des Umganges mit den Wienerinnen und Wienern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn man sich Voranschlag und Rechnungsabschluss ansieht, so können das, wie gesagt, nur Eingeweihte tatsächlich nachvollziehen. Es ist von Experten für Experten gemacht, aber nicht von denen, die die Beschlüsse fassen, für die, die es zahlen. Das wäre aber eigentlich das Notwendige, dass man das nachvollziehen kann. Und die Aussage des Rechnungshofes, dass das eben nur eine eingeschränkte Aussagekraft hat, sagt alles.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verlangen, dass deutlich mehr Informationen wiedergegeben werden. Das ist auch gut so, dass wir das jetzt bringen, denn bevor der nächste Rechnungsabschluss kommt – das wird im Juni sein –, sollte das in einer völlig anderen Form vor sich gehen, sodass eine bessere Darstellung dessen erfolgt, was durch die SPÖ-Stadtregierung stattfindet, was tatsächlich an Geldflüssen, an Vermögen bewegt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir derzeit hier erleben, ist, dass man nur fragmentarisch ein für wenige Experten nachvollziehbares Zahlenmaterial vorgelegt bekommt und dass es durch die Ausgliederungen immer schwieriger wird, das entsprechend nachzuvollziehen.

Frau Vizebürgermeisterin, nehmen Sie sich den Finanzminister als Vorbild! (VBgmin Mag Renate Brauner, energisch den Kopf schüttelnd: Sicher nicht!) Gerade was der Bund hier tut, zeigt, wie umfassend Anfragebeantwortungen sein sollten. So wurde zum Beispiel auch in der Zeit, als die SPÖ in Opposition gewesen ist, immer alles beantwortet. Bei uns kommt immer so ein Hinweis, das ist alles in Wirklichkeit viel zu teuer. Nur, so kann es nicht sein, weil nicht nur wir, sondern, wie gesagt, auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Stadt einen Anspruch darauf haben, dass sie entsprechende Informationen bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht darum, dass wir eine andere politische Kultur in dieser Stadt brauchen, was die Beantwortungen betrifft. Es geht darum, dass wir auch über ein Haushaltsrecht hier in dieser Stadt diskutieren müssen, das dem Anspruch der Transparenz gerecht werden sollte. Es wäre auch notwendig, dass man das Budget nicht so fortschreibt, wie das bisher der Fall ist, sondern es so gestaltet, dass es tatsächlich – ich glaube, man kann das recht gut an der Darstellung von Hamburg sehen – in den Details, auch in der Abstimmung hier für jeden nachvollziehbar ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stadt Hamburg hat sich sogar eine Konzernbilanz verordnet und den Bürgern und Abgeordneten der Bürgerschaft eine Vermögensdarstellung mit einem, wie Sie sehen, sehr professionellen Layout präsentiert. (Zwischenruf von GR Franz Ekkamp.) Bitte, anschauen! Das sollte man doch bei uns auch haben. Das wäre doch nicht schlecht, denn da könnten wir, glaube ich, alles ganz gut nachvollziehen.

Wer sich die Entwicklung ansieht, erkennt doch, dass sich gerade öffentliche Haushalte in Tagen wie diesen schon vorzeitig Gedanken machen müssen, wohin es führt, wenn man nicht entsprechende Transparenz walten lässt. Man sollte nachdenken, bevor es zu spät ist, bevor man in Situationen kommt, wie wir sie teilweise auch international vorfinden. Wir brauchen jetzt die Transparenz, denn das ist das beste Mittel, das wir nicht nur Verschleierung, sondern auch ein Versinken im Nichts verhindern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetsituation wird schwieriger, das wissen wir, die Budgetsituation der Stadt Wien wird wahrscheinlich sogar in dem Zeitraum, in dem der jetzige Finanzausgleich noch gilt, nämlich bis 2013, schwieriger werden, und schon jetzt ist es notwendig, dass hier klare Aussagen getroffen werden, dass man durch entsprechende Darstellungen auch nachvollziehen kann, wie die finanzielle Situation wirklich aussieht. Denn das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war das Gegenteil, wenn ich hier nur einige Bereiche anführen darf, die einfach hinausgeglitten sind aus dem Budget. Das gilt für die Fonds, das gilt für die Stadtwerke, das gilt für den Fonds Soziales Wien und anderes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht Verschleiern, sondern Transparenz sollte im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen deutliche Erläuterungen der finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, Wachstumsraten, Konjunkturdaten, und wir brauchen auch entsprechende Prognosen, weil wir die Verantwortung in diesem Haus dafür haben, dass ordnungsgemäße Beschlüsse betreffend das Budget herbeigeführt werden, aber auch eine entsprechende Nachvollziehbarkeit beim Rechnungsabschluss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erwarten uns auch klare Aufstellungen über die verschiedenen Unternehmensbeteiligungen. Die kann man zwar abfragen, da gibt es die entsprechenden Beantwortungen, aber das, was wir bräuchten, wäre eine klare Darstellung nach dem Vorbild Hamburgs, und das fehlt uns, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist heute notwendiger denn je. Die internationale Entwicklung der letzten Tage bestätigt uns in dieser Kritik.

Fangen wir heute an und versäumen wir nicht die Chancen dieser Stadt von morgen! Daher diese Dringliche Anfrage. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung.

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat

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