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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 54

sich die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Frau Mag Brauner, zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Klubobmann, lieber Matthias!

Erlauben Sie mir, dass ich mich, bevor ich auf die vielen einzelnen Fragen eingehe – das ist gleich auch eine Entschuldigung dafür, dass es natürlich etwas dauern wird, auf alle Fragen einzugehen –, auch ein wenig mit der Begründung zu dieser Dringlichen Anfrage auseinandersetze. Denn wenn ich mir die Darstellung und die Begründung so durchlese und sie ernst nehme, was ich natürlich tue, dann gewinnt man den Eindruck, wir würden hier über eine Stadt diskutieren, die hoch verschuldet ist, die es praktisch nicht mehr schafft, ein Budget für die kommenden Jahre vorzulegen.

Ich habe nicht den Eindruck, sehr geehrte Damen und Herren, dass es um Wien geht, um unser Wien, für das wir tagtäglich arbeiten, um unser Wien, das natürlich auch von den Folgen der Wirtschaftskrise nicht unbewegt ist, das aber, denke ich, doch mit einem ambitionierten Konjunkturprogramm versucht hat und weiterhin versucht – Sie kennen meine Meinung, die Krise ist noch nicht vorbei, wir müssen weiter aktiv sein –, wirksame und spürbare Maßnahmen gegen die Krise zu setzen, wobei ich denke, dass uns die Erfolge bisher recht geben, um unser Wien, das der Wirtschaftsmotor Österreichs ist und bleibt, um unser Wien, das im Übrigen am geringsten verschuldet ist im Vergleich mit allen anderen Bundesländern.

Und weil Herr Kollege Tschirf gemeint hat, ich soll mir doch den Finanzminister zum Vorbild nehmen: Nun, unser Finanzminister plakatiert gerade und schaltet Inserate, in denen er darauf hinweist, dass jeder Mensch in Österreich, vom Kleinkind bis zum Greis, 23 901 EUR Schulden hat. Wir in Wien haben nach den Berechnungen des letzten Wiener Rechnungsabschlusses 890 EUR Schulden pro Kopf. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, kann ich mir den Rat, mir den Herrn Finanzminister zum Vorbild zu nehmen und die Schulden zu vervielfachen, leider beim besten Wollen nicht zu Herzen nehmen. Ich glaube, den Wienern und Wienerinnen ist es lieber, wenn sie keine oder ganz wenige Schulden haben, als das, was ihnen hier vom Bund umgehängt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wien hat auch, sehr geehrte Damen und Herren, entgegen den Behauptungen, die ich in der heutigen Aktuellen Stunde gehört habe, einen Beschäftigungshöchststand. Sie wissen, wir sind laut der Mercer-Studie Weltmeister der Lebensqualität. Warum sind wir das? Es ist der hohe Standard der städtischen Infrastruktur – das bestätigen uns natürlich auch viele andere Umfragen und Untersuchungen –, es ist die Infrastruktur im Ver- und Entsorgungsbereich, die Wiener Umwelt, der es sehr gut geht und die wesentlich zu dieser anerkannten Lebensqualität beiträgt.

Es wird in dieser Antragsbegründung auch unterstellt, dass wir uns mit den eingehobenen Gebühren das

berühmte Körberlgeld machen würden. Das, sehr geehrte Damen und Herren, stimmt nicht. Von 29 Gebühren sind nur drei kostendeckend. Im Übrigen – auch ganz klar – wird der Kostendeckungsgrad der Gebühren ja jedes Mal vorgelegt. Das zum Thema Transparenz. Und Wien schießt alleine beim Gebührenhaushalt jährlich 600 Millionen EUR zu. Soweit zum Thema Gewinnmachen auf Kosten der Steuerzahler.

Wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, sind aus meiner Sicht natürlich die Leistungen, die um dieses Geld für die Wiener und Wienerinnen erbracht werden. Und diese Leistungen sind auf Topniveau. Jeden Tag! Rund um die Uhr! Das ist das, was die Wiener und Wienerinnen erleben.

Und, nur der Vollständigkeit halber, weder im europäischen noch im österreichweiten Vergleich sind die Gebühren an der Spitze. Ganz im Gegenteil. Wenn wir uns das konkret anschauen, so kosten1 000 Liter Trinkwasser in Wien 1,18 EUR, schon in Mödling 1,60 EUR, in Berlin 2,07 EUR, also fast das Doppelte. Die Entleerung eines 120 l Müllcontainers kostet in Wien 3,99 EUR, in München über 7 EUR, in Graz gar über 8 EUR. Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind Zahlen, das sind Tatsachen, an denen wir uns gerne messen lassen.

Wie Sie sehen, ist diese Gebührenfrage eine, die man sehr sachlich und mit Zahlen und Fakten diskutieren kann, aber sie hat natürlich mehrere Aspekte. Wichtig ist aber vor allem, dass die Gebührenberechnung – denn auch das wird ja kritisiert, auch das wird angesprochen – keine Einzelmeinung der im Übrigen großartigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses ist, sondern dass wir zur Sicherheit auch zwei Gutachten in Auftrag gegeben haben – einerseits durch den in Fragen des öffentlichen Rechts sehr renommierten Rechtsanwalt Dr Christoph Herbst, andererseits durch den angesehenen Univ-Prof Dr Stefan Bogner von der Wirtschaftsuniversität Wien – zur Frage der Berechnung, der Methodik der Wiener Gebühren. Hier wird sehr deutlich, dass das, was von der Finanzverwaltung vorgelegt wird, sehr korrekt und sehr richtig ist.

So sagen diese Gutachten zum Beispiel, dass Überschüsse aus den Gebühren für eine Gemeindeeinrichtung für eine andere, nicht kostendeckende Gemeindeeinrichtung verwendet werden dürfen, weil zwischen der Gebührenfestlegung und den verfolgten Zielen ein ausreichender innerer Zusammenhang im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes besteht. Dieser innere Zusammenhang, sehr geehrte Damen und Herren, wird durch die Verfolgung von gleichen oder ähnlichen Lenkungszielen durch die Gebührenfestlegung in verschiedenen Gemeindeeinrichtungen begründet. Es dürfen daher Überschüsse, die aus der Ausschreibung von Gebühren bis zum doppelten Jahreserfordernis einer Einrichtung zur Verfolgung von Lenkungszielen resultieren, in einer anderen Gemeindeinrichtung verwendet werden, wenn dort dieselben Lenkungsziele

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