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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 56

Zahlungsströme zwischen Unternehmungen der Stadt beziehungsweise ausgelagerten Bereichen und dem Kernmagistrat ebenso in zweifacher Weise dargestellt: einmal selbstverständlich auf den jeweiligen Voranschlagsansätzen, darüber hinaus aber auch bei einer übersichtlichen tabellarischen Aufarbeitung in der Einleitung. Das heißt, da sind also zum Beispiel der Betriebskostenzuschuss an die Wiener Linien, die Aufwandsabgeltungen an die Museen, die Dotation an den Fonds Soziales Wien ganz klar ersichtlich. So kann der Bürger/die Bürgerin einen Überblick darüber gewinnen, in welcher Höhe beispielsweise der Fonds Soziales Wien von der Stadt Wien dotiert wird, um seinem Fondszweck nachzukommen. – Zwei kurze Beispiele zur offenen Informationspolitik der Stadt.

Darüber hinaus darf ich Sie noch hinweisen: Um wirklich möglichst vielen Wienerinnen und Wienern eine optimale Zugriffsmöglichkeit zu den Rechenwerken zu bieten, sind sowohl Voranschlag als auch Rechnungswesen seit vielen Jahren im Internetportal der Stadt.

Wenn Sie mich also fragen, Punkt 1 bis 3, so sage ich Ihnen: Sowohl der Wiener Voranschlag als auch der Rechnungsabschluss sind umfassend, informativ und bürgerfreundlich gestaltet. Es hat sich logischerweise die Beantwortung der Frage nach einem Umsetzungszeitpunkt erübrigt, weil wir diese Dinge schon machen.

Die Fragen 4 bis 6 befassen sich mit einem mittelfristigen Finanzplan. Nun, ich denke, ein mittelfristiger Finanzplan braucht als Grundlage seriöse Zahlen und Fakten, die zumindest über fünf Jahre darstellbar sein müssen und korrekt sein müssen. Dies erscheint mir gerade in Zeiten wie diesen – und die Realität, denke ich, beweist, dass wir hier richtig liegen – sehr, sehr schwer umsetzbar.

Zum Ersten möchte ich hervorheben, dass die Stadt natürlich einnahmenseitig im hohen Ausmaß fremdbestimmt ist. Sie wissen, mehr als 45 Prozent aller Einnahmen der Stadt kommen aus den gemeinschaftlichen – das betone ich immer, weil man das im Bund so gerne vergisst – Bundesabgaben. Ein weiteres anschauliches Beispiel für die Fremdbestimmtheit ist die letztjährige Steuerreform des Bundes, die nachdrücklich Auswirkungen auf unsere Einnahmensituation hat.

Darüber hinaus gibt es andere Unsicherheitsfaktoren, zum Beispiel Erkenntnisse der Höchstgerichte. Ich darf ein ganz konkretes Beispiel nennen: Die Aufhebung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes hat einen maßgeblichen Einfluss, und leider einen negativen, auf die Einnahmensituation der Stadt gehabt.

Das heißt, schon zu Zeiten einer normalen – wenn ich das so sagen darf –, einer konstanten Wirtschaftsentwicklung sind das fast unüberwindbare Hürden für eine seriöse mittelfristige Budgetplanung. So wie die Zahlen und Prognosen sich in Zeiten der Wirtschaftskrise entwickelt haben, brauche ich, glaube ich, in dieser Runde nicht zu erwähnen, dass hier jede

längerfristige Planung ad absurdum geführt werden könnte.

Darüber hinaus ist ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor natürlich die jeweilige Finanzausgleichsperiode, weil wir hier mit dem Bund verhandeln müssen und es jeweils zu völlig unterschiedlichen finanziellen Entwicklungen kommen kann. Da müsste man schon Hellseherin sein, um zu wissen, wie das weitergeht.

Auch bei der Ausgabenseite gibt es viele Dinge, die von der Stadt nicht wirklich beeinflussbar, jedenfalls nicht vorhersehbar oder schwer abzuschätzen sind. Wiederum ein Beispiel: die viel diskutierte Einführung der Landesverwaltungsgerichtshöfe. Noch immer ist nicht geklärt, wie die Aufteilung der Kosten zwischen Land und Bund sein wird. Das ist nur ein kleines Beispiel; es gibt viel größere – die Entwicklung der Sozialhilfe zum Beispiel –, die schwer abschätzbar sind.

Dazu kommen noch externe Entscheidungen, auf die wir ebenfalls keinen Einfluss haben, etwa dass Aufgaben vom Bund auf das Land übertragen werden. Sie wissen es alle, der Bund hat uns Fundwesen, Meldewesen und Passwesen übertragen. Das sind erhebliche neue Aufgaben und Mehrkosten für uns, und das ist in keinster Weise vorhersehbar gewesen und hat natürlich hohe Auswirkungen.

Sie meinen, dass die Bundesebene so vorbildlich wäre. Der Verweis auf den Bund, denke ich, ist wohl gerade in Zeiten wie diesen nicht so gut geeignet. Ich darf mir erlauben, darauf hinzuweisen, dass das erst im Jahr 2009 erlassene Bundesfinanzrahmengesetz jetzt schon zweimal novelliert werden musste. Das derzeit in parlamentarischer Behandlung befindliche Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2011 bis 2014 weist wiederum so umfangreiche Änderungen zu den erst vor Kurzem beschlossenen Werten auf, und ich denke, dass angesichts dieser Entwicklung und auch dieser Bundesbeispiele starke Zweifel an der Aussagekraft einer langfristigen Finanzplanung aufkommen und dass gerade die Stadt und die Kommune auf Grund von externen Faktoren ganz besondere Probleme hat und das nicht seriös darstellbar ist, wir aber Wert darauf legen, nur seriöse und valide Fakten und Zahlen vorzulegen.

Die Fragen 7 bis 9 befassen sich mit den Unternehmensbeteiligungen. Diese Auflistung, die Sie hier wünschen, ist in der mehrfach zitierten VRV nicht vorgesehen. Warum nicht? Sie erfolgt deswegen nicht, weil die Stadt Wien für ihre ausgelagerten Einrichtungen nicht haftet. Für wen die Stadt haftet, ist selbstverständlich im Rechnungsabschluss übersichtlich dargestellt. Genauso stehen Stiftungen, die sich in der Verwaltung der Stadt Wien befinden, in einer eigenen Darstellung im Rahmen des Rechnungsabschlusses.

Die für die Bevölkerung interessanten Informationen über den gesamten finanziellen Umfang der Beteiligungen ist sehr wohl und selbstverständlich in den Rechenwerken der Stadt Wien, fein säuberlich getrennt nach Aktien, Geschäftsanteilen und sonstigen

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