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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 55

verfolgt werden.

Damit wird auch betriebswirtschaftlich bestätigt, dass der Gebührenspiegel gemäß dem Erlass der Beilage zur MA 5 aus dem Jahr 2009 ohne Einschränkungen die hier entwickelten Kalkulationsgrundsätze anwendet und eine betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Gebühren- und Abgabenbestimmung sicherstellt. Diese Feststellung hat selbstverständlich auch für sämtliche früher erlassenen inhaltlich gleichwertigen Gebührenspiegel Gültigkeit.

Ein weiterer zentraler Punkt in der Anfrage, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Frage der neuen Haushaltsordnung und einer Veränderung in Richtung Haushaltsreform analog jener des Bundes. Da muss ich sagen, dass ich ein bisschen verwundert bin, dass diese Anfrage und dieser implizierte Vorschlag von Seiten der Österreichischen Volkspartei kommt, denn dieses Thema war ein ganz zentraler Punkt bei unserer letzten Sitzung der Landesfinanzreferenten. Und da gibt es ja fünf zuständige Landesräte seitens der Österreichischen Volkspartei, die sich gemeinsam mit mir und dem Kollegen aus Salzburg eindeutig gegen diese Haushaltsreform des Bundes ausgesprochen haben, die Sie hier für Wien fordern. Das heißt, Sie sind hier offensichtlich ganz anderer Meinung als Ihre Parteikollegen, die erfolgreichen Landeshauptleute Sausgruber, Pühringer oder auch Pröll, mit denen wir hier eine ganz gemeinsame Position vertreten haben.

Ich darf Ihnen zur Abrundung auch den Beschluss der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 23. April, also vor wenigen Tagen, in Pörtschach zu diesem Vorschlag des Bundes, eine 15a-Vereinbarung zu machen in dem Sinne, wie Sie es vorschlagen, zitieren.

Ich zitiere: „Die LFRK bekennt sich zu einer sinnvollen Weiterentwicklung des Haushaltswesens, insbesondere der VRV. Die Länder sind zu diesbezüglichen Gesprächen zwischen dem Bundesminister für Finanzen, den Landesfinanzreferenten sowie Städte- und Gemeindebund bereit. Die vom Bundesministerium für Finanzen im Entwurf vorgelegte Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung sieht eine einseitige und undifferenzierte Anpassung des Rechnungswesens der Länder an das Bundeshaushaltsgesetz vor. Die Budgethoheit liegt beim Landtag und muss als wesentlicher Bestandteil des Föderalismus weiter uneingeschränkt Angelegenheit der Länder bleiben."

Und – bitte um Aufmerksamkeit! –: „Die Länder können dem vorgelegten Vereinbarungsentwurf in wesentlichen Punkten nicht zustimmen und lehnen diesen auch wegen der vielfach unnötigen komplexen Detailregelungen ab." – Zitatende.

Bevor ich mich also nun inhaltlich Ihrer Anfrage widme, darf ich Sie, soweit sich Ihre Ausführungen über das Wiener Budget auf Aussagen des Rechnungshofes stützen, zu guter Letzt auch noch auf etwas hinweisen, nämlich darauf, dass es sich hiebei nicht um einen Endbericht des Rechnungshofs handelt, sondern vielmehr um einen – und der Korrektheit halber möchte

ich das schon gerne anmerken – im Übrigen streng vertraulichen Rohbericht des Rechnungshofs. Der Wiener Stadtsenat hat in seiner ebenfalls vertraulichen Sitzung am 20. April 2010 in einer Stellungnahme seine Sicht der Dinge, die ich auf Grund der Vertraulichkeit hier nicht zitieren werde, zu den vorläufigen Feststellungen an den Rechnungshof beschlossen.

Also ich denke, das sollten wir uns schon auch ein bisschen vor Augen führen, dass diese Berichte einerseits vertraulich sind und dass hier über Rohberichte und noch nicht über endgültige diskutiert wird.

Aber nun konkret zu den Anfragen.

Sie verlangen in den Anfragen 1 bis 3, dass der Rechnungsabschluss, dass das Budget umfassender, informativer werden soll. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang vorweg darauf hinweisen, dass sich Wien, wie im Übrigen alle anderen Bundesländer und Gemeinden, bei Aufbau, Inhalt und Gestaltung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses verpflichtend an die Vorgaben der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, der schon zitierten VRV, zu halten hat. Hierbei handelt es sich nicht um eine landesgesetzliche Regelung, sondern um eine vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof erlassene Bundesverordnung. Der Wiener Voranschlag und Rechnungsabschluss entspricht selbstverständlich diesen Bestimmungen und bietet darüber hinaus wirklich ein gutes Service von umfassenden erläuternden Einleitungen und diversen Anhängen, zum Beispiel Erklärungen zum Finanzausgleichsgesetz, zum innerösterreichischen Stabilitätspakt, zur Berechnung des Maastricht-Saldos. Mit diesen Aufgliederungen und Erläuterungen dieses Zahlenwerks versuchen wir, beim Voranschlag und beim Rechnungsabschluss, die naturgemäß auf Grund der Größe und Komplexität unserer Stadt, auf Grund der Doppelfunktion als Gemeinde und Land besonders schwierig sind, sozusagen auch für den Laien Licht ins Dunkel zu bringen.

Da Gebietskörperschaften und somit auch die Stadt Wien ihre Mittel zu einem großen Teil aus Steuern und Gebühren generieren, lege ich als Finanzstadträtin natürlich ganz großen Wert auf Transparenz. Diese hat ja für mich gerade im vielschichtigen Bereich des Voranschlages und Rechnungsabschlusses einen hohen Stellenwert, da hierdurch Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit für die Mandatare, aber vor allem auch für die Bevölkerung, von der ja das Geld kommt, erreicht werden können. Durch den derzeitigen Aufbau des Voranschlages wird meines Erachtens nach diesem berechtigten Anspruch auch Rechnung getragen.

Im Sinne einer bürgerfreundlichen Informationspolitik werden in der Einleitung zu den Rechenwerken auch Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben innerhalb der Aufgabengruppen übersichtlich dargestellt und begründet allfällige Veränderungen zur besseren Nachvollziehbarkeit erläutert. Darüber hinaus werden beispielsweise allfällige

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