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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 58

der Bruttowertschöpfung in den einzelnen Branchen, über die Beschäftigungszahlen, Arbeitsmarktpolitik, die Sie hier ansprechen, sowieso, Außenhandel. Alles, alles, alles ist da drinnen. Das heißt, was Sie hier fordern, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich vorhanden.

Genau dasselbe gilt für die Fragen 19 bis 21. Auch hier verlangen Sie eine Aufstellung des Schuldenstandes und des Schuldenmanagements. Ich darf auch darauf hinweisen, sehr geehrte Damen und Herren – offensichtlich haben wir da vielleicht von unterschiedlichen Budgets gesprochen –, und müsste eigentlich davon ausgehen, dass Sie das wissen: Auf Seite 205 ff sind alle diese Informationen, ist der Schuldenstand der Stadt ganz genau aufgelistet. Also diese Informationen, die Sie hier verlangen, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es bis ins letzte Detail. Die Rechenwerke beinhalten in dieser Beziehung eine sehr klare und umfassende Darstellung, ja, es gibt sogar einen eigenen Anhang im Sinne der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Europäischen Union und auch eine ganz klare Zusammenstellung der Vermögens- und Schuldennachweise bei Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit.

Zu den Fragen 22 bis 24: Da meinen Sie, dass wir die Umsetzung der Verwaltungsreform ebenfalls ins Budget oder in den Rechnungsabschluss nehmen sollten. Da denke ich, dass wir nun wirklich auf der – erlauben Sie mir den saloppen Ausdruck – falschen Baustelle sind. Dazu gibt es eigene Arbeitsgruppen, in denen zum Thema Verwaltungsreform gearbeitet wird. Sollten hier Reformmaßnahmen kommen, die dann Auswirkungen auf unser Budget, auf unseren Rechnungsabschluss haben, werden sie selbstverständlich in denselben eingehen. Aber, ich denke, es kann keine Vermengung geben zwischen einem so komplexen und schwierigen Bereich wie der Verwaltungsreform und unserem Budget. Das sind nun wirklich zwei verschiedene Paar Schuhe.

Gerade wir in der Finanz haben schon sehr viel zum Thema Verwaltungsreform getan. Hier gibt es ganz viele Modernisierungsmaßnahmen. Ich denke zum Beispiel nur an die Einführung der Globalbudgetierung schon im Jahr 2002, zu einem Zeitpunkt, wo der Bund über das nicht einmal noch nachgedacht hat, oder an die Grundsätze des New Public Management mit dem Wiener Weg der Verwaltungsmodernisierung, ein ganz wichtiger Schritt in Richtung dezentraler Ressourcenverantwortung.

Begleitet wird diese Entwicklung Wiens zu einem output- und wirkungsorientierten Dienstleistungskonzern seit Langem durch den Einsatz betriebswirtschaftlicher Instrumente, die Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling, Berichtswesen, interne Leistungsberechnung, Kontraktmanagement. Das haben wir alles nicht zuletzt auch durch die Einführung SAP ermöglicht. Dafür werden wir auch immer wieder international als Best-Practice-Modell gelobt.

Punkt 25 bis 27 befasst sich mit der Gliederung des Budgets. Auch da darf ich auf die schon mehrfach zitierte

VRV verweisen – keine Bestimmung der Stadt oder des Landes, sondern des Bundes –, die genau diese Gliederung vorsieht. Mit gutem Grund. Es wird immer wieder die Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Gebietskörperschaften gefordert. Das ist eine der Grundlagen, denn wenn wir nach der sich noch dazu sehr häufig ändernden Ressorteinteilung unsere Budgets oder Rechnungsabschlüsse machen würden, wäre die Vergleichbarkeit gar nicht gegeben.

Punkt 28 bis 30 legt uns das Beispiel der Hansestadt Hamburg als besonders gutes vor und behauptet eben, dass wir eine Reform des Haushaltsrechtes in Richtung Doppik machen sollten. Im Zusammenhang mit dieser Forderung wird oft die These vertreten, dass durch einen Wechsel im Rechnungswesen Einsparungen zu erzielen wären. Diese Meinung, sehr geehrte Damen und Herren, teile ich überhaupt nicht. Die Umstellung des Rechnungswesen per se bedeutet überhaupt keine Einsparung, bedeutet aber auch nichts anderes. Das ist ja eine Darstellungsmethode. Die Instrumente, die man braucht, die können zu Einsparungen führen, und diese Instrumente haben wir.

Selbst der Staatsschuldenausschuss räumt im Übrigen ein, dass diese Grundsatzdiskussion über den Rechnungsstil keinen Sinn macht, da eben der Rechnungsstil nur ein Instrument zur Informationsbereitstellung ist und keine Möglichkeit zu Einsparungen.

Eine Bemerkung nur – es ist schon sehr lange, aber es sind sehr, sehr viele Fragen – zur Frage der Einführung der Doppik.

Sehr geehrte Damen und Herren! Grundvoraussetzung für die Einführung der Doppik wäre die Bewertung dessen, was ich habe. Wie, frage ich Sie, bewerte ich ein Spital? Wie bewerte ich ein Museum? Wie bewerte ich ein Denkmal? Wie bewerte ich einen Gemeindebau im 1. Bezirk? Nach dem Grundwert, den der Grund dort im 1. Bezirk theoretisch hätte, oder nach dem, was mich der Gemeindebau, der ja soziale Mieten hat – an dem wollen wir doch hoffentlich nicht rütteln – in der Erhaltung kostet?

Das, sehr geehrte Damen und Herren, macht außer viel Bürokratie keinen Sinn, außer man sagt: Bewerte deine Gemeindebauten, bewerte das, was du hast, und verkauf es dann! Also wenn das, sehr geehrte Damen und Herren, ein Schritt in Richtung Privatisierung sein soll, dann sage ich nicht nur aus verwaltungstechnischen und organisatorischen Gründen Nein dazu, sondern aus sehr klaren inhaltlichen Gründen, denn mit uns wird es diese Privatisierung, sehr geehrte Damen und Herren, nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Doppik, sehr geehrte Damen und Herren, ist geeignet für Unternehmungen, die legitimerweise auf Profit, auf Gewinn ausgerichtet sind. Die Stadt oder die Gebietskörperschaften generell haben nicht das Erzielen von Gewinn im Vordergrund, sondern Interessen, die öffentlicher Natur sind, im Interesse der Allgemeinheit. Insofern denke ich, dass dieses Rechnungswesen, wie wir es haben, ein sehr gutes ist.

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